Die pinke Haselsteiner-Truppe beweist einmal mehr, dass sie den Oppositions-Gedanken nicht im Herzen trägt sondern nur Polit-Söldner und Systempartei sind. Die anarchokapitalistische Blockpartei NEOS liebt das System wie es ist. Das beweist die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Auftakt der diesjährigen „Sommergespräche“ im ORF. Dort spricht sie sich für ORF-Gebühren und gegen eine Neuwahl aus. Die Regierung solle weitermachen, für Hass im Netz plädiert sie für Klarnamen und die Neutralität wäre folgerichtig nicht mehr notwendig.

Die NEOS zeigen, dass sie nur im Parlament vertreten sind damit die Stühle nicht frieren. Als reine Pseudoopposition agieren die NEOS genau so wie es die Regierung von ihnen erwartet. Die NEOS verstehen sich offensichtlich als Blockpartei, eine politische Partei, die neben der herrschenden Partei existieren darf und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen ist. Dieser Typus “Partei” ist in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht auszuüben. Sie stehen nicht in echter Konkurrenz zur Regierung.

Blockparteien werden aus zwei Gründen zugelassen oder gar von den Machthabern selbst installiert: Sie sollen den Anschein erwecken, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus und damit eine Voraussetzung für ein demokratisches System. Außerdem sollen Blockparteien die Politik auch jenen Untertanen nahebringen, die den Machthabenden kritisch oder ablehnend gegenüberstehen.

Und genau in diesem Sinne verhält sich auch Beate Meinl-Reisinger im ORF. „Ein Sommer wie noch nie – wegen all der Krisen“: So beschrieb Moderator Tobias Pötzelsberger die Lage zu Beginn des ersten ORF-„Sommergesprächs“ 2022. Geprägt war die das Gespräch (eine Diskussion sieht anders aus) von einigen großen Angelegenheiten, die momentan die Schlagzeilen beherrschen – und nicht zuletzt auch davon, welche Rolle die NEOS, in der Alpenrepublik einnehmen.

„Keine eigene Staatsanwaltschaft“

Groß diskutiert wurde zuletzt vor allem eine eigene Staatsanwaltschaft gegen „Hass im Netz“. Meinl-Reisinger meinte dazu brauche es „keine eigene Staatsanwaltschaft“, und „vielleicht gar kein neues Gesetz“. Viele Themen könne sie als Politikerin nicht bewerten, doch sie sehe die Tendenz, dass man, „egal bei welchem Thema“, in eine „komplette Polarisierung“ komme. Nicht alles sei auf ein „Ja oder Nein“ reduzierbar. Es brauche Sanktionen, bis hin zu Verurteilungen. Das seien „Stoppschilder“, die Demokratie müsse sich „mit ihren Mitteln wehren können“. Zu diskutieren sei laut der NEOS-Chefin etwa auch die von Informatikern belächelte Klarnamenpflicht.

„Cash“ statt Gutscheine

Ein weiteres großes Thema des Sommergespräches war die Teuerung. Meinl-Reisinger wiederholte den antiliberalen NEOS-Ansatz, dass „die ärmeren Haushalte die Auswirkungen am meisten spüren und direkt unterstützt werden müssen“ – und „zwar nicht mit Gutscheinen, von oben herab“, sondern „mit Cash – deutlich mehr als bisher“.

Die von NEOS geforderte Abschaffung der kalten Progression verteidigte die Parteichefin – es gehe hier nicht um eine Steuerentlastung, sondern darum, dass „der Finanzminister bei jedem Prozentpunkt Inflation eine Viertelmilliarde mehr“ bekomme. Darüber hinaus wolle sie auch Maßnahmen, um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsmarktes zu stärken, etwa die flächendeckende Kinderbetreuung, „weil das Frauen zugutekommt“ und wiederholt damit intuitiv die Forderungen von AMS-Chef Johannes Kopf.

Gegen Kostendeckel

Beim Thema Energie sprach sie sich einmal mehr GEGEN EINEN KOSTENDECKEL aus und brachte stattdessen unter anderem die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis ins Spiel. Durch den Krieg in der Ukraine sei „allen klar geworden“, dass man unabhängig von russischem Gas werden müsse. „Freiheitsenergien“, wie sie es nennt, brauche man daher auch in Österreich. Es gebe einen „sehr großen Bedarf“, die Energiewende zu beschleunigen. Sie befeuert damit das Agenda 2030-Narrativ. So sieht sie etwa eine Widmungskompetenz auf Bundesebene für Windparks als mögliche beschleunigende Maßnahme.

Paradox: Battlegroups ja – Krieg nein?

Und auch die Neutralität war angesichts der Lage in der Ukraine Thema. Ein Thema bei dem die NEOS seitjeher einen paneuropäischen Ansatz verfolgen. Meindl-Reisinger sprach sich einmal mehr dafür aus, dass sich Österreich etwa an EU-„Battlegroupsbeteilige. Schon jetzt sei man im Rahmen eines UNO-Mandats nicht nur „friedenssichernd, sondern auch friedensschaffend“ im Einsatz. Sie würde „alles dafür tun“, dass junge Österreicher nicht an der Front stünden, aber auch alles dafür, dass Europa sicher sei, so Meinl-Reisinger. Die Frage sei, welche Rolle Österreich hier spiele.

Regenbogen-Koalition mit allem und jeden

Wie viele %-Punkte die NEOS bei der kommenden Landtagswahlen anpeilen, gab Meinl-Reisinger nicht bekannt, sie freue sich aber „auf ein gutes Ergebnis in Tirol“. Auf Bundesebene wollte sie unterdessen eine Koalition mit der ÖVP, die ja bekanntlich die Hure der Reichen sei, nicht ausschließen. Die „angenehmste Position“ sei, wenn man es „sich aussuchen kann“, so die NEOS-Chefin.

Schlechte Umfragewerte

Könnten schlechte Umfragewerte der Grund sein, warum die NEOS sich vehement gegen Neuwahlen aussprechen? Von einer Neuwahl will Meinl-Reisinger jedenfalls nichts wissen: „In einer Phase, die ohnehin schon schwierig“ sei, wolle man nicht auch noch „aktiv dazu beitragen“, die Lage noch instabiler zu machen, so Meinl-Reisinger. „Wir alle haben eine Verantwortung, gemeinsam aus der Krise herauszukommen“, so die NEOS-Chefin.

Dramatisch zurückgegangenen sind in der Krise jedenfalls die Vertrauenswerte der NEOS-Chefin. Diese seien vor Ausbruch der Pandemie deutlich besser gewesen – nun ist man durch den Verlust des „Freiheitsgedanken“ und des liberalen Erbgutes zu einer inhaltsleeren und sinnlosen Partei geworden. Hier fehlt es an Selbstreflexion und Einsicht, dass die NEOS in der Krise, als Opposition alles falsch gemacht haben, ihre liberalen Grundsätze über Board warfen und lediglich der Regierung nach dem Mund redeten.



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Von Veritatis

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