Die Bundesregierung hat mal eben, so ganz nebenbei im schriftlichen Umlaufverfahren, die Gas-Umlage beschlossen, also einen weiteren Freibrief zur Ausplünderung der Bürger ausgestellt. Kanzler und Minister hielten es nicht einmal für notwendig, zu einer so weitreichenden Entscheidung zusammenzukommen.

von Klaus-Rüdiger Mai

Der Tagesspiegel, der in letzter Zeit weniger durch eigene Schlagzeilen, sondern durch Schlagzeilen über seine tiefliegenden journalistischen Standards eine größere Öffentlichkeit erreichte, lieferte in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück des Framings ab. Korrekt berichtete die Berliner Tageszeitung: „Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.“ Doch damit keinesfalls der durchaus richtige Eindruck entsteht, titelt der Grünen-freundliche Tagesspiegel prophylaktisch: „Habeck kündigt weitere Entlastungen an / Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage“.

Die Bundesregierung beschließt die zutiefst bürgerfeindliche Gas-Umlage. Tat sie das ohne den Minister Robert Habeck? Denn der, so insinuiert die Überschrift, kümmert sich derweil um die soziale Abfederung. Worin die bestehen soll, weiß niemand so genau, denn noch kann ja auch keiner sagen, wie hoch die neuen Energiestrafsteuern für die deutschen Bürger ausfallen werden. Die FDP sorgt sich ums Feigenblatt und will verhindern, dass der immer gieriger werdende Staat noch an der Umlage in Form der Mehrwertsteuer mitverdient. Das sähe dann allerdings so aus, wie es ja auch tatsächlich wäre, nämlich gar nicht gut. Und der neue erstandene Sozialpolitiker Robert Habeck lässt Stimmen aus seinem Ministerium dringen, die ebenfalls etwas vom Ausnehmen der Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage ins Spiel bringen, aber sogleich auf das Bundesfinanzministerium verweisen.

Die Grünen sind nur für das Gutes-wollen verantwortlich, für die schlechte Ausführung grüner Super-Ideen natürlich die anderen. Worin also die berühmten Habeckschen Entlastungen bestehen sollen, sucht man ansonsten im ganzen Artikel vergeblich, wenn unter der Habeckschen Entlastung nicht das Wechselspiel von Entlastung für Uniper und doppelter Belastung der Bürger verstanden werden soll – doppelt, weil Uniper sowohl durch Steuergelder als auch durch die Gas-Umlage entlastet wird.

Weshalb Uniper gerettet werden muss, bleibt unklar, denn einem Energieversorger, der als Unternehmenslinie ausgibt: „Wir beabsichtigen, unser Stromgeschäft in Europa bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Dies soll unter anderem durch den Ausbau von 1,5-2 GW an Solar- und Windkraft-Kapazität bis 2025 gelingen“, hat sich der Frage zu stellen, ob nicht die falsche Unternehmensstrategie das Unternehmen in die Schieflage gebracht hat, ob nicht politischer Opportunismus und ideologischer Gehorsam wirtschaftliches Denken ersetzt haben.

Müssen, wie durch die grüne Regierung verfügt, die Steuerzahler und Energiekunden Uniper retten, weil Uniper „die Energiewende vorantreiben“ will, weil Uniper den grünen Traumpfad „einer sicheren Versorgung mit grüner Energie für eine nachhaltige Zukunft“ folgt? Grüne Energie – das ist zunächst einmal viel Wind und vielleicht nur Wind. Besteht Unipers sichere Versorgung in der Sicherheit der grünen Versorgung des Konzerns durch die Regierung einerseits und in der Herabwürdigung der Energiekunden zu Energiezahlsklaven, die der Willkür des Staates rechtlich ausgeliefert sind, anderseits?

Robert Habeck hat gleich nach Regierungsstart klargestellt, dass seine Träume für Deutschland sehr teuer werden. Man kann dem Minister nicht vorwerfen, dass er nicht Wort hält. Allerdings hat er untertrieben, seine Träume werden für Deutschland nicht nur teuer, sie werden zu teuer.

Wahrscheinlich ist nach bisherigem Stand und unter Ansehung der Abneigung, die diese im Kern grüne Regierung für den deutschen Mittelstand hegt, dass auf die Gas-Umlage leider, leider auch noch die Mehrwertsteuer oben drauf kommt. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit werden deshalb dann diejenigen entlastet, die ohnehin keine oder kaum Steuern zahlen, während der Mittelstand die Habecksche Zeche voll und ganz berappen darf. Denn das Geschäftsmodell dieser Leute besteht nicht darin, Produktivität zu ermöglichen. Das Geschäftsmodell dieser Leute besteht darin, Produktivität zu verunmöglichen und komplementär dazu in der Umverteilung, bis es nichts mehr umzuverteilen gibt. Den Zustand nennt man dann Staatsbankrott. Einzig im Vernebeln der Wirklichkeit ist diese Regierung erfolgreich, einzig im Bau immer neuer Potjomkinscher Dörfer.

Dabei sind die Fakten eindeutig. Das deutsche Desaster ist hausgemacht, Resultat der grünen Politik unter Merkel, beschleunigt durch die Maßnahmen der grünen Ampel, die nur in Sachen Bürgerrechte und Freiheit auf rot steht. Am teuersten kommt den deutschen Bürgern das Kernstück des Gesellschaftsumbaus zu stehen, die Energiewende, die in einer Neuauflage der Schildbürgerstreiche nicht fehlen dürfte. Die Gaspreise explodieren, weil man in Schilda-Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung aussteigen will. Da das nicht funktioniert – und daran hat Putin ursächlich keine Schuld, jedenfalls kann der russische Diktator nichts dafür, dass der Wind in Deutschland nicht gleichmäßig und konstant weht und die Sonne nicht an jedem Tag der Woche in jedem Monat 24 Stunden scheint –, kehrt man inzwischen zur Kohleverstromung zurück.

Über den „Ausstieg zum Atomausstieg“ wird derzeit heftig gestritten. Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist ein Identitätsthema der Grünen. Aber haben die Grünen überhaupt eine Identität? Oder sind sie nur die Partei der Träume der Wohlstandskinder, das verlängerte Kinderzimmer einer immer infantiler werdenden Gesellschaft, der Wohlstandskinder allerdings, die es vorzüglich verstehen, die eigene luxuriöse Existenzgrundlage auf Kosten der Gesellschaft zu sichern?

Träume sind biegsam, man kann sie um jede Entscheidung wie Flitterpapier falten. Behoben soll das wirtschafts- und mithin gesellschaftspolitische Versagen durch immer neue staatsdirigistische Eingriffe in die Wirtschaft, was den angerichteten Schaden vergrößert, was Robert sk nur zu noch tieferen staatsdirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft ermuntert. Wenn wirtschafts- und gesellschaftspolitische Adoleszenten-Träume an der Wirklichkeit scheitern, müssen nach neuer deutscher Lesart nicht die Träume an der Wirklichkeit überprüft, sondern die Wirklichkeit von den Träumen gemaßregelt werden.

Doch unberührt von der Gas-Umlage, die noch oben drauf kommt, bleiben die explodierenden Energiepreise. Wie sehr Robert Habeck Patriotismus „zum Kotzen“ findet, kann man am Energiesicherungsgesetz erkennen, das den Gasversorgern einen Blankoscheck für Preiserhöhungen ausstellt. Wahrscheinlich findet Robert Habeck auch Recht und Gesetz und Rechtssicherheit zum Kotzen, denn zur Rechtssicherheit gehört, dass Verträge gelten und nicht per ordre de mufti einseitig verändert werden können. Zur Rechtssicherheit gehören beispielsweise die Garantien, die eben jene Energieversorger den Kunden angeboten und mit ihnen vereinbart haben. Laut Habecks Energiesicherungsgesetz werden diese Garantien nun für null und nichtig erklärt.

Ein Rechtsstaat hört dann auf, einer zu sein, wenn das Recht beliebig gebogen und gebeugt werden kann und für den Bürger keine Rechtssicherheit mehr besteht. Nichts existiert dann mehr, worauf der Bürger vertrauen kann. Damit delegitimiert sich der Staat, zu dessen vornehmsten Pflichten es gehört, Rechtssicherheit zu garantieren. Das wusste schon Augustinus, als er schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (De civitate dei, IV, 4, 1.).

Der Apothekersohn Robert Habeck, wohlbehütet im westlichen Norddeutschland aufgewachsen, konnte mit denen, die dieses Land am Laufen halten, mit Deutschland noch nie viel anfangen, mit den eigenen Utopien und revolutionären Träumereien hingegen sehr viel. In normalen Zeiten, in dynamischen Gesellschaften bleibt solchen Leuten ein Plätzchen in einem Konventikel, in dem alternde Träumer ihren Jugendschrullen nachhängen, vorbehalten. In dekadenten Gesellschaften kann es geschehen, wie just in Deutschland, dass sie an die Macht gelangen.

Endlich können sie ihre Adoleszenten-Träume von einer sozialistischen oder klimaneutralen Gesellschaft verwirklichen. Das funktioniert, weil bedeutende Teile der Gesellschaft schlafwandelnd ihnen aus Wohlstandsübersättigung folgen. Medien wie die öffentlich-rechtlichen, die man inzwischen grün-rechtlich nennen muss, erzeugen hierfür die notwendige Propaganda, heißt, erzeugen das Bild einer Welt, die so nicht existiert, sondern nur in der Vorstellung der Haltungs-Redakteure. Wie abgehoben man dabei vorgeht, wie sehr man das eigene Wohlleben und natürlich an die Absicherung der eigenen Macht denkt, dokumentieren die geradezu paradigmatischen Vorgänge um die RBB-Intendantin Schlesinger oder die Aufstockung des Staatsapparates mit Freunden und Parteigängern oder die Finanzierung von NGOs, die teils hilfspolizeiliche Aufgaben übertragen bekommen, indem sie im Staatsauftrag ein Netz von Meldestellen unterhalten, die alles analysieren und dokumentieren – unterhalb der Strafbarkeit –, was den Grünen ideologisch nicht in den Kram passt.

Man bekommt zusehends den Eindruck, dass die grüne Regierung und die grünen Medien mit vielen NGOs, die man früher Hilfstruppen nannte, aufrüsten, wenn im Herbst/Winter die Regierung vor der selbstverschuldeten Katastrophe steht und immer mehr Bürger Protest anmelden, diesen dann als rechts zu diffamieren und niederzuschlagen. Möglicherweise fürchtet sich die grüne Regierung, wie es unlängst Annalena Baerbock entschlüpfte, vor Volksaufständen. Die Regierung, das darf als sicher gelten, ist nach den Worten der Innenministerin entschlossen, ihre Macht auch gegen den Bürger zu verteidigen, und darf man hinzufügen, wohl weit über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus.

In Rom führten Getreideverknappungen stets zu Aufständen, daher stammt die römische Regierungsmaxime: panem et circenses. Circenses hat die Regierung im Geist der Cancel Culture als Culture Cancel nicht zu bieten, es heißt daher im besten Deutschland, das wir je hatten, nicht mehr Brot und Spiele, sondern Haltung und Propaganda. Doch Propaganda wird nicht den Energiehunger stillen.

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Von Veritatis

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