Das stammt druckfrisch aus dem letzten “Newsletter” eines der größten Nutznießer der Rechtsextremismus-Rassismus-Antisemitismus-Sexismus-Genderismus-Idiotismus-Hysterie, der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind mit ihren Anknüpfungsversuchen an berechtigten Protest so erfolgreich wie nie zuvor. Der aktuellen Protestszene gehören Menschen aus unterschiedlichen politischen, weltanschaulichen und soziokulturellen Milieus an. Sie vertreten teilweise sehr unterschiedliche ideologische Positionen, doch sie eint eine “eliten”-feindliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Diese Art der „Systemopposition”, aus milieuübergreifenden Bündnissen kennen wir schon aus anderen Mobilisierungsanlässen: Ausgerechnet die deutschlandweiten „Mahnwachen für den Frieden”, die zu Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 in Berlin entstanden, beschreiben viele Influencer*innen der Corona-Protestszene heute als Politisierungsmoment.”

Ein herrliches Beispiel für den Versuch, Begriffe zu nutzen, um Sinn zu ersetzen.
Lassen Sie die Reihe auf sich wirken:

  • Feind*innen,
  • “eliten”-feindliche Ablehnung [nicht etwa “elit*innen feindliche Ablehnung],
  • Systemopposition
  • Mobilisierungsanlässe
  • Politisierungsmoment

Einfach herrlich diese Bullshit-Reihe aus demokratiefeindlichen und leeren Begriffen.

Gemeint ist schlicht und ergreifend, dass derjenige, der Polit-Darsteller kritisiert, “Systemopposition” betreibt und nicht etwa das ausführt, was von Politikwissenschaftlern seit vielen Jahren als Lebensader demokratischer Systeme beschrieben und belegt worden ist: außerparlamentarischen Protest gegen Maßnahmen und Personen in Form unkonventioneller politischer Partizipation. Demonstrationen gegen die politisch Verantwortlichen sind keine “Systemopposition”. Das waren sie in der DDR als jeder Widerspruch gegen die sozialistische Heilslehre und die verkrusteten Gestalten, die im Politbüro den physischen Tod in Nachfolge des bereits erfolgten geistigen Tods erwartet haben, nur von Systemfeinden ausgehen konnte, die vom Westen gesteuert werden. Heute kehrt dieses Motiv als “Systemopposition”, ausgeübt von “Feind*innen” des demokratischen Systems, die von Rechtsextremen geführt werden, wieder. Es ist heute so linksfaschistisch, wie es damals war und heute so wenig mit Demokratie zu vereinbaren, wie damals.

Dass ausgerechnet eine Organisation wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Geldern aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” gemästet wird, eine Organisation, in deren Newslettern antidemokratisches Denken wie das zitierte verbreitet wird, ist schon eine gewisse “Ironie der Geschichte”, vor allem, wenn man die sprachliche Affintität zur ehemaligen DDR, die auch in der post-Kahane Ära forwährt, in Rechnung stellt.

Noch im Schnelldurchgang den Rest der Reihe:
Was ist ein Mobilisierungsanlass?
Regen.
Als es angefangen hat, zu regnen, bin ich nach Hause gegangen.

Politisierungsmoment.
Wenn wir Texte der AAS-Stiftung lesen, haben wir immer einen Politisierungsmoment, stets, ständig. Im Gegensatz dazu, scheint man bei der AAS-Stifung einmal politisiert zu werden und davon den Rest des Lebens zu zehren, so wie das halt bei denen ist, denen einmal die Wahrheit und nichts als die Wahrheit mitgeteilt wurde. Sie sind bis heute dankbar und haben einen Schrein im Schlafzimmer für den Wahrheitsbringer aufgestellt.

Aber damit ist der Text nicht zuende. Sein AAS-Autor überzeugt uns noch mit wilden Assoziationen von seiner nicht vorhandenen Fähigkeit, kohärent zu denken:

“In den 1990er Jahren hieß es, Arbeitslosigkeit führe geradewegs zu rassistischer Gewalt. Heute heißt es, die Energiekrise führe geradewegs zu Umsturzfantasien. Doch das ist kein Naturgesetz. So zu reden, verleiht der extremen Rechten nur mehr Macht.”

Gab es in den 1990ern wirklich Irre, die eine solche ein-Variablen-Erklärung verbreitet haben?

Versuchen wir ernst zu nehmen, dass es bei der AAS-Stiftung Hirnis gibt, die in der Aussage “Energiekrise führt zu Umsturzfantasien” KEIN Naturgesetz erkennen. Erstaunlich. Zählt eine Eiszeit als Energiekrise? Zählt ein Naturgesetz auch für Menschen oder ist mit Naturgesetz ein “Gesetz der Natur” beschrieben, eines, NACH DEM die Natur funktioniert, also die Natur der arbeitslosen Neutronen und energiearmen Quarks, vielleicht auch der Hochvoltaischen Niederschläge, die Blitz genannt werden. Interessante Dinge, diese Blitze, voller Energie schlagen sie in Energieleitungen ein und lösen damit eine Energiekrise aus, womit wir wieder bei den Rechten sind, die durch dieses Naturgesetz der Energiekrise, die in Stromleitungen einschlagende Blitze nach sich ziehen, mehr Macht erhält, was geradewegs zu Umsturzphantasien führen wird/soll/kann.

Mein Gott, was rauchen diese Leute in ihrem Echozimmer in Berlin?
Offenkundig etwas, was das Schreiben von Floskeln befördert:

“Eine soziale Demokratie muss ihre Politik daran ausrichten, diejenigen zu stärken, die ohnehin schon am meisten unter der aktuellen und sich im Herbst wahrscheinlich verschärfenden Situation leiden, anstatt sich Sorgen um das Abdriften ganzer Bevölkerungsteile zu machen. Die Zivilgesellschaft macht es schon seit 30 Jahren vor: Im Handeln liegt der Unterschied.
Herzlichen Gruss
Tahera Ameer”

Toller Baustein.
Multifunktional verwendbar:

Die Leitung eines Staats-Gefängnisses muss ihre Politik daran ausrichten, diejenigen zu stärken, die ohnehin schon am meisten unter der aktuellen und sich im Herbst wahrscheinlich verschärfenden Situation leiden, anstatt sich Sorgen um die Flucht ganzer Bevölkerungsteile zu machen. Das ZK hat das schon vor 60+ Jahren erkannt und eine Mauer gebaut: Im Handeln liegt der Unterschied.
Herzlicher Gruss.
Genosse Erich.

Wenigstens hat die Geldverschwendung, die seit Jahrzehnten von einem Familien-Minister nach dem nächsten betrieben wird, dadurch, dass Unzählige Organisationen dafür bezahlt werden, gegen Rechtsextremismus zu agitieren, einen Unterhaltungswert. Indes war, die Agitation, der Kampf gegen Rechts, der seit er begonnen wurde, wenn man nach den Werken geht, die diese Kämpfer, denn der Kampf ist ein verbaler, regelmäßig verfassen, ein granatenmäßiger Fehlschlag, weil die Gefahr von Rechts, seit sie von links und zuweilen auch ganz links mit viel Geld von Steuerzahlern finanziert und bekämpft wird, größer zu werden scheint. Zwangsläufig muss man daraus schließen, dass dann, wenn die ganzen Nutznießer am Kampf gegen Rechtsextreme vom öffentlichen Tropf genommen werden, Rechtsextremismus ebenso sang- und klanglos verschwindet, wie andere Erfindungen prekärer Mittelschichtler, mit denen sie sich auf Kosten der Allgemeinheit durchgefressen haben, man denke nur an den Kampf, den viele überzeugte Linke gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika geführt haben.

Sie haben ihr Geld bekommen.
Sie haben ihr Projekt begonnen.
Und man hat nie wieder etwas von beidem gehört: Geld wie Projekt.


Liest man zwischen den Zeilen, dann muss man aus dem “Intro” zum Newsletter, aus dem wir zitiert haben, den Schluss ziehen, dass Organisationen wie der AAS die Felle und vielleicht auch die “Aktivisten” davonschwimmen/-laufen, wegen anhaltender Wirkungslosigkeit, eine Wirkungslosigkeit, die ein weiterer Beleg für die adverse Wirkung, die Zensur- und Erziehungsversuche auf diejenigen haben, die ihnen unterzogen werden, ist.


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Von Veritatis

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