Kaum jemand würde sich an den 2003 verstorbenen amerikanischen Juristen Joseph Overton erinnern, gäbe es nicht das nach ihm benannte Fenster. Es definiert das Feld, auf das sich eine Position zubewegen muss, um mehrheitsfähig zu werden. Dafür entwarf Overton eine vertikale Skala, die einer Ansicht einen bestimmten Wert zuweist: unthinkable, radical, sensible (sinnvoll), popular und schließlich in der Mitte policy, also die als normal empfundene, praktizierte Politik. Als Vizepräsident eines neo-liberalen Thinktanks hatte Overton zwar vor allem eine marktwirtschaftliche Agenda im Blick, doch inzwischen hat sich der Begriff aus diesem Zusammenhang gelöst und gilt, etwa in der Soziologie, als Rahmen, der die Grenzen des Sagbaren absteckt.

Das Overton-Fenster

Kaum jemand würde sich an den 2003 verstorbenen amerikanischen Juristen Joseph Overton erinnern, gäbe es nicht das nach ihm benannte Fenster. Es definiert das Feld, auf das sich eine Position zubewegen muss, um mehrheitsfähig zu werden. Dafür entwarf Overton eine vertikale Skala, die einer Ansicht einen bestimmten Wert zuweist: unthinkable, radical, sensible (sinnvoll), popular und schließlich in der Mitte policy, also die als normal empfundene, praktizierte Politik. Als Vizepräsident eines neo-liberalen Thinktanks hatte Overton zwar vor allem eine marktwirtschaftliche Agenda im Blick, doch inzwischen hat sich der Begriff aus diesem Zusammenhang gelöst und gilt, etwa in der Soziologie, als Rahmen, der die Grenzen des Sagbaren absteckt.

Das Overton-Fenster kann sich quasi schleichend durch gesellschaftlichen Wandel verschieben, es kann sich aber auch durch politische Prozesse verändern, bei denen Gruppierungen mithilfe von Lobbyisten und PR versuchen, bestimmte Begriffe akzeptabler zu machen. Eine so abrupte und massive Verschiebung des Fensters, wie sie mit dem Ukraine-Krieg geschah, ist allerdings selten. Über Nacht galten Positionen als akzeptabel, die bisher undenkbar waren, andere, die eben noch im Bereich sinnvoll lagen, schienen plötzlich radikal.

Ein sprunghafter Wandel ist zwar nachvollziehbar, weil Russlands massiver Angriff auf die Ukraine in der Tat ein einschneidendes Ereignis darstellt, und doch wird immer deutlicher, dass sich das neue Fenster, wie es von weiten Teilen der deutschen Medien gerahmt wird, allenfalls teilweise der Sichtweise der Öffentlichkeit entspricht. Der große Konsens der tonangebenden Medien wirkt seltsam losgelöst von der Meinungsvielfalt, den Vorbehalten und den offenen Fragen, die in Gesprächen zu hören sind oder auf sozialen Netzwerken und alternativen Medien verbreitet werden. Das mediale Fenster scheint denn auch weniger darauf angelegt, gesellschaftliche Debatten in den Blick zu nehmen, als mehr sie zu verhindern.

Verbale Panzerhaubitze „russisches Narrativ“

Besonders schnell sind Fragen nach den Ursachen des Kriegs in den undenkbaren Bereich gerutscht. Sie zu stellen bedeutete, auch die Rolle der NATO und die der USA zu hinterfragen. Dieser Denkansatz wurde mit der verbalen Panzerhaubitze „russisches Narrativ“ neutralisiert. Dabei warnten selbst amerikanische Experten, dass bei westlichen Expansionsbestrebungen weder Polen noch die baltischen Staaten, sondern die Ukraine die rote Linie darstellen wird. Durch dieses Fenster blickt man auf Russland analog zur amerikanischen Monroe-Doktrin und erkennt in der Ukraine einen Staat, der in einer höchst sensiblen Einflusssphäre liegt.

Das neue Overton-Fenster dagegen zeigt den russischen Angriff auf die Ukraine als eine historisch, kulturell und psychologisch zwangsläufige Tat: Weder Putins Denkweise noch die ganze russische Geschichte ließen eine Alternative zu. Gleichzeitig wird die Ostpolitik eines Willy Brandt und einer Angela Merkel als naiv verunglimpft.

Overtons Achse war absichtlich vertikal angelegt, um Assoziationen zu einem Links-rechts-Schema zu vermeiden. Doch gerade da fand die erstaunlichste Verschiebung statt: Positionen, die eben noch als extrem rechts galten, rutschten plötzlich in die Mitte. Die Nachsicht der deutschen Medien, wenn es um die Geschichte des ukrainischen Nationalismus geht, zu der die Ermordung von 100.000 Polen und eine massive Kollaborationsbereitschaft mit den Nazis gehören, sticht ins Auge. Normalerweise würde das in Deutschland unerbittliche Fragen nach seinem gegenwärtigen Einfluss führen – doch das gilt als unthinkable.

Auch hier ersetzt das Pseudoargument „russisches Narrativ“ eine sachliche Auseinandersetzung – obwohl kein Mensch bei Verstand an Putins „Entnazifizierungs“-Märchen glaubt. Die Frage, wie stark der Nationalismus in seiner gegenwärtigen Form die Politik der Ukraine beeinflusst, wäre aber nicht nur hinsichtlich einer Beurteilung der EU-Tauglichkeit relevant, sondern auch bezüglich der verlautbarten militärischen Ziele, Stichwort: Rückeroberung der Krim.

Unkommentiert bleibt in den deutschen Medien auch die zunehmend aggressive, nationalistische Rhetorik des ukrainischen Präsidenten. Während es zu Putins Auftreten eigentlich keine zwei Meinungen gibt, dürften sich öffentliche und veröffentlichte Meinung von Selinskyjs Performance deutlich unterscheiden. Unter welchem innenpolitischen Druck steht er? Aber auch die massive amerikanische Unterstützung – 54 Milliarden Dollar allein in den ersten drei Kriegsmonaten – dürfte sein Auftreten beflügelt haben. Verständlich in der aktuellen Situation, doch auch hier müsste man fragen, ob sich dieser Politikstil nach Kriegsende einfach in liberales Wohlgefallen auflösen wird.

Allerdings gibt es nichts, was deutsche Medien mehr triggert, als die Kriegsziele und ein mögliches Ende des Kriegs zu thematisieren. Denn das brächte es mit sich, auch von strategischen Zielen zu sprechen und zu welchem Preis sie durchsetzbar sind. Wer darauf hinweist, dass die USA und Europa unterschiedliche Interessen haben könnten, wird auf dem Schleudersitz aus dem Overton-Fenster katapultiert.

Divergenz der Interessen

In wohl keinem anderen Punkt hat sich die veröffentlichte Meinung so weit von der öffentlichen entfernt wie in der Frage nach den Kriegszielen. Dabei liegt die Divergenz der Interessen schon aus geografischen Gründen auf der Hand: Europa und Russland werden auch in Zukunft Nachbarn bleiben. Dazu kommt, dass die USA als Energieselbstversorger wenig unter den Boykottmaßnahmen leiden und die Rüstungsindustrie vom Fortgang des Konflikts profitiert.

Wenn hier vor allem von deutschen Medien die Rede ist, dann aus dem einfachen Grund, dass es vermutlich nirgendwo sonst in Europa ein so kleines Overton-Fenster gibt. Eigentlich ist das Fenster eher ein „Vasistas“, wie Napoleons Truppen die winzigen Mansardenluken erstaunt nannten, die sie in Deutschland zum ersten Mal sahen. Als Beleg reicht ein Blick über die südliche Grenze.

In der Schweizer Boulevardzeitung Blick wurde NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg groß zitiert, wie er ganz unverblümt meinte, die Ukraine müsse entscheiden, wie viel Territorium sie für den Frieden tauschen wolle. Man stelle sich eine entsprechende Bild-Schlagzeile vor – unthinkable. Kein einziges reichweitenstarkes deutsches Medium nahm die heikle Äußerung auf.

Wladimir Putin profitiert

In der französische Monde diplomatique war zu lesen, dass „bei der Schlacht um die Energie“ schon absehbar sei, wer auf der Verliererseite stehen wird: „Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel dazu.“ An anderer Stelle rechnete die Zeitung auch die Folgen für die Umwelt durch. Bisher wies kein deutsches Medium herausgehoben auf die Tatsache hin, dass ausgerechnet die Grünen mit ihrer Boykott-Euphorie den Klimakollaps beschleunigen.

Gegen ein weiteres Auseinanderdriften von veröffentlichter und öffentlicher Meinung wird nur helfen, das Overton-Fenster der sich ständig verändernden Wirklichkeit anzupassen. Das wäre umso wichtiger, als die russische Propaganda im Westen weniger mit Lügen operiert, das ntürlich auch, sondern vor allem, indem sie nach schon vorhandenen Missstimmungen und Spaltungstendenzen sucht, die sie aktiv bewirtschaften kann. Nicht wer abweichende Positionen vertritt und Probleme benennt, spielt darum in Putins Hände, sondern wer sie in den Bereich unthinkable drückt – und so zum Einfallstor für Populismus macht.

Boykott und Strafmaßnahmen stellen für viele eine existenzielle wirtschaftliche Bedrohung dar; die Fragen, die sich daraus ergeben, dürfen nicht anderen, undemokratischen Kräften zur Bewirtschaftung überlassen werden. Auch in einer aufgeheizten Stimmung gilt es, sich daran zu erinnern, dass die eigentliche Stärke liberaler Demokratien nicht allein auf Waffen basiert, sondern vor allem auf der Tatsache, dass keine einzelne Gruppe an der Bevölkerung vorbei die Grenzen des Sagbaren bestimmt.

Rudolph Jula ist Schriftsteller und Fotograf. Er lebt in Zürich und in Berlin. Zu seinen Arbeiten gehören die Reiseerzählungen Auf dem Weg nach Damaskus oder der Fotoessay Vanishing Syria



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Von Veritatis

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