Die Regierung Biden hatte in den USA eine Impfpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern verordnet. Mehrere Bundesstaaten haben gegen dieses Gesetz geklagt. Jetzt hat die erste Klage zu einem vorläufigen Erfolg geführt: Die Verordnung wird ausgesetzt.

Das erste der vielen Verfahren, die gegen die von der Regierung Biden verhängte Impfpflicht für Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern geführt werden, hat einen zumindest vorläufigen Erfolg erzielt: Die Verordnung wurde vorerst ausgesetzt, bis in der Hauptsache verhandelt wird. Das Gericht setzte der US-Regierung eine Frist bis Montag, 17 Uhr zur Erwiderung. Geklagt hatte der US-Bundesstaat Texas. Dessen Gouverneur schrieb auf Twitter:

“Das Gericht hat soeben den vorläufigen Stopp von Bidens Impfpflicht verfügt. In Kürze wird es eine Dringlichkeitsanhörung geben. Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen.”

Ähnlich äußerte sich der Justizminister des US-Bundesstaates Ken Paxton auf Twitter. Er schrieb:

“Gestern habe ich die Biden-Regierung wegen ihrer rechtswidrigen Impfpflicht verklagt. WIR HABEN GEWONNEN. Heute morgen setzte das Gericht unter Verweis auf ‘schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Belange’ die Impfpflicht aus. Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber ich werde niemals aufhören, mich den verfassungswidrigen Anmaßungen dieser Regierung zu widersetzen!”

Der Federal Court of Appeal, auf Deutsch Bundesberufungsgericht, ist in diesem Fall die erste Instanz für einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Bundesstaat. Die Umsetzung der Verordnung wurde ausgesetzt, da der Kläger hatte glaubwürdig machen können, dass sie gegen Gesetz und Verfassung verstoßen könnte.

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