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  1. Spielball Mensch
  2. Krebs durch BabypuderVon Klagewelle überrollt: Johnson & Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an
  3. Bayerischer Kabarettpreis 2021
  4. Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!
  5. 52 Prozent der Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich häufiger mit Tarif – Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro
  6. Koalitionsgespräche: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel
  7. Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche
  8. Das Entwicklungsministerium kann nicht weg
  9. Wie die Schweiz über ihre 3 Säulen stolpert
  10. Schweizer Professor schlägt Zusatzversicherung für Ungeimpfte vor
  11. Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekräften droht der Jobverlust
  12. Lockdown: Es geht wieder los
  13. Warum 2G gefährlich ist
  14. Kritik an politischen Beamten: „Polizei braucht Unabhängigkeit“
  15. Israel würgt Kritik ab und verbietet sechs palästinensische NGO
  16. Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spielball Mensch
    Deutschland und die EU dürfen dem staatlich sanktionierten Menschenschmuggel durch das Lukaschenko-Regime nicht zusehen. Drei Handlungsempfehlungen.
    Die Lage an der Grenze von Polen und Belarus entwickelt sich zum Pulverfass. Wieder einmal werden an einer EU-Außengrenze Menschen als Druckmittel für politische Ziele eingesetzt. Der belarusische Diktator Lukaschenko lässt Menschen mit falschen Versprechungen auf einen direkten Weg nach Europa an der Grenze aussetzen – um sie dann nicht wieder zurück zu lassen. Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an das Frühjahr 2020, als der türkische Präsident Erdogan über Wochen tausende Geflüchtete an die griechisch-türkische Landgrenze und ans Mittelmeer bringen ließ. Eine neue, allerdings nur scheinbare Migrationskrise wurde inszeniert, um zusätzliche Gelder für das Abkommen zur Aufnahme syrischer Geflüchteter und zur Unterstützung seiner Strategien in Syrien zu erpressen.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier schafft es ein Bundestagsabgeordneter, über die Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze zu schreiben, ohne ein einziges Mal zu erwähnen, was die wirkliche Ursache dieser Fluchtbewegung ist: die Kriege des Westens in den Heimatländern der Flüchtlinge, in Afghanistan, Irak und Syrien. Da ist viel von humanitärer Verantwortung die Rede. Es wird sogar von „heraufbeschworener Notsituation“ der betroffenen Menschen gesprochen. Aber damit meint der Abgeordnete aus Wiesloch bei Heidelberg nicht die Kriege des Westens in den Herkunftsländern, sondern Lukaschenkos Spiel mit den Flüchtlingen.

    Auf den NachDenkSeiten hatten wir schon einige Male auf diese verlogene Argumentation westlicher Medien und westlicher Politik aufmerksam gemacht. Hier Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl zum Beispiel und hier Flüchtlinge/Belarus: Deutsche Medien wähnen sich im „hybriden Krieg“ zum Beispiel.

    Nebenbei: Dass der Abgeordnete und Autor dieses üblen Beitrags in meiner Heimat politisch tätig ist und sich auch noch in der dortigen Evangelischen Kirche christlich profiliert, macht besonders betroffen.

  2. Krebs durch Babypuder: Von Klagewelle überrollt: Johnson & Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an
    Auch dank seines Covid-Impfstoffes gehört Johnson & Johnson zu den größten und profitabelsten Pharma-Konzernen der Welt. Trotzdem meldet der Riese jetzt Insolvenz im Bundesstaat North Carolina an. Dahinter steckt ein Trick, der Schadensersatz-Zahlungen verhindern soll. […]
    Also griff Johnson & Johnson jetzt zu einem Trick, der als „Texas Two-Step“ bekannt ist. In einem ersten Schritt spaltete sich der Konzern im südlichen US-Bundesstaat dafür in viele kleine Unternehmen auf. Die meisten davon wurden danach wieder als Johnson & Johnson zusammengefasst. Einige wenige bilden seitdem eine neue Firma namens LTL Management. Ihr einziges Geschäftsfeld: Die Gerichtsstreits gegen das Baby-Puder.
    Logischerweise ist das ein höchst defizitäres Geschäft. LTL hat keine Chance, mit irgendetwas Geld zu verdienen. Also transferierten die Anwälte von Johnson & Johnson den Geschäftssitz von LTL nach North Carolina, einem der wenigen Bundesstaaten, die den „Texas Two-Step“ anerkennen, und meldeten dort jetzt Insolvenz an. Zuvor hatte der Mutterkonzern LTL mit zwei Milliarden Dollar aufgeladen, die jetzt für Entschädigungszahlungen bereitstünden – weniger als bisher ausgezahlt wurde und gerade einmal die Hälfte dessen, was Johnson & Johnson den Opfern zuvor angeboten hatte.
    Besser noch: Das Insolvenzrecht sorgt dafür, dass alle Prozesse aktuell auf Eis gelegt werden. LTL dürfte dem Gesetz nach die Zeit jetzt nutzen, um all sein Vermögen – also eben jene zwei Milliarden Dollar – in einen Fonds zu übertragen, aus dem auch alle künftigen Klagen abgehandelt werden würden.
    Quelle: Focus Online
  3. Bayerischer Kabarettpreis 2021
    Der Bayerische Kabarettpreis ist eine Gemeinschaftsinitiative des Bayerischen Rundfunks und des Münchner Lustspielhauses und wird auch 2021 wieder in vier Kategorien vergeben. Die Preise gehen in diesem Jahr an Wilfried Schmickler (Ehrenpreis), Django Asül (Hauptpreis), das Duo Suchtpotenzial (Musikpreis) sowie Eva Karl Faltermeier (Senkrechtstarter-Preis). Die Preisverleihung findet am Montag, 8. November 2021, voraussichtlich im Münchner Lustspielhaus statt und wird am Donnerstag, 11. November, im BR Fernsehen ausgestrahlt. Luise Kinseher führt als Gastgeberin durch den Abend.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Die Sendung wird von Luise Kinseher mit folgenden Worten, sichtbar ohne jede Ironie, eingeleitet: “Wir haben 2G und endlich wieder Publikum … und wir können endlich wieder unsere Hauptberufe als Kabarettisten ausüben, spielen und kellnern ….”. Mich entsetzt dabei dieser vollständige Opportunismus gerade in der Kabarettszene. Schon am Mittwoch gab der Kölner Kabarettist Jürgen Becker bei Maischberger zum Besten, dass er für die sofortige Einführung einer Impfpflicht sei, ebenfalls ohne jeden Anflug von Ironie. Kein Wort darüber, dass 2G die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen Bürgern bedeutet, kein Wort darüber, dass zentrale Grundrechte nach wie vor faktisch aufgehoben sind und nur noch temporär dem zugeteilt werden, der sich einer Therapie mit gentechnischen Wirkstoffen unterzieht. Diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen den herrschenden Eliten kritisch auf das Maul zu schauen, haben sich offenbar im “neuen Normal” schneller eingerichtet als so mancher Bürger und haben dabei nicht einmal mehr den Status des Hofnarren, der durfte nämlich den Herrschenden die Wahrheit noch ungeschminkt ins Gesicht sagen.

  4. Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!
    Viele Beschäftigte machen Überstunden oder können Ruhezeiten nicht einhalten. Die neue Koalition möchte dennoch das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Völlig unnötig und eine Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten. Statt ausgeweiteter Arbeitszeiten fordert das #schlaglicht 39/2021 aus Niedersachsen eine Arbeitszeiterfassung.
    Corona hat das Wirtschaftsleben hart getroffen. Bundesweit mussten Millionen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den Gang in die Kurzarbeit antreten, während es bei den Minijobs zu einen Kahlschlag kam. Bei der Mehrarbeit hat sich allerdings kaum etwas getan: Für viele Beschäftigte war nach dem offiziellen Feierabend noch lange nicht Schluss. Im Pandemie-Jahr 2020 wurden rund 1,67 Milliarden Überstunden angehäuft – über die Hälfte blieb ohne Bezahlung! Beides ist ein Alarmsignal.
    Trotzdem haben die Ampel-Parteien, die die künftige Bundesregierung stellen wollen, vor, die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier ist von Experimentierräumen die Rede. Darin soll über Betriebsvereinbarungen eine Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes möglich sein. Konkret wird eine Erhöhung der zulässigen Tageshöchstarbeitszeit angepeilt. Diese liegt im Moment bei acht Stunden pro Tag, kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  5. 52 Prozent der Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich häufiger mit Tarif – Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro
    Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland (52 Prozent) erhalten Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Internetportals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Die hier ausgewerteten Daten beruhen auf einer Online-Befragung, an der sich zwischen Anfang November 2020 und Ende Oktober 2021 rund 57.000 Beschäftigte mit mehr als einem Jahr Berufserfahrung beteiligt haben.
    Die Zahlung von Weihnachtsgeld wird entweder durch Tarifverträge bestimmt oder beruht auf „freiwilligen“ Leistungen des Arbeitgebers, die bei mehrjährigen Wiederholungen auch zum Gewohnheitsrecht werden können und damit verpflichtend sind. In der Praxis wird jedoch in Unternehmen ohne Tarifvertrag deutlich seltener ein Weihnachtsgeld ausgezahlt: Nach der aktuellen Auswertung der WSI-Lohnspiegel-Datenbank bekommen mehr als drei Viertel (77 Prozent) aller Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld, verglichen mit nur 41 Prozent in Betrieben ohne Tarifbindung.
    „Die Chance, am Jahresende eine Sonderzahlung zu erhalten, ist für Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen damit fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr besonders wichtig. Die Tarifverträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Einkommensstabilisierung.“ Über das Jahr gerechnet machen sich Tarifverträge für die Beschäftigten in doppelter Hinsicht bezahlt, da auch die Grundgehälter in tarifgebundenen Betrieben in der Regel über dem Niveau von vergleichbaren tariflosen Betrieben liegen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Koalitionsgespräche: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel
    Bislang liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP weitgehend reibungslos. Doch nun warnt Grünen-Chef Habeck vor einem Scheitern. Knackpunkt könnte eine zu zögerliche Klimapolitik sein. […]
    Es sei aber nicht sicher, ob der angestrebte Zeitplan einzuhalten sei. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt wird. Zwar haben die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben.
    “Ab Montag werden wir uns dann zusammen in der großen Verhandlungsgruppe darüber beugen, und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen”, sagte Habeck. Einige der Probleme seien nicht schwer zu lösen, weil sich alle Beteiligten vorher schon auf grundsätzliche Lösungen und Ziele geeinigt hatten. Der Grünen-Chef ist deshalb vorsichtig optimistisch: “Das kann sich alles auflösen mit gutem Willen” – und wenn sich alle Beteiligten mit der Wirklichkeit auseinandersetzen würden.
    Quelle: Tagesschau
  7. Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche
    Am Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?
    Der Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeitsökonomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den größten Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, als „gewerbsmäßige[n] Bandenbetrug“. Diskutiert wurde aber vor allem über Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen – auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.
    Grund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann könnte ihm gefährlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Geschäftsführer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schröm, der Olearius‘ Tagebücher gelesen hat, ist der Banker ein „Herrenmensch“, der um sich schlagen und auspacken könnte. Wäre Scholz dann Bundeskanzler, hätte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu später mehr.
    Quelle: Cicero
  8. Das Entwicklungsministerium kann nicht weg
    Kaum schickt sich die FDP an mitzuregieren, steht wieder das Entwicklungsministerium zur Disposition. Das ist kein Randaspekt, sondern eine zentrale Frage der Haltung in einer globalisierten Welt. Gute Regierungsführung, wie sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen herausragenden Stellenwert hat, ist auch von Seiten der Bundesregierung verlangt.
    „Weg damit!“ Diese Parole zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der FDP seit Jahren ihre Anhänger. Zu den eifrigsten Verfechtern gehörte einst Dirk Niebel. Von ihm stammt das böse Wort vom „Weltsozialamt“, und solange er Generalsekretär seiner Partei war, fand er das BMZ schlicht überflüssig. Im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2013 leitete er es als Minister, genoss die Annehmlichkeiten der exotischen Reisen und setzte sich mit seiner Auffassung von der Aufgabe mehrfach der Kritik aus. Er drängte auf eine enge Kooperation mit der Bundeswehr und stellte die Interessen der deutschen Wirtschaft oben an. Beides steht im Widerspruch zu einer wohlverstandenen Entwicklungszusammenarbeit, in der es nicht um Almosen und Barmherzigkeit, sondern um Partnerschaft und Gerechtigkeit geht.
    Quelle: Blog der Republik
  9. Wie die Schweiz über ihre 3 Säulen stolpert
    Der Versuch, die Altersrenten trotz sinkenden Zinsen mit höheren Beiträgen zu stabilisieren, ist volkswirtschaftlicher Unsinn.
    Die Schweiz ist stolz auf ihr 3-Säulen-System der Altersvorsorge. Die erste Säule besteht aus dem Umlageverfahren der staatlichen AHV, die zweite meint das Kapitaldeckungsverfahren der obligatorischen und staatlich geförderten beruflichen Vorsorge. Dazu kommt drittens das private Sparen. “Die Schweiz gilt im Ausland mit ihren drei unterschiedlich finanzierten Säulen der Altersvorsorge immer als Vorbild”, zitiert die halbstaatliche „swissinfo“ Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich. Und fährt fort: „Dieses Modell verschafft der Schweiz sicherlich einen Vorteil gegenüber anderen Staaten.“ Wirklich? Sehen wir uns den Leistungsausweis der 2. Säule einmal an:
    Quelle: Makroskop
  10. Schweizer Professor schlägt Zusatzversicherung für Ungeimpfte vor
    Wer sich nicht impfen lassen will, soll selbst für die Krankenhauskosten aufkommen – oder eine Zusatzversicherung abschließen. Diesen Vorschlag mag der Schweizer Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart. Im südostasiatischen Stadtstaat Singapur wurde eine solche Regelung bereits eingeführt.
    Ein Schweizer Wirtschaftsprofessor schlägt vor, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Krankenhausrechnungen künftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. „Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ungeimpfte ein viel größeres Risiko haben, im Spital zu landen – und diese Behandlungen sind sehr teuer“, sagte Marius Brülhart, Professor an der Universität Lausanne, dem Schweizer Radio und Fernsehen.
    Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen könne, dies aber ablehne, könne ja eine Zusatzversicherung abschließen. Er schätzte die durchschnittlichen Kosten eines Krankenhausaufenthalts mit einer Covid-19-Infektion in der Schweiz auf bis zu 30.000 Franken (28.500 Euro).
    Unfallversicherungen auch bei Risikosportarten teurer
    „Nichtimpfen ist mittlerweile ein freier und bewusster Entscheid“, twitterte Brülhart. Ungeimpfte gingen also bewusst ein höheres Risiko ein. Auch bei Unfallversicherungen gebe es das Prinzip, dass Menschen, die Risikosportarten nachgingen, stärker an Kosten beteiligt würden oder das zusätzliche Risiko versicherten.
    Der Südostasiatische Stadtstaat Singapur hat dies schon eingeführt: Ab 8. Dezember müssen dort Menschen, die eine Corona-Impfung aus freien Stücken ablehnen, bei einer Infektion im Fall nötiger Krankenhauspflege selbst für die Kosten aufkommen.
    Quelle: SNA Radio, 11.11.2021

    Anmerkung Christian Goldbrunner: Der nächste Schritt in der neoliberalen Abkehr vom Solidarprinzip?

  11. Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekräften droht der Jobverlust
    In England droht ein Mangel an Fachkräften im Pflegebereich – weil eine vollständige Corona-Impfung jetzt Pflicht ist.
    Was in Deutschland noch kontrovers diskutiert wird, ist in Großbritannien längst Gesetz: Eine vom Staat verordnete Impfpflicht gegen Corona für bestimmte Berufsgruppen. Das hat Folgen. Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag (11.11.2021) nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist jetzt verstrichen.
    Schätzungen britischer Medien zufolge haben mehr als 50.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag veröffentlicht werden.
    Quelle: FR Online
  12. Lockdown: Es geht wieder los
    Nie wieder Lockdown, hieß es im Sommer. Doch das ist Schnee von gestern. Angesichts der vierten Welle der Coronakrise ändern Österreich und die Niederlande ihren Kurs. Deutschland könnte bald folgen. […]
    Dabei ist die Theorie, derzufolge wir eine “Pandemie der Ungeimpften” erleben, alles andere als bewiesen. Gerade hat Virologen-Papst Christian Drosten ihr vehement widersprochen. „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen“, sagt er.
    Tatsächlich sind auch Geimpfte betroffen, wie die zahlreichen Berichte über “Impfdurchbrüche” beweisen. Insofern macht auch die nun diskutierte “2G-Regel” wenig Sinn. Auch Geimpfte können das Virus übertragen – und sie tun es offenbar auch.
    Insgesamt wirkt die Impfung längst nicht so gut, wie dies versprochen worden war. Ob die nun empfohlene Booster-Impfung daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist Deutschland mal wieder sehr spät dran.
    Quelle: Lost in Europe
  13. Warum 2G gefährlich ist
    Angesichts der drohenden Einschränkungen rufen viele nach einer bundesweiten 2G-Regel und weiteren Sanktionen für Impfunwillige. Ein Ärztefunktionär spricht sogar von der “Tyrannei der Ungeimpften”. Der simple Reflex ist jedoch in dreifacher Hinsicht gefährlich.

    • Erstens sind die Freizügigkeiten für 2G-Veranstaltungen, insbesondere der Verzicht auf Nachverfolgung und Begrenzung der Teilnehmerzahlen, ein Hauptgrund für die steigende Inzidenz – die Dosis eines schädlichen Mittels zu erhöhen, kann den Patienten nicht gesundmachen.
    • Zweitens ist derzeit in den Krankenhäusern rund die Hälfte der Covid-Patienten vollständig geimpft, und ihr Anteil nimmt kontinuierlich zu. Das gleiche gilt für die an beziehungsweise mit Covid Verstorbenen.
    • Schließlich wird sich, drittens, durch populistische Brunnenvergifter-Rhetorik kein jetzt noch Ungeimpfter von seiner Überzeugung abbringen lassen. Mitten in der vierten Welle am Zusammenhalt der Gesellschaft zu zündeln, ist fast so gefährlich wie das Virus selbst.

    Statt noch mehr auf 2G zu setzen, müssen wir uns eingestehen, dass das Leben in diesem Winter auch für Geimpfte nicht wie früher sein kann – auch wenn die Werbung der Bundesregierung das lautstark versprochen hatte. Abgesehen davon geht von frisch negativ Getesteten kein höheres Infektionsrisiko aus als von Geimpften. Sinnvoll wäre es deshalb, 3G grundsätzlich beizubehalten und bei größeren Veranstaltungen (ab etwa 100 Personen) in Innenräumen für alle Teilnehmer eine Test- und Registrierungspflicht vorzusehen, sofern keine Masken getragen werden.
    Allerdings ist mit den hier vorgeschlagenen, eher moderaten Einschränkungen für Geimpfte nur eine mäßige Dämpfung der Infektionszahlen zu erreichen. In welchem Umfang und wie lange weitere Kontaktbeschränkungen notwendig sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viele ältere Menschen ohne ausreichenden Immunschutz sich mit dem Coronavirus infizieren.
    Quelle: Alexander Kekulé auf Focus Online

  14. Kritik an politischen Beamten: „Polizei braucht Unabhängigkeit“
    Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Die Meldung ist zwar knapp gehalten, dennoch ist es eine Seltenheit, dass die FAZ eine solch kritische Meldung überhaupt bringt. Der künftige Präsident des Landeskriminalamts in Hessen soll ein politischer Beamter werden, der, so ist zu befürchten, blind politische Vorgaben erfüllen wird. Bei Widerworten droht ein umgehender Austausch des Beamten. Welche Folgen eine solche Personalie im Falle von regierungskritischen Demonstrationen, sagen wir mal gegen die Corona-Maßnahmen hätte, dass können wir uns alle sicherlich sehr gut ausmalen. Ich muss bei einer solchen Meldung spontan an eine Passage des alten Ton, Steine, Scherben-Stückes “Rauch-Haus-Song” denken:

    “Doch der Einsatzleiter brüllte: ‘Räumt den Mariannenplatz, damit meine Knüppelgarde genug Platz zum Knüppeln hat’”

    Seit Beginn der “Corona-Pandemie” scheint dies (“Räumt den XY-Platz, damit meine Knüppelgarde genug Platz zum Knüppeln hat”) das Motto unserer bundesdeutschen Polizeien zu sein und mit politischen Beamten, die künftig unsere Landeskriminalämter leiten dürften, wird dieser Zustand ganz gewiss noch schlimmer.

  15. Israel würgt Kritik ab und verbietet sechs palästinensische NGO
    Die NGOs deckten Menschenrechtsverletzungen und Korruption in besetzten Gebieten auf. Anlass für einen Rückblick.
    Werden NGOs der Zivilgesellschaft in Israel eingeschränkt oder sogar verboten, nehmen westliche Medien wenig Notiz davon. Am 19. Oktober stufte Israels Verteidigungsministerium sechs prominente palästinensische Menschenrechts- und andere zivile Organisationen als «Terrororganisationen» ein und verbot sie. Just einen Tag darauf bewilligte die israelische Regierung den Bau von über 1300 neuen Häusern in der besetzten West Bank.
    Bei den sechs verbotenen NGOs handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International Palestine (D.C.I.P.), die Union of Agricultural Work Committees, Addameer, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women’s Committees. D.C.I.P. berichtete über die Inhaftierung und den Missbrauch von Kindern im Militärgerichtssystem. Al-Haq legte dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen wichtige Beweise vor. Alle genannten NGOs vertraten die über fünf Millionen Palästinenser, die unter israelischer Militärbesatzung leben. Sie boten ihnen auch Dienstleistungen an. Schon seit Jahren bedrängte Israels Regierung diese Organisationen mit Hausdurchsuchungen und Verhören von Angestellten.
    Quelle: Infosperber
  16. Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe
    In der Linken brodelt der Streit über Sahra Wagenknechts ablehnende Haltung zum Impfen. Vorstandsmitglied Maximilian Becker rät ihr, der AfD beizutreten. Parteivize Martina Renner unterstützt den Vorschlag »voll und ganz«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Zumindest Teile des amtierenden Vorstands der Linkspartei sind in der Corona-Sache sehr dünnhäutig und engstirnig. Das offizielle Narrativ wird kaum hinterfragt und Widerspruch wird pauschal verteufelt. Auch deshalb: Die LINKE steht am Abgrund. Eine Partei, die der Umverteilung von unten nach oben entgegentreten würde, ist gerade aktuell dringend notwendig. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation.



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