Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

16:50 Uhr: Sachsen führt ab Montag landesweit 2G-Regel ein

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen führt Sachsen landesweit die 2G-Regel ein. Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen.

Bislang galt 2G – Einlass nur für Geimpfte und Genesene – in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen demnach von einer verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen sein.

In Sachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 385,7 und damit deutlich über dem Bundesschnitt von knapp 170. Nur Thüringen hat eine noch geringfügig höhere Inzidenz.

14:25 Uhr: Pfizer will Notfallzulassung für neue Corona-Pille beantragen

Der Pharmakonzern Pfizer will eine Pille zur Behandlung von Corona-Infektionen entwickelt haben, die erst nach Einsetzen von Symptomen eingenommen wird. Das teilte der Konzern am Freitag mit.

Die Pille hat den Namen „Paxlovid“ und Pfizer will „so bald wie möglich“ eine Notfallzulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragen. Schwere Krankheitsverläufe sollten mit der neuen Corona-Pille verhindert werden, so die Angaben des Herstellers Pfizer.

Die britische Arzneimittelbehörde MHRA hatte am Donnerstag erstmals eine Tablette zur Behandlung von Covid-19 zugelassen.

14:00 Uhr: 3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende

Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der sogenannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags am Freitag mit.

Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge „stets einen aktuellen 3G-Nachweis“ bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.

Der Bundestag tritt das nächste Mal am kommenden Donnerstag zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die erste Beratung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

11:45 Uhr: Frankreich: Corona-Pass kann bis zum Sommer eingesetzt werden

Das französische Parlament hat den Einsatz des umstrittenen Corona-Passes bis zum Sommer 2021 ermöglicht. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag endgültig über ein entsprechendes Gesetz ab. Die Opposition hatte der Regierung „Gesundheits-Autoritarismus“ vorgeworfen. Sie kritisierte zudem, dass die Regelung bis nach der Präsidentschaftswahl gelte. Dadurch verschaffe sich die Regierung einen „Freibrief“ für ihre Gesundheitspolitik.

Das Gesetz verschärft außerdem die Strafen für Impfpass-Betrug: Die Weitergabe eines Impfpasses zu betrügerischen Zwecken wird künftig mit 750 Euro bestraft. Die Fälschung eines Impfpasses kann mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro bestraft werden. Neu ist auch, dass Schulleiter den Impfstand der Schüler abfragen können.

In Frankreich muss der Gesundheitspass für viele Veranstaltungen und an vielen öffentlichen Orten vorgelegt werden. Mit einem QR-Code auf Papier oder auf dem Telefon lassen sich der Impfstand, eine Genesung von Covid-19 oder ein Corona-Testergebnis anzeigen.

10:05 Uhr: Grüne wollen Ungeimpfte „identifizieren“

Der Ampel-Verhandler Janosch Dahmen (Grüne) fordert eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen“.

Zudem übte Dahmen scharfe Kritik an der Corona-Kommunikation des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): „Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder – ja schon im Sommer – in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt.“

Das Konstrukt der epidemischen Lage sei außerdem „an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig“. Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern“, sagte Dahmen.

9:40 Uhr: Patientenschützer fordern Anrecht auf Gratis-Prüfung der Corona-Immunität

Patientenschützer fordern ein Anrecht der Bürger auf kostenlose medizinische Kontrolle ihrer Immunität gegen das Virus. „Ein gesetzlicher Anspruch für alle Versicherten zur Überprüfung des Immunstatus ist überfällig“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Derzeit würden die dafür notwendige Blutuntersuchung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, kritisierte er. Darüber hinaus bemängelte Brysch das derzeitige Fehlen medizinischer Grenzwerte, „ab wann eine dritte Impfung notwendig ist“.

In der Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte sprach sich Brysch erneut gegen eine solche Maßnahme aus. Grund sei, „dass sich auch Geimpfte und Genesene mit Corona infizieren und das Virus unbemerkt an die Pflegebedürftigen weitergeben“ könnten.

Daher brauche es vielmehr eine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Personal und Besucher in den Pflegeheimen. Zwei Tests pro Woche, wie jetzt von der Politik vorgeschlagen, „reichen hier nicht aus“.

6:40 Uhr: Soziale Dienste strikt gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Private Pflege- und Altenheime haben sich vehement gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen und Kritik an der Booster-Kampagne geübt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“

Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche. „Der bpa hat immer für eine hohe Impfbereitschaft geworben, und unsere Mitgliedsunternehmen werben vor Ort weiter um jeden einzelnen Impfwilligen“, sagte er dem RND. „Wir erläutern immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Einrichtungen senkt und Leben schützt.“

6:29 Uhr: Spahn will Testpflicht in Pflegeheimen – aber keine Impfpflicht

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen – aber gegen eine entsprechende Impfpflicht aus. „Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegheimen per Bundesgesetz einführen“, sagte Spahn am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegbedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, „diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen“.

Er sei bei einer allgemeinen Impfpflicht aber „sehr zurückhaltend“, auch weil er erlebe, „dass da viele Spannungen in der Gesellschaft sind beim Thema Impfen“. Seine Sorge sei, „dass bei einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden“.

Spahn möchte für alle Auffrischungsimpfungen anbieten. Das diese Booster-Impfung „einen echten Unterschied macht für den Impfschutz“ sehe man erst mit den Daten aus Israel. Dort sei es gelungen, so die 4. Welle zu brechen. Deshalb sei „mehr Tempo beim Boostern“ gefragt, so der Gesundheitsminister.

Auf die Frage, ob es wieder ein Weihnachten in kleinem Kreis geben könnte, antwortete Spahn, das entscheide sich in den nächsten Wochen. Für Geimpfte und Genesene werde es jedoch keine Einschränkungen geben. Es sei durch die Impfungen „jetzt viel mehr Alltag möglich als sonst bei diesen Inzidenzen“. Und weiter: „Ich kann ihnen noch nicht sagen, wie das wird an Weihnachten“. (dts/dpa/afp/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!




Quelle: