Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Von Jens Berger.

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Die Berliner Republik hat wahrlich nicht viel Glück mit ihren Außenministern. Sei es der prinzipienlose Joschka Fischer, der bräsige Frank-Walter Steinmeier, der von einem schlichten Freiheitsbegriff beseelte Guido Westerwelle oder der stets erratische und komplett überforderte Heiko Maas. Doch all diese Politiker waren bei aller Kritik, die man ihnen zukommen lassen muss, doch stets vor allem eins – berechenbar. Und ja, so schwer es einem kritischen Beobachter fällt, dies zuzugeben – sie waren auch mal mehr, mal weniger diplomatisch, was ja auch eine Grundvoraussetzung für dieses Amt ist. Für Annalena Baerbock gilt dies nicht. Sie ist das, was man im Englischen eine “loose cannon on a rolling deck” nennt – eine Kanone, die sich auf dem Oberdeck gelöst hat und bei rauer See das gesamte Schiff in Gefahr bringen kann. Dass ihre Amtszeit ausgerechnet in eine historische Periode fällt, die wie kaum eine andere von außen- und sicherheitspolitisch rauer See geprägt ist, macht die Situation nicht besser.

Wessen Geistes Kind Annalena Baerbock ist, bewies sie gestern bei einer „transatlantischen Grundsatzrede“ vor Studenten in New York. In ihrer von dumpfen transatlantischen Floskeln nur so triefenden Rede bezeichnet Baerbock den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als „wahrlich transatlantisches Schlüsselmoment“. Deutschland, Europa und die USA stünden seitdem Seit’ an Seit’ zusammen und sie sei froh, mitzuerleben, wie sich die Gesellschaft dies- und jenseits des Atlantiks in den letzten Monaten verändert habe. In Deutschland nehme sie eine „echte und wiedererstarkte Anerkennung“ für die transatlantische Partnerschaft wahr. Kinder sagten ihren Eltern bereits zum Frühstück, dass sie die NATO mögen, und deren Großeltern, die noch in den 1980ern gegen die Hochrüstung auf die Straße gingen, demonstrierten jetzt zusammen mit ihren Kindern und Großkindern auf der Straße für die Freiheit der Ukraine und die Rüstung.

Das ist starker Tobak. Sicher wird es in der grünen Bubble derart indoktrinierte Kinder und Großeltern geben, die die Transformation vom friedvollen Grünfinken zum kriegsgeilen Falken abgeschlossen haben – repräsentativ ist dies jedoch Gott sei Dank nicht. Dies zeigt jedoch einmal mehr, wie verschroben die Wahrnehmung von Baerbock ist. Sie ist nicht die Außenministerin Deutschlands, sondern die Außenministerin ihrer eigenen Berliner Blase, die ihre exotischen Befindlichkeiten via Twitter und Leitartikeln in den einschlägigen Medien postuliert und jegliche Rückkoppelung zur normalen Bevölkerung vermissen lässt.

Problematischer als Baerbocks schiefe Wahrnehmung der öffentlichen Meinung ist jedoch das, was sie daraus macht. Da der Ukraine-Krieg in ihrer Wahrnehmung ein positives Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen ist, fühlt sie sich berufen, im Sinne einer Schock-Strategie ein aus drei Säulen bestehendes „Baerbock’sches Manifest“ für die „neue Welt“ zu formulieren.

Die erste Säule sei die „Sicherheit“. Die NATO müsse weltweit die westlichen Werte verteidigen und dafür bräuchte es neben den USA ein zweites Fundament der NATO – dies soll laut Baerbock Europa sein; ein Europa, das von Deutschland geführt wird. Gerne hätte man an dieser Stelle einmal in Erfahrung gebracht, wie derlei Größenwahn bei unseren Nachbarn in Frankreich, Italien oder gar Großbritannien ankommt. Aber wie eingangs erwähnt – Diplomatie ist nun einmal nicht die Stärke unserer Außenministerin.

Für sie, die den Kalten Krieg nach eigenen Aussagen nicht mehr erlebt hat, sei eine solche „gemeinsame Führungspartnerschaft“ zwischen den USA und Deutschland kein „romantisches Projekt“, um die „guten alten transatlantischen Zeiten“ (sic!) wiederzubeleben, so Baerbock. „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ würden heute – anders als damals – real von Russland angegriffen. Daher werde vor allem Deutschland einen neuen Weg gehen und Europa durch die Integration der Rüstungsindustrie zu einem starken „Produzenten von Sicherheit“ machen. Ferner wolle man die „Desinformation in den Sozialen Medien“ – hört, hört – und die Überprüfung der Lieferketten in dieses Sicherheitskonzept einbeziehen.

Dafür werde das Auswärtige Amt in Kürze Deutschlands allererste „nationale Sicherheitsstrategie“ vorstellen. Man darf gespannt sein. Und vor allem stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Punkte mit den Koalitionspartnern abgeklärt sind. Wenn Baerbock beispielsweise in einem Handstreich das Prinzip „Wandel durch Handel“ in ihrer Rede zu einer gescheiterten Strategie erklärt, die man nicht mehr verfolge, wäre es doch mal interessant zu erfahren, was FDP und SPD, zwei Parteien, die dieses Prinzip mitgeprägt haben, dazu sagen.

Als zweite Säule für die künftige von den USA und Deutschland geführte gemeinsame Außenpolitik schwebt Baerbock das „gemeinsame Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung“ vor. Hier weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Gemeinsam mit einem Land, das internationale Verträge und Abkommen nach eigenem Gusto auslegt und sich noch nie ernsthaft um völkerrechtliche Fragen geschert hat, will Annalena „Ich komm’ vom Völkerrecht“ Baerbock nun die Welt anführen? Wenn Größenwahn sich mit Realitätsflucht trifft, kommt dabei in der Regel nie etwas Gutes heraus.

Doch Baerbock wäre nicht Baerbock, wenn sie diesen absurden Anspruch nicht gleich mit einem konkreten Ziel komplett ad absurdum führen würde. Denn die 40-jährige Potsdamerin will nicht nur zusammen mit den USA die Welt anführen, sie will auch die neue Supermacht China dazu zwingen, sich ihrer „Weltordnung“ zu unterwerfen. Dazu will sie im nächsten Jahr ihre eigene „China-Strategie“ vorstellen, die – so viel darf sie schon verraten – in den allermeisten Punkten deckungsgleich mit den strategischen Positionen der USA ist. In Peking wird man sicher bereits vor Angst schlottern. Nicht der greise Joe, sondern die nassforsche Annalena als Endgegner im „Kampf der Systeme“ – man müsste sich ja für diese Außenministerin fremdschämen und herzhaft lachen, wäre die Sache nicht so bitterernst.

Geradezu wahnhaft wirkt auch die dritte Säule von Baerbocks deutsch-amerikanischer Weltführerschaft – die gegenseitige Stärkung von Verteidigung der „Demokratie“. Sowohl in den USA als auch in Deutschland gäbe es Gefahren für die Demokratie. Und welche sind das? Zu den Gefahren für die amerikanische Demokratie fällt der deutschen Außenministerin nichts Besseres ein, als die Abtreibungsfrage. Das ist interessant. In den USA hat das höchste Gericht entschieden, dass die Frage der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nicht in den Geltungsbereich der nationalen Gesetzgebung, sondern in den Geltungsbereich der Gesetzgebung der Bundesstaaten fällt. Darüber können Amerikanisten gerne inhaltlich streiten – aber dies als die einzige Gefährdung der Demokratie in einem oligarchisch anmutenden Land zu bezeichnen, ist schon abenteuerlich. Das hat aber durchaus System, wenn man sieht, welche Gefahren für die Demokratie Baerbock in Europa verortet – nämlich die LGBTQ-Rechte und die Unabhängigkeit von Journalisten; beides ist wohl auf Ungarn und Polen gemünzt. In Deutschland ist in Sachen Demokratie demnach alles Friede, Freude, Eierkuchen. Klar, ein Land, in dem diese Frau einen der höchsten politischen Posten bekommt, kann ja nur ein demokratisches Wunderland sein.

Stellt sich nur die Frage, wie Baerbock sich hier ein deutsch-amerikanisches Verteidigen dieser traumhaft demokratischen Zustände konkret vorstellt. Will sie ihre Twitter-Blase von der Leine lassen, wenn irgendwo in den Südstaaten ein Gouverneur die Rechte von Transmenschen infrage stellt? Soll die NSA ihr beim Kampf gegen vermeintlich „systemoppositionelle“ Internetmedien in Deutschland helfen? Man weiß so wenig.

Ja, es ist einfach, sich über Baerbock lustig zu machen. Ihre Rede wirkt nicht nur stellenweise so, als stamme sie nicht aus der Feder der obersten Diplomatin des Landes, sondern entspränge einem nicht sonderlich talentierten Schüleraufsatz. Doch das Lachen gefriert einem im Gesicht, wenn man sich vor Augen hält, dass Annalena Baerbock keine verpeilte Kolumnistin bei der taz ist, sondern reale Macht innehat.

Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Das ist es dann auch, was Deutschland zweimal in die düstersten Perioden seiner Geschichte getrieben hat. Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wir werden keinen zweiten größenwahnsinnigen Kaiser mit Zwirbelbart und Zwiebelhaube und auch keinen zweiten größenwahnsinnigen österreichischen Gefreiten mit Chaplin-Bärtchen und Schulbubenuniform erleben, der Deutschland und die Welt abermals in den Abgrund führt. Man kann aber nur noch hoffen, dass die verbleibenden drei Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich vorbeigehen, ohne dass die auf dem Oberdeck rollende Kanone Annalena Baerbock unser Land mit ihrem Größenwahn ernsthaft in eine Katastrophe führt.

Titelbild: photocosmos1/shuttestock.com



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Von Veritatis

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