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  1. 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor
  2. Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
  3. Energiekrise: Warum die Turbine für Nord Stream nicht nach Russland geliefert werden kann
  4. Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?
  5. So sieht Ungleichheit aus
  6. »Rentenlücke« für Millionen
  7. Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!
  8. Russlands ISS-Rückzug legt die Problematik von Sanktionen offen
  9. Sklaverei ist “Freiheit”? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf
  10. Eine über 700 km lange Mauer, 3x so hoch wie die Berliner Mauer
  11. Hohe Munitionsaufträge: Rheinmetall legt auch im zweiten Quartal zu
  12. Kaum Firmenaufgaben durch Mindestlohn
  13. Nach Vorwurf zu großer Nähe: Lindner und Porsche-Chef stimmten Reaktion direkt ab
  14. Zu guter Letzt: »I will use my mind power«: Uri Geller will Putin mit Magie von Atomwaffeneinsatz abhalten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor
    Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.
    Quelle: Jessica Hamed Cicero

    dazu auch: „Das darf der Deutsche Bundestag nicht so beschließen“
    „Das Infektionsschutzgesetz ist in dieser Form für mich nicht zustimmungsfähig“, sagt der FDP-Vize Kubicki über das Infektionsschutzgesetz. Die Ausnahmeregelung bei der Maskenpflicht für frisch Geimpfte kritisiert er deutlich – und stellt sich gegen FDP-Justizminister Buschmann.
    Quelle: Welt Online

    und: Ab Oktober: Dreifach Geimpfte sollen wie Ungeimpfte behandelt werden
    Die CDU vermutet, der Corona-Plan für den Herbst soll „Karl Lauterbach helfen, seine übervollen Impfstofflager zu leeren“.
    Quelle: Berliner Zeitung

  2. Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
    wir appellieren an Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und Ihnen Normalität zu ermöglichen. Der am 03. August vorgestellte Vorschlag des Bundesjustiz- und des Bundesgesundheitsministers ist in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Eine Fortsetzung dieser unbegründeten Einschränkungen bei Kindern geht zu Lasten ihrer Bildung und Gesundheit und damit der Zukunft dieses Landes. […]
    Kinder sind die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten von Maßnahmen zum Infektionsschutz profitiert haben, jedoch am stärksten eingeschränkt wurden, beispielsweise durch Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen, Kontaktbeschränkungen, eingeschränkte Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote o. ä. – mit tiefgreifenden Folgen für ihre Gesundheit, Entwicklung und ihren Bildungserfolg. Die Rechtfertigung für derartige Maßnahmen ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. November 2021 (1 BvR 971/21) deutlich gemacht hat, mit dem Impfangebot an alle entfallen. Bereits vor über einem Jahr hat daher die Menschenrechtskommissarin des Europarates in einem Schreiben an die damalige Bundesjustizministerin betont, dass der Wahrung der Belange von Kindern in der Pandemie absolute Priorität einzuräumen ist und eine weitere Belastung nur dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Dies gilt umso mehr, als sich Erwachsene durch eine Vielzahl an Maßnahmen selbst schützen können.
    Es ist ein Phänomen, dass Schulen nach wie vor in der öffentlichen Wahrnehmung als wesentlicher Übertragungsort betrachtet werden. Tatsächlich haben Kinder sich hauptsächlich in privaten Settings und dabei am häufigsten bei Erwachsenen infiziert. Die überwiegende Zahl der Kinder hat keine schwere Krankheitslast oder ist sogar – wie zahlreiche Studien belegt haben – in hohem Maße asymptomatisch infiziert und damit weniger infektiös. Hinzu kommt, dass ca. 95% der Kinder und Jugendlichen durch Impfung und/oder Infektion Antikörper gegen SARS-CoV-2 bilden konnten.
    Quelle: Initiative Familien
  3. Energiekrise: Warum die Turbine für Nord Stream nicht nach Russland geliefert werden kann
    Deutsche Medien und Politiker beschuldigen Russland, die Turbine für Nord Stream nicht anzunehmen. Sie verschweigen dabei jedoch die wahren Gründe. […]
    Aufgrund der kanadischen Sanktionen und ohne die Zustimmung von Gazprom wurde das Triebwerk jedoch nicht nach Russland, sondern nach Deutschland geliefert, was nicht den Vertragsbedingungen entspricht. Die kanadischen Behörden haben der Siemens Energy Canada Limited, die nicht Vertragspartei ist, Dokumente für die Ausfuhr der Turbine ausgestellt, die in keinem Zusammenhang mit dem laufenden Vertrag stehen. Im Falle des Transports der Turbine nach Russland besteht die Gefahr, dass die kanadischen Behörden dies als Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigung oder als Umgehung derselben betrachten. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Genehmigung entzogen wird und andere Turbinen der Portovaja-Kompressorstation nicht mehr in Kanada überholt werden können.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Jens Berger: Gazprom verweigert also die Annahme, da Kanada gegen seine eigenen Sanktionen verstoßen hat? Kindergarten.

  4. Führen die Grünen einen Krieg gegen Russland?
    Über einen neuen Aufreger in der Linkspartei und einige historische Hintergründe
    Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. (…)
    Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, diese stille Renaissance der Kohle zu kritisieren. Genau das hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht mit wenigen Sätzen getan. Ihr Tweet vom 1. August lautete:

    Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.
    Sahra Wagenknecht

    Schließlich wurde Wagenknecht und ihren Parteiflügel immer vorgeworfen, sie würde ökologische Fragen vernachlässigen, als Mittelstandsprobleme ansehen und nur die Reste der fordistischen Arbeiterbewegung ansprechen wollen.
    Doch mit ihren wenigen Sätzen erntete Wagenknecht wie üblich in- und außerhalb ihrer Partei Empörung. Einige Linke-Politikerinnen legten ihr erneut den schnellen Parteiaustritt nahe. (…)
    Vielmehr ist es die Formulierung, dass die Grünen einen “wahnsinnigen Krieg gegen Russland” führen, die zu diesen Aufwallungen führt. Nun ist das natürlich parteipolitisch verständlich. Es gibt einen wachsenden Flügel in der Linkspartei, der mitregieren will und das geht nach Lage der Dinge nur im Bündnis mit SPD und Grünen. Von dieser Vorstellung, als Juniorpartner ihre Nato- und EU-Tauglichkeit vorher besonders nachweisen zu müssen, lassen sich diese Realpolitiker nicht abschrecken.
    Aus dieser Logik sind Wagenknecht und ihr Flügel eine Bremse dafür. Dabei ist die mitnichten irgendwie revolutionär, selbst der Begriff der revolutionären Realpolitik würde nicht zutreffen. Vielmehr vertreten Wagenknecht und Co. heute Positionen, wie sie die SPD in den frühen 1970er-Jahren propagiert hat sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
    Die Vorstellungen, man könnte einen Krieg in Europa im Rahmen einer vernünftigen Konfliktlösung beenden, entspricht dem Geist dieser SPD unter Willy Brandt, der dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen hat.
    Quelle: Telepolis

  5. So sieht Ungleichheit aus
    Von wegen Fleiß und Talent: Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit Wissen. Eine Visualisierung
    Jahrzehntelang wurde hierzulande wirtschaftliche Ungleichheit nicht als drängendes Problem erkannt. Es herrschte das Narrativ vor, dass es in Deutschland in erster Linie um Fleiß und Talent der Einzelnen ginge und Ungleichheit das Ergebnis unterschiedlicher Anstrengungen wäre. Eine fatale Vorstellung, denn die Präferenzen für Verteilungspolitik gehen mit der Deutung vermeintlicher oder tatsächlicher Ursachen von Ungleichheit einher.
    Quelle: der Freitag
  6. »Rentenlücke« für Millionen
    Statistik: Immer mehr Erwerbstätige erreichen gesetzliches Alter für Ruhestand – und verarmen bei Teuerungswelle
    Der demographische Wandel macht sich in Deutschland immer stärker bemerkbar. Bis 2036 erreichen rund 12,9 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Rentenalter, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das entspricht knapp 30 Prozent der aktuell erwerbsfähigen Personen.
    Viele Altersruheständler setzen sich inzwischen mit der Frage auseinander, ob sie im Alter noch ihren Lebensstandard halten können. Das Handelsblatt schrieb am Mittwoch, dass sich inzwischen jeder vierte Deutsche mit den Folgen der Inflation beschäftigt. Dauerhaft steigende Preise spielen für das Leben im Alter eine große Rolle: Mit der Zeit entwerten sie auch üppige Renten. Der Versicherungskonzern Allianz stellt seit 2020 ein Tool zur Verfügung, um dies zu veranschaulichen. Der »Rentenkompass« zeigt unter anderem an, wie hoch die Rente einmal sein müsste, damit sie der Kaufkraft von heute entsprechen würde. Um den Verlust an Kaufkraft ausrechnen zu können, braucht man den »Rentenkompass« aber nicht; einfache Kenntnisse in Mathematik dürften reichen. Für die Allianz hat er den Vorteil, dass der Konzern mit ihm an viele persönliche Daten gelangt und maßgeschneiderte Angebote für eine private Altersvorsorge offerieren kann.
    Die Lage ist: Je mehr Zeit man noch bis zur Rente hat und je höher die Inflation ist, desto größer wird die Diskrepanz. Angenommen, man möchte in 15 Jahren in Rente gehen, und man möchte dann eine monatliche Rente beziehen, die der heutigen Kaufkraft von 2.160 Euro entspricht: Bei einer durchschnittlichen Inflation von zwei Prozent müsste die Rente im Jahr 2037 bei rund 2.900 Euro liegen. Bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von vier Prozent wäre eine Rente in Höhe von 3.890 Euro notwendig.
    Wird die Inflation berücksichtigt, scheint Altersarmut unvermeidlich zu sein, vor allem für Frauen. Im Jahr 2020 erhielten 83 Prozent von ihnen eine monatliche Rente von unter 1.200 Euro ausgezahlt; im Schnitt betrug die Rente 800 Euro im Monat. Sofern sie im Jahr 2037 noch leben sollten, bräuchten sie bei einer Inflation von zwei Prozent eine Durchschnittsrente von mindestens 1.120 Euro, damit sie der heutigen Kaufkraft entspricht. Bei einer durchschnittlichen Inflation von vier Prozent bräuchten sie dann schon mehr als 1.558 Euro monatliche Rente. Bei Männern lag die Durchschnittsrente im Jahr 2020 bei 1.227 Euro im Monat. Bei denselben Grundannahmen bräuchten sie im Jahr 2037 dann eine durchschnittliche Rente von 1.718 Euro im Monat; bei vier Prozent Inflation entsprechend 2.390 Euro.
    Quelle: junge Welt
  7. Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!
    Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kritisierten diesen Vorstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heftig. Mit Erfolg: Beinahe unbemerkt ließ die EU-Kommission nun verlauten, dass nach Abwägen aller Argumente kein legislatives Tätigwerden gerechtfertigt sei. Ein Etappensieg.
    Quelle: A&W blog
  8. Russlands ISS-Rückzug legt die Problematik von Sanktionen offen
    Russlands Ausstieg aus dem ISS-Programm zeigt: Nicht nur beim Gas, auch im Weltraum sitzt Russland am längeren Hebel
    Dass Russland aus der Internationalen Weltraumstation ISS aussteigen würde, hatte sich seit Ende Februar angebahnt. Gleich nach dem Beginn des Ukrainekriegs brachte der damalige russische Raumfahrtchef Dmitri Rogosin seine „Skepsis“ zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern könne über 2024 hinaus fortgesetzt werden. Dieses Jahr war zwar schon ursprünglich als Ende der ISS vereinbart gewesen, die USA hätten aber gern bis 2030 weitergemacht und darauf hatte man sich zwischenzeitlich auch geeinigt. In der vorigen Woche gab Juri Borissow, Rogosins Nachfolger, den russischen Ausstieg für 2024 bekannt. Die verbleibenden zwei Jahre braucht Russland, um eine eigene Station aufzubauen.
    Russland ist für den Antrieb der ISS verantwortlich, dafür wird der Westen in zwei Jahren keinen Ersatz finden. Noch nach Borissows Bekanntgabe war deshalb von der US-Raumfahrtbehörde NASA zu hören, es sei ja noch keine „offizielle Benachrichtigung“ erfolgt und so hoffe man über 2024 hinaus, zumal die Zusammenarbeit mit den Russen immer gut gewesen sei. Dabei haben die drei russischen Kosmonauten, die zur Zeit auf der ISS stationiert sind, dort Anfang Juli die Flaggen der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk vorgezeigt. Nun, die Bedeutung des Geschehens ist klar: Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt, Russland verhängt Sanktionen gegen den Westen. Und nicht nur beim Gas, auch im Weltraum sitzt Russland am längeren Hebel.
    Quelle: der Freitag
  9. Sklaverei ist “Freiheit”? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf
    Wie verlogen der westliche Kampf um die “Seele der Ukraine” ist, wird klar gezeigt durch das Verscherbeln desselben Landes. Ehemals gesichtslose, aber stets erbarmungslose Monopole treten nun beim Zerpflücken der Ukraine ins Rampenlicht: Monsanto, Vanguard und BlackRock.
    Bereits im Mai wiesen wir in einer Publikation auf die Wichtigkeit der ukrainischen Grundstücksreform hin. Dieses von der ukrainischen Werchowna Rada 2021 verabschiedete Gesetz machte es nach 20 Jahren der Blockade möglich, internationalen – zur westlichen Einflusszone gehörigen – Agrar-Konglomeraten ukrainischem Boden in Größenordnungen aufzukaufen. Während man gleichzeitig der einfachen Bevölkerung vorgaukelte, es werde schlussendlich das Gegenteil vorbereitet: mit der dreisten Lüge über den angeblichen Schutz der ukrainischen Bauern und ihres Grundbesitzes an fruchtbarem Boden.
    Nun endlich können anhand eigener Bekenntnisse klar und deutlich die internationalen Spieler beim Namen genannt werden. Aber sie müssen wie die Schichten einer Zwiebel betrachtet werden: Die erste Schicht machen die Agrar- und Biotech-Giganten Cargill, DuPont und Monsanto aus.
    Zusammen kauften diese US-amerikanischen Firmen circa 17 Millionen Hektar im Osten und Süden der Ukraine. Das sind die Regionen mit dem bei weitem fruchtbarsten Boden, nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern sogar auf dieser Welt. Die Australian National Review lieferte dazu kürzlich einen illustrativen Vergleich: Man solle sich nur vor Augen führen stellen, dass diese 16,7 Millionen Hektar bereits die gesamte Anbaufläche Italiens ausmachen. Kurz gesagt, es steht viel auf dem Spiel.
    Quelle: RT DE
  10. Eine über 700 km lange Mauer, 3x so hoch wie die Berliner Mauer
    Israel hat den Bau vor zwanzig Jahren nach Attentaten begonnen. Die Mauer ist noch nicht fertig. […]
    Bis 2010 waren 60 Prozent der Barriere fertiggestellt, seitdem sind lediglich fünf Prozent dazugekommen, wohl aus Budgetgründen: Immerhin zwei Millionen US-Dollar kostet jeder Kilometer, bei Fertigstellung dürften es zwischen zwei und drei Milliarden Dollar sein.
    Quelle: Infosperber
  11. Hohe Munitionsaufträge: Rheinmetall legt auch im zweiten Quartal zu
    Der Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall hat auch im zweiten Quartal von einer hohen Nachfrage nach Munition profitiert. Die Erlöse stiegen im Jahresvergleich um 7 Prozent auf gut 1,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das operative Ergebnis verbesserte sich um 7,5 Prozent auf 114 Millionen Euro. Unter dem Strich entfiel auf die Anteilseigner ein Nettogewinn von 57 Millionen Euro, nachdem vor einem Jahr wegen einer Wertberichtigung für das zum Verkauf stehende Kolbengeschäft noch ein Minus von 40 Millionen Euro angefallen war.
    Quelle: onvista
  12. Kaum Firmenaufgaben durch Mindestlohn
    Kritiker des Mindestlohns warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Einer aktuellen Studie zufolge ist er alles andere als ein Jobkiller. Manche Branchen sind demnach sogar produktiver geworden.
    Die befürchteten negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen in Deutschland durch den gesetzlichen Mindestlohn sind einer Studie zufolge ausgeblieben. Die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 und seine ersten Erhöhung 2017 hätten kaum zu Marktaustritten von Unternehmen geführt, heißt es in einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag der Mindestlohnkommission durchgeführt wurde.
    Quelle: tagesschau
  13. Nach Vorwurf zu großer Nähe: Lindner und Porsche-Chef stimmten Reaktion direkt ab
    Wie dicke sind Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume? Offenbar zumindest so dicke, dass sie sich nach Vorwürfen über eine allzu große Nähe zueinander per SMS und Telefon darüber ausgetauscht haben. Und das, obwohl es bisher hieß, lediglich die Sprecher der beiden stünden im Kontakt.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers offenbar direkt ausgetauscht. Der “Spiegel” berichtet unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli über mehrere SMS Lindners an Blume sowie über ein Telefonat der beiden.
    Quelle: n-tv

    dazu: SMS zu E-Fuels: Was Lindner an Porsche-Chef Blume geschrieben hat
    Das Handelsblatt konnte den SMS-Verlauf zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Automanager einsehen. Es geht um Glückwünsche und „argumentative Unterstützung“.
    Quelle: Handelsblatt

  14. Zu guter Letzt: »I will use my mind power«: Uri Geller will Putin mit Magie von Atomwaffeneinsatz abhalten
    TV-Magier Uri Geller verbiegt normalerweise Löffel. Nun möchte er den Kurs von Atomraketen umlenken – falls dies notwendig würde. Das kündigte er in einem offenen Brief an Wladimir Putin an.
    Quelle: DER SPIEGEL



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Von Veritatis

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