Ein Sommertag in Deutschland, es wird mal wieder heiß. In der örtlichen Tageszeitung steht ein Interview mit Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag. Ob nicht ein Tempolimit geeignet sei, Benzin zu sparen, wird er gefragt. Die Antwort: „Das tun die Menschen ganz automatisch.“

Mittags ein kleiner Gang zum Supermarkt. Am Straßenrand steht ein Auto, der Motor läuft, das Seitenfenster offen, am Steuer sitzt ein Mann und liest. Ob er nicht den Motor ausschalten will? Nein, die Klimaanlage laufe, „mir ist heiß“. Es ist nicht die einzige Begegnung dieser Art in Zeiten des Tankrabatts, und wer Erzählungen vom Geschehen auf der Autobahn hört, hat nicht den Eindruck von Entschleunigung.

Was hatte noch mal Christian

Ein Sommertag in Deutschland, es wird mal wieder heiß. In der örtlichen Tageszeitung steht ein Interview mit Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag. Ob nicht ein Tempolimit geeignet sei, Benzin zu sparen, wird er gefragt. Die Antwort: „Das tun die Menschen ganz automatisch.“

Mittags ein kleiner Gang zum Supermarkt. Am Straßenrand steht ein Auto, der Motor läuft, das Seitenfenster offen, am Steuer sitzt ein Mann und liest. Ob er nicht den Motor ausschalten will? Nein, die Klimaanlage laufe, „mir ist heiß“. Es ist nicht die einzige Begegnung dieser Art in Zeiten des Tankrabatts, und wer Erzählungen vom Geschehen auf der Autobahn hört, hat nicht den Eindruck von Entschleunigung.

Was hatte noch mal Christian Dürr zum Benzinsparen gesagt? „Das tun die Menschen ganz automatisch.“ Und: Ein Tempolimit „wäre ungefähr so, als würden wir das Rasenmähen verbieten, um Energie zu sparen“, das wäre „absurd“. Warum, sagte der FDP-Politiker nicht. Vielleicht, weil ein Rasenmäh-Verbot in Deutschland noch sicherer zum Umsturz führen würde als ein Tempolimit? Weil wir uns alles Mögliche wegnehmen lassen, nur nicht das gepflegte Rasen und den gepflegten Rasen?

So viel zunächst zum Niveau deutscher Debatten in Zeiten von Krieg und Krisen. Für alle, die der FDP oder ihrer Klientel nicht angehören, wäre damit eigentlich genug gesagt – hätte die Sache nicht den kleinen Haken, dass die Partei von Christian Dürr derzeit den Finanz- und noch dazu den Verkehrsminister stellt. Und dass sie an allen Ecken und Enden auch zaghafte Ansätze einer öko-sozialen Wende ausbremst, als hätte sie die absolute Mehrheit.

Zukunftsängste nehmen zu

Rund 250 Tage nach dem Start der Ampelkoalition bietet sich ein fast schon skurriles Bild: Oft redlich, aber immer mühsam laborieren Ministerinnen und Minister an den Folgen des Ukraine-Krieges, des Klimawandels und der gesellschaftlichen Brüche, die durch rund 40 Jahre neoliberaler Politik teils verstärkt und teils verursacht worden sind. Zugleich sitzt als kleinste politische Kraft eine Partei in der Regierung, die mit erstaunlicher Schamlosigkeit gegen den sozial-ökologischen Wandel opponiert.

Dabei legt doch gerade der Krieg in der Ukraine die gefährlichen Abhängigkeiten des fossilen Kapitalismus gnadenlos offen, sowohl bei der Energieversorgung als auch bei anderen Rohstoffen und bis hin zur Ernährung. Zugleich verglühen unter der akuten Trockenheit und Hitze, verbunden mit verheerenden Bränden in vielen Teilen der Welt, alle Zweifel an der absoluten Dringlichkeit einer Umkehr. Zukunftsängste nehmen zu und grundsätzlich wird auch in weiten Teilen der Politik verstanden, dass ein reiches Land wie Deutschland Zeichen setzen und entschieden handeln muss, sowohl was den Klimawandel betrifft als auch bei den sozialen Folgen von Energiekrise und Inflation.

Das wäre schon für eine Regierung, die sich über die Richtung wenigstens prinzipiell einig wäre, ein unendlich schwer zu bewältigendes Projekt. Mitten in der brisantesten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg müsste sie nicht nur die Balance halten zwischen der Unterstützung der angegriffenen Ukraine und der Suche nach Perspektiven für eine Lösung. Zusätzlich müsste sie einerseits die Abwehr akuter Gefahren für die Versorgung der Bevölkerung und besonders der sozial Benachteiligten bewerkstelligen – und andererseits in diesem defensiven Handeln schon Elemente einer offensiven Klimaschutz-, Energie- und Sozialpolitik aufscheinen lassen.

Versäumnisse der Merkelzeit

Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass die Ampelregierung nichts von alledem tut. Es gibt sie ja, die Entlastungspakete und Energiesicherungs-Gesetze, es gibt Robert Habecks (Die Grünen) Konzept zum Ausbau der Windenergie, die Bürgergeld-Skizze des Sozialministers Hubertus Heil (SPD) und manches mehr. Darüber hinaus kündigt der Bundeskanzler persönlich eine Fortsetzung an: „You’ll never walk alone.“

Und doch will sich der Eindruck nicht recht einstellen, dass es der Regierung gelingt, die Abwehr des Schlimmsten mit so etwas wie Aufbruch zu verbinden. Das hat sicher zum einen objektive Gründe: Bei aller Kritik an der Ampel ist ja nicht zu bestreiten, dass die eklatanten Versäumnisse der Merkeljahre in der Klima- und Energiepolitik selbst ohne Ukraine-Krieg nicht so schnell auszubügeln gewesen wären. Wie entschlossen die Ampel dabei ohne diese zusätzliche Großkrise vorgegangen wäre, weiß niemand. Dass Putins Aggression sogar wie ein Beschleuniger wirkt, weil sie die Notwendigkeit des Handelns noch deutlicher macht, ist keineswegs ausgeschlossen. Aber an den objektiven Schwierigkeiten, das Versäumte nachzuholen, ändert es nichts.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen aber steht ein noch grundlegenderes Problem, das die FDP mit ihren skurrilen Bremsmanövern nicht einmal unbedingt verursacht, aber auf jeden Fall perfekt symbolisiert: Der Umbau des fossilen Kapitalismus in Richtung auf ein umwelt- und sozialverträgliches System findet seine politischen Grenzen an den Interessen, die die „Freien Demokraten“ nicht allein, sondern nur besonders plump und zäh verteidigen.

Auch ein Olaf Scholz (SPD) oder ein Robert Habeck tun sich ja nicht gerade als Systemveränderer hervor. Aus ihrer Sicht dürfte es sogar eher zur Rettung des Kapitalismus als zu seiner Überwindung beitragen, wenn sie ihn gerade so weit ergrünen lassen oder sonstwie reformieren, dass die Interessen der großen Industrien unter neuen Vorzeichen möglichst unangetastet bleiben. Deshalb gibt es keine Freigabe von Impfstoff-Patenten, sondern nur milde Gaben an den Globalen Süden.

Deshalb soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unter ein paar Bedingungen ratifiziert werden, die am System der globalen Profitoptimierung nichts ändern. Deshalb werden nicht einmal die Übergewinne und die Vermögen derer besteuert, die von den diversen Krisen profitieren. Und deshalb ist die Schuldenbremse, die die staatliche Handlungsfähigkeit zusätzlich einschränkt, noch immer nicht weg.

Das ist, so ließe sich sagen, die weitsichtigere Variante des Unternehmens „Rettet den Kapitalismus“. Für die kurzsichtige steht, gemeinsam mit ihren Vertrauensleuten im Unternehmenslager, die FDP. Und aus dieser Perspektive betrachtet, macht ihr Vorsitzender, Finanzminister Christian Lindner, seinen Job genau „richtig“. Aktuell spielt die FDP diese Rolle besonders leidenschaftlich beim Thema Bürgergeld: Da ist auf der einen Seite Sozialdemokrat Hubertus Heil, der die soziale Sprengkraft der Inflation und der Energiekrise zumindest im Ansatz begriffen hat. Sein Bürgergeld (das übrigens mit dem gleichnamigen Konzept der FDP praktisch nichts zu tun hat) soll Hartz IV ersetzen und enthält in der Tat einige Verbesserungen: mehr Schonvermögen, bessere Chancen auf Verbleib in der eigenen Wohnung (allerdings nur für die ersten zwei Jahre), weniger Sanktionen, leichterer Zugang zur Weiterbildung. Sogar höhere Regelsätze durch eine neue Form ihrer Berechnung kündigt der Minister an.

Lindner im Porsche-Konvoi

Schon das ist weit entfernt von dem, was Sozialverbände und Linke fordern: ein vollständiges Ende der Sanktionen und eine Erhöhung des Regelsatzes nicht um 40 oder 50 Euro, wie von Heil angedeutet, sondern um mehr als 200 auf knapp 680 Euro, das vielfach errechnete soziale und kulturelle Existenzminimum. Aber nicht hierüber wird der Streit gehen, wenn im Herbst die konkrete Gesetzgebung ansteht. Schließlich vertritt nur noch eine marginalisierte Linkspartei im Bundestag die Forderungen der Sozialverbände.

Heil gegenüberstehen wird vielmehr – in inhaltlicher Übereinstimmung mit CDU/CSU – der Koalitionspartner FDP. Er wird alles tun, damit Hartz IV als autoritäres Disziplinierungsinstrument für Arbeitslose nicht wirklich überwunden wird. Wobei wahrscheinlich Christian Lindner der Widerspruch nicht auffallen wird, dass er bei jeder Gelegenheit die angebliche Gängelung „der Menschen“ durch den Staat kritisiert, aber die Arbeitslosen, die er gar nicht genug gängeln kann, offenbar für ihn nicht so ganz zu diesen Menschen gehören.

Das Bürgergeld ist nur eines von vielen Beispielen. Da bremst der FDP-Vorsitzende quasi im Konvoi mit dem Porsche-Chef den Umstieg auf Elektromobilität aus. Oder er torpediert die öffentliche Daseinsvorsorge in Sachen Mobilität mit dem putzigen Argument, das Neun-Euro-Ticket sei nicht „kostendeckend“ und deshalb nicht zu verlängern. Und genau das ist sein Job. Den Herren Scholz und Habeck aber dürfte das so unrecht auch wieder nicht sein: Der stete Widerstand der FDP lässt auch unzureichende Reformen als schöne Erfolge erscheinen.



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Von Veritatis

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