Nur einen Schritt sei die Welt von der nuklearen Vernichtung entfernt, warnt UN-Chef Guterres eindringlich. Außenministerin Baerbock mahnt auf dem Weg nach New York zur Abrüstung.

New York.

Angesichts zahlreicher Krisen weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem steigenden Risiko atomarer Vernichtung gewarnt.

Die Welt befinde sich in einer “Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat”, sagte Guterres zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. “Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden”. Die Welt sei nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.

Blinken: Russland betreibt “nukleares Säbelrasseln”

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien “gefährliches nukleares Säbelrasseln”, sagte Blinken. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. “In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.”

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Die Konferenz geht bis zum 26. August. Die atomare Abrüstung war schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.

Baerbock: Ziel nicht aus den Augen verlieren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte vor ihrer Abreise nach New York, trotz aller Kriege, Konflikte und Drohgebärden weiter für atomare Abrüstung zu kämpfen. “Auch wenn dieses Ziel in der aktuellen Weltlage noch so entfernt scheinen mag: Wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dran bleiben, wenn es um seine Umsetzung geht”, sagte sie. Deutschland habe zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 Vorschläge für nukleare Abrüstung gemacht. Wenn man in New York “auch nur einen Millimeter” vorankomme, sei das jede Anstrengung wert.

Annalena Baerbock in New York.

Guterres sagte am Montag weiter, dass die geopolitischen Spannungen einen neuen Höchststand erreicht hätten – und verwies auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Konflikte in Nahost, auf der koreanischen Halbinsel sowie Krisen mit “nuklearen Untertönen”. Die Beseitigung von Atomwaffen sei die einzige Garantie, dass diese niemals eingesetzt würden. Gleichzeitig betonte Guterres, dass die friedliche Nutzung von Nukleartechnologien – auch für medizinische Zwecke – gefördert werden müsse.

Angesichts von Spannungen und stockenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nahm der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in seiner Rede auch Teheran in die Pflicht: “Wir brauchen einen Zugang, der der Breite und Tiefe dieses nuklearen Problems angemessen ist”. Nur dann sei die IAEA in der Lage “die notwendigen und glaubwürdigen Zusicherungen zu geben, dass jede Aktivität in der Islamischen Republik Iran friedlichen Zwecken dient.”

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran und den sechs Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit März.

Iran zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen bereit

Der Iran signalisierte am Montag unterdessen seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen. “Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen”, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung.

Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: “Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.” Irans Atomchef behauptete zudem erneut, dass das Land zwar bereits eine Atombombe bauen könne, dies aber nicht wolle.

Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Die Grünen-Politikerin will in New York neben Guterres auch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und reist abends zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter. (dpa)



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Von Veritatis

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