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  1. Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden
  2. Tankrabatt wurde weitgehend an Verbraucher weitergegeben
  3. Ukraine – Das Phänomen des dreifachen Stellvertreters
  4. Putin glaubt, er gewinnt
  5. Die Stimme aus dem Donbass (III): Wasserversorgung im Visier ukrainischer Soldaten
  6. Verstoß gegen EU-Recht?: Kritik an “teils dilettantischen” Sanktionen
  7. Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen?
  8. Exklusiv: So haben die EU-Staaten ihren Gas-Notfallplan zum Scheitern gebracht
  9. Maskenpflicht in Innenräumen: Wollen wir die maskierte Gesellschaft?
  10. Maskendeals: Millionenauftrag für fragwürdigen Händler
  11. Lauterbach bringt Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe auf den Weg – und kippt Pharma-Soli
  12. Deutlicher Geburtenrückgang von Januar bis April 2022
  13. Assange: Australische Ärzte warnen vor Tod
  14. Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Bundesregierung setzt weiter auf Libyen
  15. Ich möchte Geld für Panzer und Drohnen spenden – lasst mich endlich!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden
    Verfassungsrichter fliegen nach Recherchen der Berliner Zeitung viel mit Maschinen der Luftwaffe. Das ist zwar legal, aber die Begründungen überraschen.
    Alexander Lambrechts Mama hat ihren Sohn gern bei sich. Darum flog der Spross der Verteidigungsministerin regelmäßig mit Regierungsmaschinen. Dieses Privileg konnte er jedoch nicht für sich behalten und postete Fotos von den Ausflügen auf Instagram. Der Druck auf Christine Lambrecht wurde schließlich so groß, dass sie von weiteren Flügen mit der Familie absehen will. Doch bei dem Vorgang stand nie infrage, dass Lambrecht selbst sehr wohl ein Anrecht auf die Flugbereitschaft hat. Auch dürfen Angehörige unter bestimmten Bedingungen mitfliegen, der Anteil muss dann privat beglichen werden. So hat auch Lambrecht verfahren.
    Sie und alle anderen Minister haben eng getaktete Zeitpläne. Oft müssen sie kurzfristig große Strecken überwinden und sich am besten im Flieger mit Mitarbeitern beraten. Da sind Linienflüge keine Alternative. Deutschland würde viel Zeit verlieren. Und doch sind nicht nur Bundesminister befugt, die Flugbereitschaft der Luftwaffe zu nutzen.
    Wer einen genauen Blick in die gesetzliche Grundlage der Flüge wirft, findet darin weitere Berechtigte. Nicht nur die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und Kanzlerkandidaten, sondern überraschenderweise auch Bundesverfassungsrichter. Nach Recherchen der Berliner Zeitung machen die Richter davon gern Gebrauch.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Tankrabatt wurde weitgehend an Verbraucher weitergegeben
    Als die Preise für Sprit nach Einführung des Tankrabatts nicht sinken wollten, gerieten schnell die Ölkonzerne in Verdacht, die Differenz eingesteckt zu haben. Eine Studie widerlegt den Vorwurf nun.
    Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt wurde einer Untersuchung zufolge entgegen ersten Befürchtungen im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben. »Der Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts zeigt, dass dieser bisher im Wesentlichen an die Verbraucher weitergegeben worden ist«, heißt es in dem noch unveröffentlichten Benzinpreisspiegel des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, der der Düsseldorfer »Rheinischen Post« vorliegt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  3. Ukraine – Das Phänomen des dreifachen Stellvertreters
    Der aktuelle Krieg ist Ausdruck einer generellen Krise der Nationalstaaten. Gleichzeitig zeigt sich ein Wandel weg vom der Dominanz des Westens hin zu einer multipolaren Welt. Unklar bleibt, ob die Entwicklung in diese Richtung anhält und ob sie von der Weltmacht USA zugelassen wird.
    Es ist Sommer. Man möchte das freundliche Wetter genießen, Urlaub machen, sich mit aufbauenden Dingen beschäftigen – und doch sitzen wir wieder beieinander und machen uns Gedanken, was mit dem Krieg in der Ukraine noch weiter auf uns zukommt.
    Aber es soll hier nicht wiederholt werden, was alles in den letzten Monaten schon vielfach hin und her gewendet worden ist. Es macht auch keinen Sinn sich in Kriegsberichterstattung zu verlieren, ebenso wenig in den unsäglichen kriegs- und krisentreibenden Beschlüssen der deutschen und europäischen Regierungsbürokraten, die Tag für Tag unsere ‚Leitmedien‘ füllen.
    Vordergründig sind Ziele ja offensichtlich: der „kollektive Westen“, also NATO und EU unter der Führung der USA, will seine in die Krise geratene globale Dominanz restaurieren, sogar ausweiten; Russland will sich von dieser Dominanz emanzipieren, will diesem Druck nicht nachgeben, will sich seine Souveränität nicht nehmen lassen, will eine andere ‚multipolare‘ Welt erschließen, nicht nur politisch, auch kulturell. Die Ukraine ist der Stoßkeil, den der Westen gegen Russland ins Feld führt. Dem hat Russland seinen Einmarsch in die Ukraine entgegengesetzt. So weit, so klar, auch wenn in der westlichen Darstellung des Konfliktes, direkter zu sprechen, in der Kriegspropaganda des Westens Ursache und Wirkung verdreht werden, so dass der Westen als die friedensbewahrende und kulturerhaltende Kraft erscheint.
    Geht es also nur um globale Machtverschiebungen, die über die Ukraine stellvertretend ausgefochten werden? Wird am Ende dieses Krieges nicht die viel beschworene ‚Zeitenwende‘, sondern nur eine Betonierung des Patts zwischen den großen Blöcken stehen, USA/EU versus Russland, jetzt ergänzt um China, weil der atomare Krieg nicht führbar ist, genauer, weil keiner ihn gewinnen kann, ohne sich selbst zu schaden oder gar zu vernichten?
    Quelle: Kai Ehlers im Hintergrund
  4. Putin glaubt, er gewinnt
    Russland hat seine Kriegsziele angepasst und aufeinander abgestimmt. Sie gehen weit über die Ukraine hinaus.
    „Alles läuft nach Plan.“
    So drückt es der russische Präsident Wladimir Putin aus. Der Krieg in der Ukraine, der jetzt in seinem sechsten Monat ist und dessen Ende nicht absehbar ist, mag zermürbend sein. Aber hochrangige Beamte des Kreml wiederholen immer wieder, Russland gewinne in der Ostukraine die Oberhand und werde all seine Ziele erreichen.
    Dies mag schwer zu glauben sein. Immerhin war Russland gezwungen, sich aus Kiew zurückzuziehen. Außerdem musste das Land einige militärische Rückschläge, beispiellose Sanktionen und einen Chor internationaler Verurteilungen über sich ergehen lassen. Eine solche Litanei von Schwierigkeiten und regelrechten Fehlschlägen als Erfolg zu bezeichnen, könnte man Propaganda, Heuchelei oder gar Selbsttäuschung nennen.
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung Albrecht Müller: So ein unglaublicher Stuss wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht.

  5. Die Stimme aus dem Donbass (III): Wasserversorgung im Visier ukrainischer Soldaten
    Es ist allgemein bekannt, dass an jedem Konflikt beide Seiten schuld sind, aber immer findet sich eine der beiden Seiten, die den Konflikt willkürlich heraufbeschwört und – oft jahrelang und mit vielfältiger Unterstützung zahlreicher, angeblich friedensstiftender Weltorganisationen – auf die Spitze treibt, indem sie beispielsweise auf dem Gebiet der Wasserversorgung eine humanitäre Katastrophe verursacht …
    Sobald bei uns ein dutzend Mal kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn fließt, wissen wir, dass die Donezker Wasserfilterstation DWFS von den ukrainischen Streitkräften entweder beschossen oder unterminiert oder militärisch eingenommen und somit beschädigt wurde. Diese Einrichtung befindet sich außerhalb von Donezk, im sogenannten Dreieck „Donezk – Jassinowataja – Awdeewka“, in der Nähe vom Jassinowatajaer Blockposten und in der neutralen Zone der Kampflinie. Dieses Gelände ist leider schon längst zu einem der Hotspots im Donbass geworden. Die DWFS versorgt viele Orte der Region auf beiden Konfliktseiten mit Wasser: Donezk, Jassinowataja, die Siedlungen Wassiljewka, Spartak, alle Donezker Volksrepublik DVR, und Awdeewka, Krasnogorowka und die Siedlung Werchnetorezkoe, die zur Zeit alle unter ukrainischer Kontrolle stehen. Erstmals wurde die Wasserfilterstation am 30.07.2014 zum Stillstand gebracht, mittlerweile sind alle Betriebsräume infolge der Kriegshandlungen beschädigt.
    Quelle: Globalbridge
  6. Verstoß gegen EU-Recht?: Kritik an “teils dilettantischen” Sanktionen
    “Zum ersten Mal verlangt die EU, dass gelistete Personen ihr gesamtes Vermögen innerhalb der EU-Gerichtsbarkeit gegenüber der zuständigen nationalen Behörde aktiv offenlegen”, schrieb die EU vergangene Woche in einer Pressemitteilung und bezog sich damit auf Artikel 8 der überarbeiteten Verordnung. Dieser besagt nach einer Änderung nun, dass sanktionierte Personen – etwa russische Oligarchen – verpflichtet sind, alle Vermögenswerte an Behörden zu melden.

    Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird als Verstoß gegen das EU-Sanktionsrecht behandelt, mit den entsprechenden Folgen nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich strafrechtlicher Folgen.
    Pressemitteilung der EU-Kommission

    Vereinfacht bedeutet das: Oligarchen müssen genau das offenlegen, was typischerweise Gegenstand von Strafverfahren wegen Sanktionsverstößen wird: Wo liegen, seit wann welche Vermögenswerte? Sanktionsverstöße sind schwere Straftaten. Die Sanktionierten werden also direkt gezwungen, den Behörden bei ihren Ermittlungen und Nachforschungen zu helfen und so indirekt gezwungen, eigene mögliche Straftaten offenzulegen. Und daran gibt es Kritik.
    “Leider setzt die EU ihre teilweise dilettantische Sanktionspolitik fort”, kritisiert Anwalt und Sanktionsexperte Viktor Winkler. “Dieser Passus verstößt massiv gegen EU-Recht. Denn er ist ein eklatanter Verstoß gegen die durch die EU-Grundrechtecharta – und auch durch die Menschenrechte – garantierte Selbstbelastungsfreiheit: Niemand darf staatlich gezwungen werden, sich in einer Weise zu äußern, die ihn oder sie typischerweise strafrechtlich belastet.”
    Quelle: ZDF

  7. Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen?
    Kolumne Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen
    Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? Dass die Ungerechtigkeit eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht länger hingenommen wird, das ständig die Millionen in den Händen einiger weniger vermehrt und gleichzeitig Millionen Menschen von der Hand in den Mund leben lässt? Wenn die Tage wieder kürzer werden, die Hitzewellen vorbei sind und die Kälte vom Boden über das Sofa direkt in die Knochen kriecht, könnte es vorbei sein mit dem deutschen Untertanengeist.
    Vielleicht fürchtet das auch die Bundesregierung, die wohl Zielscheibe entsprechender Proteste sein dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass die stark steigenden Preise als neues rechtes Mobilisierungsthema missbraucht werden könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli. Annalena Baerbock (Die Grünen) zeigte sich wenige Tage später ebenfalls besorgt: Wenn das Gas knapp werde, drohten „Volksaufstände“, so die Außenministerin.
    Die Angst vor den Massen treibt auch viele Linke um. Nun sind unter Letzteren einige, die es traditionell als ihre primäre Aufgabe ansehen, bei Demonstrationen auf der anderen Straßenseite zu stehen, um vermeintlich oder tatsächlich rechte Teilnehmer zu zählen.
    Quelle: der Freitag
  8. Exklusiv: So haben die EU-Staaten ihren Gas-Notfallplan zum Scheitern gebracht
    Verordnung sollte die EU gegen einen Lieferstopp aus Russland wappnen. Doch viele Staaten traten effektiven Regeln entgegen. Ein internes EU-Dokument macht nun das Ausmaß des Streits deutlich.
    Der Notfallplan der EU für den Fall einer drohenden Gaskrise im Herbst und Winter ist auf Druck einiger Mitgliedsstaaten stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt war. Das geht aus dem jüngsten internen Entwurf für eine Ratsverordnung “über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage” (GS-VO) hervor, der Telepolis exklusiv vorliegt. Das Dokument war in der vergangenen Woche unter Hochdruck erarbeitet worden und hatte unter den EU-Mitgliedsstaaten massive Debatten provoziert.
    Vor allem der Versuch der EU-Kommission, verpflichtende Gas-Sparziele festzulegen, war auf Widerstand gestoßen. Letztlich scheiterte dieses Vorhaben in seiner ursprünglichen Form an der Gegenwehr meist südeuropäischer Staaten, aber auch Frankreichs.
    Die Bundesregierung hingegen konnte sich mit ihren ambitionierten Zielen nicht durchsetzen.
    Quelle: Telepolis
  9. Maskenpflicht in Innenräumen: Wollen wir die maskierte Gesellschaft?
    Über kurz oder lang werden sich ohnehin alle mit Covid infizieren, meint der Schriftsteller Daniel Kehlmann. Also kann man auf die Maskenpflicht verzichten. Gesicht zeigen ist außerdem eine zivilisatorische Errungenschaft.
    Der Herbst kommt, und der Deutsche verhüllt sein Gesicht. So sieht die gesellschaftspolitische Vision der Regierung aus. Alles, was man einst gegen religiöse oder politische Vermummung eingewendet hat, scheint plötzlich nebensächlich, und der Umstand, dass es in Deutschland bereits unzählige Kinder gibt, die das menschliche Gesicht für etwas Obszönes halten, das man ebenso wenig entblößt herumtragen sollte wie Gesäß und Genital, scheint nicht wichtig gegenüber der Gefahr einer Krankheit, die zwar jetzt gerade gebannt sei, aber im Herbst wieder mit Wucht zuschlagen werde.
    Doch ist das überhaupt so? Die Impfung funktioniert schließlich im Herbst so gut wie im Sommer, und wenn man den Virologen glauben darf, ist es weder möglich noch nötig, zu vermeiden, dass wir uns alle in den kommenden Jahren wiederholt infizieren: Die Impfung sei gewissermaßen das Aufspringen auf einen fahrenden Zug, so Christian Drosten in seinem Podcast; sei man einmal auf diesem Zug, so rolle er, und das Immunsystem erfahre immer neue Updates durch die Krankheit selbst. Mit anderen Worten: Wir werden uns alle mit Covid infizieren, und zwar wieder und wieder; das ist in keiner Weise er­freulich, aber es ist unvermeidlich, und es ist auch dank der Impfung keine Katastrophe mehr.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: FAZ

    dazu auch: Denk’ ich an Corona im Herbst
    Covid-19 Kommt im Corona-Herbst wieder die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche an Schulen? Es wäre fatal
    Da werden dieser Tage neue Regelungen zur Maskenpflicht diskutiert, aber kaum jemanden juckt es, man hat die Sonnenbrille auf, und wenn Verwandte, Kolleginnen oder Freunde an Omikron erkranken, wünscht man herzlich gute Besserung. Kinder und Jugendliche vergessen die extrem belastende Schulzeit während Corona in den Ferien hoffentlich komplett, die meisten sind resilient. So viel Unbekümmertheit ist eine günstige Gelegenheit für PolitikerInnen, Umstrittenes ohne viel Aufsehen vorzubereiten, praktisch durchzuwinken. Während wir dösen, hecken SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein neues Infektionsschutzgesetz aus, und auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) döst nicht. Hier hieß es jüngst, die Schulen seien auf den Corona-Herbst schlecht vorbereitet, ihr Vorsitzender Udo Beckmann warnte vor erneuten Schulschließungen.
    Wie bitte?! Wird uns damit, entgegen allen Beteuerungen, etwa wieder ernsthaft gedroht? Vielleicht so lange gedroht, bis die Maskenpflicht für SchülerInnen als das geringere Übel erachtet wird?
    Und wird man dann, wenn die Inzidenzen steigen, die Schulen trotzdem wieder schließen „müssen“?
    Quelle: der Freitag

  10. Maskendeals: Millionenauftrag für fragwürdigen Händler
    Mit falschen Angaben erhielt die Firma Enlipa GmbH Masken-Aufträge in Millionenhöhe. Besonders erfolgreich in Bayern, wie BR-Recherchen belegen. Der Fall soll Thema im U-Ausschuss des Landtags werden.
    Teils falsche Kundenreferenzen, unerlaubt verwendete Logos oder eine angebliche Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern: Damit hat der Textilhändler Enlipa aus Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Pandemie versucht, bundesweit Schutzmasken zu verkaufen.
    In Mails, einer Werbebroschüre und auf der Homepage hat die Firma Enlipa mit angeblichen Kunden geworben. So auch mit dem Land Hessen. Doch das hat nie Masken bei Enlipa bestellt. Ähnlich äußern sich auf Anfrage unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, das baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration oder die Uniklinik Köln. Nachdem der Bayerische Rundfunk (BR) im Frühjahr 2022 die Kunden kontaktierte, verschwanden die Logos von der Enlipa-Homepage.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Wichtige Zeugin soll zu Maskenaffäre aussagen: „Seit 1946 keine so respektlose Maskerade vor dem Landtag“
    Das Versteckspiel endet um 9.07 Uhr (27. Juli). Aber nur ein bisschen. Ums Eck gebogen kommt die Zeugin, genauer gesagt: ein vermummtes Etwas. Andrea Tandler hat sich in ein wallendes Kleid und einen Schal gehüllt, eine FFP2-Maske aufgesetzt, dazu eine dunkle Sonnenbrille, und darüber eine blaue Baseball-Kappe. In diesem Aufzug, wortlos und flankiert von einer Anwältin, will sie an den Kameras vorbeikommen in den Sitzungssaal. Es war der Anfang eines bizarren Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.
    Über Monate hat Tandler versucht, der Befragung zu entgehen. Leider verhindert. Leider erkrankt. Leider noch immer erkrankt. Bis dem Ausschuss der Kragen platzte, er über Ordnungsgeld und Vorführung durch die Polizei sinnierte und eine amtsärztliche Untersuchung anordnete. Der Amtsarzt notierte: vernehmungsfähig, notfalls mit Sonnenbrille gegen eine mögliche Lichtallergie.
    Quelle: Merkur

  11. Lauterbach bringt Krankenkassenbeiträge in Rekordhöhe auf den Weg – und kippt Pharma-Soli
    Die Beiträge sollen auf durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns steigen. Das ist nicht die einzige Teuerung, die der Gesundheitsminister auf den Weg bringt.
    Mit 15 Minuten Verspätung kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch an, was er Wochen zuvor mit einem Gesetzentwurf vorbereitet hatte: Die Bundesregierung wird Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in Rekordhöhe auf den Weg bringen. Die Pressekonferenz hatte sich wegen der andauernden Kabinettssitzung verzögert, in der der SPD-Politiker zuvor die Zustimmung der beteiligten Minister einholte – insbesondere von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
    Aus dem Hause kam massive Kritik an Lauterbachs Plänen gegen das gewaltige Defizit der Krankenkassen, das der Minister auf 17 Milliarden Euro beziffert. Nicht nur soll der Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent um 0,3 Prozentpunkte steigen.
    Vorgesehen sind auch der Abbau der Finanzreserven der Kassen um vier Milliarden Euro, ein Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro, der Wegfall der Extra-Honorierung für Neupatienten und Einschnitte für die Pharmaindustrie. Insbesondere gegen letztere Maßnahmen richtete sich der Widerstand in Lindners Haus, der sich nun auch im finalen Kabinettsentwurf zeigt: Dort ist die ursprünglich von Lauterbach geplante Solidarabgabe von Pharmakonzernen in Höhe von einer Milliarde Euro nicht mehr zu finden.
    Die Branche warnte vor massivem Arbeitsplatzabbau und dass Investitionen in Milliardenhöhe ausblieben. Stattdessen kündigte Lauterbach an, dass der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente von sieben auf zwölf Prozent erhöht werde.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Deutlicher Geburtenrückgang von Januar bis April 2022
    Von Januar bis April 2022 kamen nach vorläufigen Ergebnissen rund 222 000 Kinder zur Welt. Anders als im Vergleichszeitraum des Jahres 2021 nahmen die Geburtenzahlen Anfang 2022 ab. Zuletzt wurde eine ähnliche Geburtenzahl im Jahr 2014 (223 240) nachgewiesen.
    Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 betrug in Deutschland der Rückgang 10,8 %. In Westdeutschland nahm die Geburtenzahl um 10,0 % ab, in Ostdeutschland einschließlich Berlin um knapp 14,6 % (ohne Berlin 14,0 %).
    Überdurchschnittlich stark hat bisher die Zahl der Geburten der zweiten Kinder (-12,8 %) abgenommen; bei den Geburten der ersten Kinder betrug der Rückgang 10,2 % und bei den dritten und weiteren Kindern 8,3 %.
    Bei Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm die Geburtenzahl mit -11,6 % stärker ab, als bei den Müttern ohne deutsche Staatsangehörigkeit (-8,4 %).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Christian Reimann: Wird zu diesem Befund eine Ursachenforschung betrieben?

  13. Assange: Australische Ärzte warnen vor Tod
    Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet, im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers an die USA zu intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag auf dem Rasen vor dem Parlamentsgebäude in Canberra, um die Regierung zum Handeln aufzufordern, wie australische Medien berichteten. Die dortigen »Doctors for Assange« warnten davor, dass der in London inhaftierte Journalist in den kommenden Monaten im Gefängnis sterben könne.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Humanizing Julian Assange
    A few weeks ago I wrote a piece about the prevailing public attitude toward Julian Assange, “The Assange Animus and the Spy Trial Ahead,” in which I tried to flesh out the changing posture toward Wikileaks and Assange’s perceived personality disorderliness. I began, “There’s a schadenfreude going around when it comes to Julian Assange. I can feel the seethe and bristle crawling up my neck. Some people seem to want him to suffer for what he’s done.” It bothers me. […]
    This is an important exchange that tells an awful lot about how the MSM (PBS here) treats adversarial and independent journalists — like bolshy junior siblings. Note that Judy (a member of the Council on Foreign Relations, a think tank) begins with the assumption that the emails referenced were the results of a Russian “hack.” Assange needs to begin by immediately correcting her, explaining the difference between leaks (insider) and hacks (outsider), and telling her that they were leaked emails — indeed, says:
    Well, I can reveal to you the source of the information today. The source of the information is the Democratic Party. It is Debbie Wasserman Schultz. It is the chief financial officer. It is the communications officer, Luis Miranda, in fact all these people who have just been fired, and another (INAUDIBLE) so that’s the source of the information that’s known.
    Quelle: Counterpunch

    und: Assange advocates quote Kennedy to Kennedy
    Supporters of Julian Assange have written to new US ambassador to Australia Caroline Kennedy calling for the release of the WikiLeaks founder.
    Advocates for the 50-year-old Australian journalist have gathered outside Parliament House in Canberra, in the wake of his appeal to the High Court in London to block his extradition to the US to face criminal charges.
    It’s the latest step of a legal battle that has dragged on for more than a decade.
    Filmmaker James Ricketson, who spent 15 months in a Cambodian prison over espionage charges before being pardoned, has written a letter to Ms Kennedy quoting her late father, the former US president.
    “The very word ‘secrecy’ is repugnant in a free and open society,” John F. Kennedy said in April 1961.
    “No president should fear public scrutiny of his program.
    “For from that scrutiny comes understanding, and from that understanding comes support or opposition. And both are necessary.” […]
    Mr Albanese has said he didn’t see the purpose of the “ongoing pursuit” of Assange, but he insists the government will deal with the matter through diplomatic channels.
    Quelle: aapnews

    Anmerkung Moritz Müller: Ähnlich wie die Minister Baerbock und Habeck hatte sich der jetzige australische Premierminister Anthony Albanese auf der Oppositionsbank für Julian Assange ausgesprochen. Alle drei scheinen dies in Regierungsämtern nicht durchhalten zu können, oder wollen. Assange war um einiges mutiger als er mit der Veröffentlichung der Clinton Emails auch den “liberalen” Teil der USA, der ihn vorher noch hofiert hatte, gegen sich aufbrachte.

  14. Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Bundesregierung setzt weiter auf Libyen
    Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des Völkerrechts: Eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen. Doch davon kann nach Monitor-Recherchen keine Rede sein.
    Es sind Jagdszenen, die die Seenotretter von der Initiative “Sea-Watch” regelmäßig aus der Luft dokumentieren. Die so genannte libysche Küstenwache verfolgt Flüchtlingsboote, die versuchen nach Europa zu fliehen und den Milizen zu entkommen. Doch sie haben keine Chance, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen. Zahlreiche Videoaufnahmen solcher Abfangaktionen liegen dem ARD-Magazin Monitor vor, die jüngste stammt aus dieser Woche.
    Dabei sollte es solche Aktionen nach dem Willen der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock eigentlich gar nicht mehr geben. Immer wieder hatte die Grünen-Politikerin in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit Libyen im Mittelmeer scharf kritisiert: “Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht”, kritisierte sie etwa im Juni 2018, als die Grünen noch in der Opposition waren.
    Quelle: tagesschau
  15. Ich möchte Geld für Panzer und Drohnen spenden – lasst mich endlich!
    Die Spendenbereitschaft für humanitäre Zwecke ist groß, doch was die Ukraine wirklich braucht, sind Waffen. Als deutscher Bürger ist man ohnmächtig und muss sich darauf verlassen, dass der Staat tätig wird. Oder doch nicht? Litauen und Polen zeigen, dass es auch anders geht.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers T.A.: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lauthals lachen. Der Autor beklagt, dass es in Deutschland, anders als in Polen oder in baltischen Staaten, kaum möglich sei, Geld für schwere Waffen für die Ukraine zu spenden. Dort, so schwärmt der Autor, würden sogar Frauen und Kinder Geld spenden, um Drohnen oder Panzer für die Ukraine zu kaufen. Noch ein Beitrag auf Welt online, bei dem man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, findet man hier.

    Es wird berichtet, dass Edeka eine Eiskremsorte umbenannt hat. Bisher hatte das Eis die Zusatzbezeichnung “Moskauer Art”, jetzt heißt es “Kiewer Art”.



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Von Veritatis

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