Kommt eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und welche Folgen gibt es für Verweigerer? Das beraten und prüfen derzeit SPD, Grüne und FDP in Berlin.

Berlin (dpa) – Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig täglich auf Corona testen lassen müssen.

Wesentliche Fragen zu dieser geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz sind aber noch offen, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin deutlich machten. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.

Die Fraktionen der möglichen Ampelpartner hätten das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, «wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können», teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, sie gehe sehr davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Auch noch offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle. 

Anders als für Beschäftigte generell werde für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zwei Mal wöchentlich erwogen, auch wenn sie geimpft seien, sagte Dittmar. In Frage kommen laut Dittmar dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden. Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es nicht geben. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: «Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig.» Dittmar wies darauf hin, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit brauchen würde.

 



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