Karten verschiedener Krankenkassen. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen jüngsten Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Verordnung, mit welcher der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.

Gemeinsam mit dem ursprünglich vorgesehenen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro zahlt der Bund an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Mit dem Zuschuss wolle der Bund verhindern, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die die Kassen selbst festlegen, weiter steigt.

Mit der Finanzspritze soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent gehalten werden. Der Bundestag muss der vom Kabinett gebilligten Verordnung noch zustimmen.

Der AOK-Bundesverband begrüßte die Erhöhung des Zuschusses, forderte zugleich aber eine Konsolidierung der GKV-Finanzen über das Jahr 2022 hinaus. Der GKV würden „im Jahr 2023 erneut mindestens 14 Milliarden Euro fehlen, die man über zusätzliche Bundesmittel und Einsparungen gegenfinanzieren muss“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch.

Litsch regte Entlastungen „auch auf der Ausgabenseite“ an: „Angemessen wäre etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche, in denen eine Mehrwertsteuerpflicht besteht.“ (afp/dl)



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