In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung die Bürger, die „von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben“, pauschal beleidigt. Ferner habe sie versucht, „die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen“ und die Anmaßung besessen, „die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit ‚der Demokratie‘ gleichzusetzen“. Zu erwarten sei, „dass nun zahlreiche Redakteure großer und kleinerer Medien dieser regierungsoffiziellen Agitation folgen und legitime Bürgerproteste vorausgreifend als (rechts-)extrem verteufeln“. Abschließend wurde auch die Frage gestellt, ob Leser sich an friedlichen und legalen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen würden. Wir danken für die zahlreichen interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Hr. Riegel, liebes Redaktionsteam
 
ein hervorragender Artikel der genau beschreibt wie ” unsere ” Poltik funktioniert . Vom eigenen Versagen ablenken und der der protestiert ( hoffentlich friedlich ; Gewalt lehne ich ab ) wird diffamiert. Und das alles im Zusammenspiel mit den sogenannten unabhängigen Medien ( ARD ; ZDF etc. ).
 
Ich merke es persönlich – wenn man z.B. auf Arbeit Kolleginnen und Kollegen anspricht das Deutschland die USA NICHT boykottiert hat als diese den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen hat erntet man nur irritierte Blicke . Nach dem Motto : ist was anderes…
 
Kritik an den Sanktionen wird gleichgesetzt mit ” Putin ” Versteher.
 
Ich habe die Nachdenkseiten nur durch das Buch von Hr. Ganser ( Imperium USA – SEHR lesenswert ) entdeckt und bin froh das es noch Medien von diesem Format gibt .
 
Alles Gute weiterhin
Udo Hoppe

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

ich sehe auch mit wachsendem Besorgnis zu – schon seit langem – wie die Demonstrationen in Deutschland in die Kategorien “gewollt” und “ungewollt” eingeteilt werden. Abgesehen von der Tatsache, dass es in der Logik der Sache liegt, dass Demonstrationen eher “ungewollt” sein sollten, zumindest für die, gegen die protestiert werden, ist eine solche Haltung höchst demokratiefeindlich. Zum ersten Mal in meinem Leben spüre ich Angst vor der eigenen Regierung. I bin 56 Jahr alt und gehe auf Demonstrationen seit ich 14 bin (in Großbritannien und in Deutschland) – und nie hatte ich ein solches Gefühl wie jetzt, nämlich dass das eine riskante Sache werden könnte. Mir scheint es auch, dass ein wesentlicher Grund für diese Betonung der Regierung und der Presse auf “gewalttätige Proteste” nichts mehr ist als ein Versuch, die Mehrheit der Bürger in eine Stimmung zu versetzen, Polizeigewalt zu akzeptieren und vielleicht sogar zu befürworten wenn es soweit ist. Mein persönliches Dilemma – wie kann man in Zukunft effektiv protestieren? Denn ich sehe keinen anderen Weg – protestieren muss man jetzt mehr denn je – aber ohne Gewalt.

Mit besten Grüßen, Lindsay Munro

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, liebes Nachdenkseiten-Team,

Ich habe bei Lektüre Ihres Artikels unten stehenden Brief an Frau Ministerin Nancy Faeser geschrieben, wollte ihn dann an des BMI schicken und suchte nach einer Emailadresse, fand dann ein Kontaktformular, unter dem man sich dann einverstanden erklären musste, dass die beim Senden übermittelte IP-Adresse gespeichert wird und “ausschließlich Verwendung  im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen findet.” Natürlich unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Das hat mich, ehrlich gesagt, etwas eingeschüchtert. Nicht, dass ich denke, ich bin so wichtig, dass das BMI mich unter Beobachtung als Demokratiefeindin nimmt, aber man weiß ja nie…

Auf der anderen Seite denke ich, dass man etwas sagen muss  gegen solch unsägliche Art der Verunglimpfung von Bürgern eines demokratischen Landes! Und nicht nur, weil ich persönlich betroffen bin, sondern weil sonst hier alles kaputt geht!

Falls es anderen Nachdenkseiten-Lesern ähnlich geht, könnte man nicht gesammelte Briefe zum BMI schicken? Vielleicht auch ohne vollen Namen?

Ansonsten habe ich allerdings nichts dagegen, dass der Brief auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wird, auch mit vollem Namen. Es widerstrebt mir sehr, mich zu verstecken.

Viele Grüße und gut, dass es Sie gibt!
Christine Salomon

Hier der Brief:

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,

mein Name ist Christine Salomon, ich bin ehemalige Altenpflegefachkraft und war mit 3 Unterbrechungen wegen Kindererziehungszeiten fast 40 Jahre in diesem Berufsfeld tätig. Soviel zu meiner Person.

Ich möchte Sie fragen, was eine Bürgerin wie ich tun soll, wenn sie mit der Regierungsarbeit der jeweils verantwortlichen Regierung nicht einverstanden ist? Gerade in meinem Berufsfeld gibt es einiges an Kritik, und zwar in meiner Laufbahn bisher bei jeder Regierung, denn die Arbeitsbedingungen und Löhne haben sich in diesen nahezu 40 Jahren nie verbessert, auch nicht unter Rot/Grün! Meiner Ansicht nach ist es Ausdruck gerade der Demokratie, dass sich Bürger, die sich in der gerade herrschenden Politik nicht abgebildet sehen, dazu auf die Straße gehen, auch gerne laut, denn manchmal wird man einfach nicht gehört. Auch das zeigt sich am Pflegeberuf, denn gerade dort sind die Proteste eher leise und vorsichtig, (beim kirchlichen Arbeitgeber sind Streiks gar verboten!) und folgedessen wenig wirksam.

Auch kann es natürlich sein, dass eine Mitstreiterin meiner Interessen, oder auch ein Mitstreiter, eine andere politische Gesinnung hat, als ich. Wäre es Ihnen dann lieber, dass ich erst einmal herumfrage, wer derselben politischen Gesinnung ist wie ich?

Diese Gedanken lassen sich auch auf andere Kritikpunkte an der Regierungsarbeit übertragen, selbstverständlich auch auf die Sparmaßnahmen (Gas, Öl, Wasser etc.) und die Coronamaßnahmen und die extremen Preissteigerungen, die eine (ehemalige) Altenpflegerin wahrscheinlich mehr trifft, als eine Bundesministerin.

Wie kommen Sie darauf, dass die Meinung und der Protest, der dann meinetwegen auch herausgeschrien wird, Demokratie feindlich, gar Demokratie verachtend ist?

Und noch eine Frage: Gibt es in Ihrem Kabinett eigentlich auch besonnene Stimmen, die einen Ausspruch Ihrerseits: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

hinterfragen und Halt sagen, so kann man mit den Bürgern, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, nicht umgehen!?

DIESES und ähnliche Statements könnten die Gesellschaft noch mehr gegen die Regierung aufbringen und ist geeignet, böses Blut aufkommen zu lassen. Wollen Sie das?

Mich trifft solch eine Aussage sehr, denn ich war zwar immer kritisch, habe aber meinen Dienst an der Gesellschaft immer ernst genommen, meine Steuern bezahlt trotz niedrigem Gehalt und so weiter und so fort. Auch ich war in der Coronazeit auf der Straße, und das nicht, weil mich irgendjemand dazu mißbraucht hätte, sondern weil ich meinen Kopf selbst zum Denken benutze, und zwar in jeder Hinsicht.

Ich bitte Sie daher sehr, sich mit solchen Aussagen zurückzuhalten, denn wie ich denken noch viel mehr, und wir alle sind Stützen der Gesellschaft! Ich verstehe daher nicht, wie Sie zu solch einer Aussage kommen.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Demokratie von ganz anderen mißbraucht wird!

Christine Salomon, ehemalige Altenpflegefachkraft

4. Leserbrief

Es ist leider zu befürchten, das mit zunehmender Verteuerung des täglichen Lebens, sowie dem drohenden kalten Herbst und Winter auch der deutsche Michel die Geduld verliert und Nerven zeigt.

Dieser Unmut dürfte allerdings andere und zwar sehr radikale Formen annehmen. Aus Frankreich sind uns die „ Gelben Westen „ noch sehr gut im Gedächtnis.

Aber es betrifft in diesem Zusammenhang nicht nur Deutschland sondern auch einen großen Teil EU , wenn es der Politik mit ihren politischen Nieten an den Kragen geht.

Wird man in Deutschland dann unsere Bundeswehr auf die Bürger hetzen. In dem gegenwärtigen Zustand unserer Politik und Presse muss man leider das „ Schlimmste „ vor Augen haben.
 
Hans – Juergen Matschiske

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel.

Natürlich haben wir in Deutschland eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Protestthemen. Erinnert sei nur an die Coronademos und vergleichsweise die BLM-Demos, welche ja sogar zeitgleich stattfanden. Es ist doch so, dass wir schon seit bald 20 Jahren, oder länger eine Debattenunkultur in Deutschland haben, welche durch Totschlagargumente versucht eine sachliche Debatte zu verhindern. Europagegner, Neiddebatte, Antiamerikanismus, um nur ein paar zu nennen. Es geht darum die Deutungshoheit zu behalten. Würde man dem “Europagegner” zugestehen, dass seine Argumente gegen die Politik der Europäischen Union gerichtet sind, müsste man ja eine Sachbezogene Debatte führen und das wollen sie ja schon gar nicht. Genauso verhält es sich mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen, die als Nazis diffamiert wurden. Sicher waren da welche darunter, aber wenn man diese Menschen alle pauschal in die rechte Ecke drängt, muss man sich fragen, warum die AFD bei 10-11% rumdümpelt?

An friedlichen Sozialprotesten würde ich mich beteiligen, wenn ich dafür nicht durch die halbe Republik reisen müsste, da mir hierfür schlicht die Zeit fehlt. Allerdings befürchte ich, dass solch friedliche Proteste leicht zu gewalttätigen werden könnten, auch und gerade durch den Einsatz entsprechender Agents Provocateur`s unserer Regierung und dem Verhalten der Polizei. Da hat man bei den Corona-Demos genug zu sehen bekommen.

Hochachtungsvoll, Ulrich Erich.

6. Leserbrief

Hallo,

alles Geschriebene stimmt. Bedauerlicherweise ist all das auch nicht neu. Ich als 73er Jahrgang bin noch ein bisschen zu jung um die großen Proteste dieser Zeit miterlebt zu haben. Aber ich erinner mich sehr wohl gegen wen Wasserwerfer eingesetzt wurden um Demonstrationen aufzulösen und gegen wen nicht.

Rechts und Links waren dabei immer schon nur Schlagworte die bestimmte Handlungsweisen der Exekutive legitimieren sollten. Wie mit Protesten umgegangen wird hing und hängt in diesem Land (und dem Rest der Wertedemokratien) damit zusammen wie sehr die Demonstration den Status Quo gefährden.

Allerdings muss man auch feststellen das ich mich an keine rechte Demonstration erinnern kann die mit Wasserwerfern aufgelöst wurde… rechte Themen scheinen demnach den Status Quo weniger zu gefährden.

Im Gegensatz zu unserer Regierung ist für große Teile der Bevölkerung eine rechte Gesinnung (zu Recht) immer noch ein rotes Tuch. Daher eignet sich eine solche Einordnung prima um im Vorfeld unliebsame Demonstrationen glatt zu verhindern.

Darüber könnte man noch Stunden referieren und bei Gelegenheit auch diskutieren. Einzig ändern würde das wohl nichts. Ich möchte hierbei erwähnen das ich Trotz meiner kritischen Haltung gegenüber den Machtstrukturen froh bin hier geboren zu sein und nicht in einer Diktatur oder auch nur einer Autokratie. Ich halte es hier mit Pyotr Kropotkin. Zum einen ist es ein Glück die Bildungsmöglichkeiten zu haben die ich hatte. Und auch ich profitiere natürlich von der Wirtschaftsmacht die dieses Land, dieser Staat hat.

Allerdings kann ich gleichzeitig sehen wie falsch das ist und hoffen, auch auf die Gefahr hin Komfort einzubüßen das die Machtstrukturen sich verändern. Sehr stark ist diese Hoffnung allerdings nicht, da diese Strukturen sehr sorgfältig aufgebaut wurden.

Ich selber kann auch unserem Grundgesetz nur wenig abgewinnen. Sobald man über die ersten paar Artikel hinaus kommt behandelt es hauptsächlich Kapitalverhältnisse und baut aus diesen die Regeln des Gesellschaft.

Ich bin abgeschwiffen… worauf ich hinaus will ist das ich glaube das dieser Staat einen grundsätzlichen Umbau der Machtstrukturen braucht. Ebenso sehe ich dafür allerdings nur zwei Wege, welche beide nicht vermögen heute etwas zu bewirken.

Weg Nummer eins, den ich vehement ablehne (Erläuterung folgt), wäre eine gewaltsame Revolution. Die Geschichte zeigt allerdings das diese noch nie zu einer nachhaltigen Veränderung geführt haben. Das alte Sprichwort nachdem Gewalt nur Gewalt gebiert hat sich dabei immer wieder bewahrheitet. Menschen die bereit sind Gewalt auszuüben sind in der Regel nicht bereit sich den Folgen dieser Gewalt zu stellen und als Gewinner zieht diese Gewalt auf die ein oder andere Art wieder in das neue Gesellschaftssystem ein, so es denn überhaupt eines gibt und nicht nur die “Führer” ausgetauscht werden.

Der zweite Weg wäre ein Totalzusammenbruch des aktuellen Systems. Auch wenn es scheint das wir auf dem direkten Weg dahin sind hilft das den Menschen heute tatsächlich nicht.

Was bleibt ist tatsächlich gesellschaftlicher Zusammenhalt, aber nicht in der Form wie es die Machteliten fordern.

Reißt euch nicht gegenseitig die Köpfe ab. Wer vermag, also vermögend ist, sollte denen helfen die nicht so viel Glück haben.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet nicht Verzicht, er bedeutet teilen. Wird dieses Teilen erzwungen so stöhnen nur die Benachteiligten, aber ich weiß das es auch unter den Vermögenderen die gibt, welche den Blick für die Menschen nicht verloren haben. Ich hoffe es sind mehr als die paar von denen ich weiß.

Und vielleicht ist es diese Hoffnung die mich trotz der aktuell dystopisch agierenden Machtelite weiter machen läßt.

Georg Hopp

7. Leserbrief

Werter Tobias Riegel,

Sie verniedlichen das Problem. Die wirklich gefährlichen Rechten sind nicht jene, die die Bürgerproteste im Herbst möglicherweise für sich nutzen könnten. Die gefährlichen Rechten sitzen in der Bundesregierung und den Landesregierungen. Die sitzen in den transnationalen Netzwerken, den Redaktionsstuben, in den “Sicherheitsdiensten” der Judikative und leider auch in erheblichem Maß in den Jugendorganisationen von CDU bis “Die Linke”. Die Drohung von Frau Faeser hätte fast gleichlautend auch 1933 im “Stürmer” stehen können. Und wenn Frau Baerbock die russische Wirtschaft zerstören will, befindet sie sich historisch in guter Gesellschaft mit einem Herrn Hitler, der das auch schon geplant und versucht hatte. Und wenn Mitglieder der genannten Jugendorganisationen an Straßenränder stehend “Nazis raus!” gegen Menschen brüllen, die nur ihr durch das GG garantierte Recht wahrnehmen, ist es nur noch, wie wir inzwischen von Herrn Gauck wissen, ein kleiner Schritt, bis sie gleiches gegen Pazifisten und Friedensfreunde machen werden. Von der Justiz, die inzwischen den Bürgern Hilfe bei der Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte verwehrt, bis zur Polizei und Ordnungsbehörden, die alles unternehmen, um Demonstrationen zu verunmöglichen – die Zeichen sind unübersehbar und gipfeln in den Absurditäten bei G7 (50 Demonstrierende in Polizeibussen … Sie wissen schon). An dieser Stelle erspare ich mir weitere Beispiel. Jede und Jeder Ihrer LeserInnen kann sie beliebig ergänzen (medialer Krieg gegen Andersdenkende) Natürlich wird sich der autoritäre Kapitalismus anders kleiden als der NS-Staat. Das mahnten schon viele kluge Köpfe wie der Katholik Ignazio Silone. Zum Bürgerkrieg gerüstet ist er bereits heute, wie wir bei jeder Demonstration unschwer erkennen können.

Herzliche Grüße an Sie alle,
Ihr treuer Leser Jo Hauberg

8. Leserbrief

Sehr geehrter Tobias Riegel,
 
vielen Dank auch für diesen Artikel, dem ich nur voll umfänglich zustimmen kann.
Ja, wie gerne hätte ich mich wieder, wie übrigens in den vergangenen Jahrzehnten – mittlerweile jedoch nur noch “als Oma für den Frieden”, gegen Rechts, für “Fridays for Future” etc. beteiligt, aber ich kann leider kaum noch laufen.
 
Was mir jedoch noch bleibt, ist, während ich von einer Empörung in die nächste falle, Journalisten wie Sie zu ermutigen, nicht aufzugeben und weiter vor diesem mehr denn je selbstmörderischen Trend, vor allem seitens des “Transatlantischen Bündnisses” zu warnen.
 
Ja, wem immer noch etwas an den einstigen Errungenschaften mit unserem Grundgesetz und dem internationalen Völkerrecht nach der bitteren Lehre des II. Weltkriegs noch etwas liegt, der oder die muss unbedingt aufstehen, um wenigstens noch für den Rest unserer heruntergekommenen Demokratie so laut, sichtbar und verständlich, selbstverständlich gewaltlos, wie möglich zu retten.
 
Mit nochmaligem Dank
und herzlich-solidarischen Grüßen
Johanna Michel-Brüning

9. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

ich kann eigentlich nicht glauben, dass jemand mit einem durchschnittlich ausgeprägten gesunden Menschenverstand, den man einer Ministerin wohl zugestehen können sollte, derart undifferenziert „argumentiert“ und ganze Bevölkerungsgruppen beleidigt.

Deshalb kann ich nur vermuten, dass diese Hetze wider die Meinungsfreiheit einen Teil von Frau Faesers Arbeitsbeschreibung darstellt. Denn wenn dem nicht so wäre, müsste ein Kanzler eine untergebene Ministerin, die derartigen Stuss von sich gibt, sofort wieder einnorden oder besser noch den Rücktritt nahelegen, was er aber nach meiner Kenntnis nicht getan hat. Also wird dies wohl die abgestimmte Politik der Regierung sein.

Was soll man davon halten?

Frau Faesers Person ist wohl eher unwichtig in diesem Zusammenhang. Ob sie das meint, was sie sagt oder nicht, spielt wohl keine Rolle. Man sollte sie ignorieren.

Mir stellen sich viel eher die Fragen, wer denkt sich diese Politik aus, wer steckt dahinter, wer entwirft diese Kampagnen? Es müssen Beraterstäbe sein, Spin Doctors usw. Beim Corona-Thema blitzte das kurz auf, als auf einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium(?) von multipolar (glaube ich) ein Schlaglicht geworfen wurde. Dieser Mann hatte in den Zirkeln um biosecurity etc. sehr viel gewirkt und hat wohl das Konzept von Lockdowns etc in die Regierungspolitik eingeschleust.

Solche Typen gibts wahrscheinlich für jedes Thema. Hier würde mich nun brennend interessieren, woher Frau Faeser ihre demokratiedelegetimierenden Manuskripte bekommt.

Gruß
Pierre Lutomski

10. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

großartiger Artikel, ich stimme Ihnen in JEDEM PUNKT zu. Ich bin so besorgt über die Entwicklung in Deutschland. Dazu nur ein Punkt: die 4 geplanten Meldestellen in NRW. Ich habe mich in der Vergangenheit an friedlichen Protesten beteiligt und werde das auch weiter tun!

Mit freundlich Grüßen
Anne Lenze

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

meines Erachtens verbreiten Sie in einem einzigen Satz dermaßen viel populistisch gefärbte Fake-News, wie es die Bild-Zeitung nicht besser hinkriegen würde. Das wissen Sie natürlich ganz genau, Sie sind ja nicht blöde, ihr Beitrag ist wohl kalkuliert und soll ihrer bzw. der NDS zugeneigten Leserschaft gefallen.

Ich vermerke es dennoch hier mal:

Zum einen “beleidigt” Frau Faeser mitnichten “pauschal” jene Bürger, die von ihren Grundrechten und der Meinungsäußerung Gebrauch machen. Sie spielt  vielmehr auf diejenigen ProtestlerInnen an, die unseren demokratischen Rechtsstaat und deren Repräsentanten verachten und ablehnen.

Zum anderen waren die Corona- Maßnahmen keineswegs – zumindest im Wesentlichen – “unangemessen” (unsäglichen NDS- Narrativ übrigens).

Sie haben im Gegenteil viele Menschenleben retten können. 

Mit freundlichen Grüßen
Bernt Kusche

12. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseitenteam, sehr geehrter Herr Riegel,
 
die Menschen die mit Protesten auf die Straße gehen brüllen natürlich nicht die Verachtung für Demokratie heraus sondern im Gegenteil die  Verachtung -ob bewußt oder unbewußt-, für die tatsächliche Herrschaftsform, die Oligarchie.

Schon Sokrates mußte den Schierlingsbecher trinken, weil er öffentlich für die Demokratie eintrat, was ihm prompt als Verhetzung des Volkes ausgelegt wurde.

Der Konflikt ist also nicht neu, auch die Propagandamethoden und verbalen Hinterkünftigkeiten nicht. Sie sind nur heute unendlich perfektionierter und ihre Bedeutung schon lange nicht mehr nur regional, sondern global.

Unsere Politiker und Medienvorstände sind in Manipulationsmethoden geschult, darüber hinaus trägt sicher auch eine perfide persönliche Veranlagung dieser Leute bei, – das ist naheliegend um in dieser Politlandschaft Karriere zu machen, in der Verlogenheit, Niedertracht und Hinterkunft oberstes Prinzip sind.
 
Der lächerliche Diskreditierungsversuch in Richtung “rechtsradikal” ist nur einer dieser verlogenen Kunstgriffe, um davon abzulenken, dass in Wirklichkeit niemand weiter rechts steht als die Oligarchie. Dabei sei beispielhaft erinnert daß angloamerikanische Oligarchen wie Rockefeller, DuPont oder Harriman in den ersten Jahren und bis weit in den Krieg hinein das Naziregime mitfinanzierten und mit ihm sympathisierten.

Man denke nur an die Rolle die IG Farben damals spielte … Und sie sympathisierten nicht nur mit Hitler sondern auch mit Mussolini und zuletzt sogar mit Franko …

Oder was ist mit unseren großen Konzernen, die unter Hitler reich wurden?

Man muß schon sehr realitätsfremd sein um diese Zusammenhänge nicht zu verstehen.
 
Dass sich Menschen der sozial schwachen Schichten eher Gedanken über politische und gesellschaftliche Zusammenhänge machen wie der satte Mittelständler, der an den Aufstieg vom BMW zum Porsche denkt und sich durch die Lektüre der SZ oder der Zeit die Portion Selbstbestätigung von Informiertheit und Bildung abholt, die sein Standesdünkel verlangt, liegt auf der Hand.

Und auch das wird natürlich sofort ins Gegenteil verdreht und den protestierenden Menschen minderwertigere Bildung und Intelligenz unterstellt.
 
Geld regiert die Welt, und dieses inhumane Prinzip wird wohl leider weiterbestehen, und schließlich in wahrscheinlich nicht allzu ferner Zukunft unsere Welt total zerstören.
 
Die Macht des Goliaths Oligarchie ist so niederschmetternd, dass man resignieren möchte.
 
Gäbe es da nicht noch die sprichwörtliche Chance, die es zu ergreifen gilt, obwohl sie nicht vorhanden ist.

Das wäre meines Erachtens der Zusammenschluss mindestens aller europäischen Alternativbewegungen, und sei es zuerst einmal nur um gemeinsam über eine Art Strategie nachzudenken und ein gemeinsames Ziel. Für partielle Ideologieunterschiede oder interne Hierarchieprobleme ist da kein Platz mehr, wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Von unserem Leser M.H.

13. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

bzgl. des Artikels von Herrn Riegel “Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, „brüllt Verachtung für die Demokratie heraus“,” 19. Juli 2022.

Dies ist ein klassischer Fall von vielen seit 2020, von, „der Dieb ruft, haltet den Dieb.“ Die rechtsextremen Antidemokraten sitzen im Verbund an den Schalthebeln der Macht. Die Eigner und Shareholder, CEOs und Execs in den Konzernzentralen und Interessenverbünden, sowie ihre Satrapen in den Politzentralen die Regierung spielen.

Diese Bündelung von Macht ist nicht neu und wurde unumwunden von einem historischen Protagonisten benannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
– Benito Mussolini

Und von Wilhelm Reich wurde in „Massenpsychologie des Faschismus“ konstatiert, daß es Aufgabe des Faschismus ist zu „vernebeln,“ zu „verführen“ und zu „hypnotisieren.“

Wobei diese Erkenntnis allein noch nicht zu einer wirksamen Verteidigung führt. Also da stehen wir nun und das nicht allein in Deutschland.

Ergänzend möchte ich noch auf zwei Artikel Thomas Mosers verweisen, die die Demokratiefeindlichkeit und den Rechtsextremismus derer, die am lautesten krakeelen dagegen zu sein, unterstreichen:

Auslaufmodell Ausnahmezustand
04. Mai 2020 Thomas Moser

Die Gesundheitsfrage ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen
heise.de/tp/features/Auslaufmodell-Ausnahmezustand-4713464.html

Corona-Proteste: Zwei Stunden lang Wasserwerfer-Einsatz
21. November 2020 Thomas Moser

Das Vorgehen der Polizei am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz war eine politische Machtdemonstration
heise.de/tp/features/Corona-Proteste-Zwei-Stunden-lang-Wasserwerfer-Einsatz-4967326.html

Mit freundlichen Grüßen
Mike Holstein

14. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

im Zeitalter der Niveaulosigkeit habe ich mich fast an die üblichen Pauschalisierungen wie diejenige von Frau Innenministerin Faeser gewöhnt. Die jeweilige politische Linie der Exekutive gebärdet sich als identisch mit “der Demokratie”, Kritik an dieser Linie ist Rechtsradikalismus. Schmerzvoll, wenn auch eigentlich nicht mehr überraschend ist es für mich, dass solche Versimpelungen von einer Ministerin der ältesten deutschen Oppositionspartei kommen, der SPD, deren Mitglied ich 12 Jahre lang war.

So besteht tatsächlich die Gefahr, dass auch die zu erwartenden Sozialproteste von einer sich völlig zu Unrecht “sozialdemokratisch” nennenden Spitzenriege in die gleiche Kiste gestopft werden. Im Herzen bin ich nach wie vor Sozialdemokrat. Aber meine Verständnis von Demokratie ist ein fundamental anderes. Demokratie beruht auf offenem Diskurs, die Methoden des Niedermachens und Diffamierens haben damit wenig zu tun.

Und natürlich werden Rechtsradikale — das ist nun mal Teil ihres Instrumentenkastens — soziale Benachteiligungen und Ausgrenzungen in ihrem Sinn missbrauchen. Je mehr Regierung und die sie stützenden Medien, ohne wirklich zu differenzieren, Kritiker und Kritikerinnen als Feinde der Demokratie beschimpfen, desto mehr Erfolge werden Rechtsradikale schließlich haben. So zerstört man Demokratie — ein Trauerspiel.

Dr. Hans-Peter Waldrich

15. Leserbrief

Ich würde mich an Protestkundgebungen gegen die irrsinnige Sanktionspolitik beteiligen. Zu dieser hat sich Gott sei Dank Heribert Prantl nun eindeutig geäußert. Mit Faeser als Ministerin, die die Verfassung verteidigen soll, hat man offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Erneut ist mit Entsetzen festzustellen, wie tief die SPD gesunken ist und weiter sinkt. Da denken wir ja z. B. auch an Roth.

Hans-Ulrich Bünger

16. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
 
auch dieser Analyse und den Folgerungen kann ich nur zustimmen.
 
Die von der Regierung angekündigten und umgesetzten gesellschaftlichen Schockwellen dienen auch der “Energiewende” also dem massenhaften Bau von Grosswindanlagen, die zeitgleich mit dieser Schock-Strategie als alternativlos dargestellt werden.
 
Freundliche Grüße
U. R.

17. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

es ist tatsächlich kaum zu glauben, aber die demokratisch gewählten Volksvertreter werden in der Wortwahl und Diffamierung der Bürger, die im Rahmen der durch das Grundgesetz garantieren Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit und der Pressefreiheit immer radikaler.

Wenn hier jemand die Verachtung für die Demokratie herausbrüllt, dann sich es doch sogenannte Volksvertreter wie Frau Faeser, die die Demokratie und das Grundgesetz und die damit verbunden Grundrechte für den Bürger nur noch als Hindernis für Ihre Politik wahrnehmen.

Kontroverse Diskussionen sind kaum noch möglich. Die Welt scheint nur noch schwarz und weiß zu sein und natürlich bestimmt die jeweilige Regierung was aktuell weiß und was schwarz ist.

Wahre Demokraten müssen über jede politische Meinungsäußerung und Demonstration – sofern Sie friedlich ist – froh sein. Es gehört zur politischen und demokratischen Debatte, dass auch das Volk seine Meinung kund tut. Diese nur deshalb zu verteufeln, weil Sie unter Umständen auch von fragwürdigen Gruppierungen genutzt wird, ist schlichtweg dämlich. Ich höre ja auch nicht auf zu atmen, nur weil gewisse  in meinen Augen – fragwürdige Gruppierungen ebenfalls atmen.

Wie wir spätestens seit Corona wissen, war es nie so wichtig wie heute, seine Meinung zu vertreten und dafür auch auf die Straße zu gehen, damit die Demokratie nicht noch weiter verloren geht.

Wenn Frau Faeser die Demonstranten gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik diffamiert, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann während der Corona-Pandemie Gerichte als lästig empfindet und erklärt, dass der Bürger in einer Demokratie zu gehorchen hat, dann muss eigentlich jeder demokratisch gesinnte Mensch erkennen, dass es für unsere Demokratie nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf ist.

Viele Grüße
Jürgen Henning

18. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

vielen Dank für Ihre Darstellung. Aus meiner Sicht beschreibt sie zutreffend die Haltung der bundesdeutschen Regierung in Hinblick auf sich anbahnende politische und wirtschaftliche Krisen, die sie selbst weitestgehend zu verantworten hat beziehungsweise haben wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Entwicklung hinweisen, die nach meinem Empfinden bereits bei zahllosen vorangegangenen Ereignissen offenkundig geworden ist (»Gelbwesten in Frankreich«, »Truckerproteste in Kanada«, »Bauernproteste in den Niederlanden« etc.). Ich beziehe mich auf eine erschreckende Empathielosigkeit und eine fehlende Bereitschaft oder gar Fähigkeit zum Perspektivwechsel auf Seiten der hochideologisierten Funktionseliten in der westlichen Staatengemeinschaft.

Diese äußerst bedenklichen Defizite sind insbesondere bei den politischen »Hirten« und ihren zunehmend bissigen, medialen »Hütehunden« zu beobachten. Man ist einfach nicht willens oder fähig die Lebenssituation, die realen Nöte aber auch die berechtigten Zukunftängste großer Teile der eigenen Bevölkerung anzuerkennen, geschweige denn angemessen politisch-strategisch zu addressieren.

Die soziale Inkompetenz und politische Mittellosigkeit dieser Akteure ist eine schwer zu übersehende Tatsache, vor allem deshalb, weil man sie so offen zur Schau trägt. Sie äußert sich in den inhalts- sowie sinnentlehrten, mantra-artig vorgetragenen, Sprechblasen (»liberale Demokratie«, »Rechtsstaat«, »soziale Marktwirtschaft« etc.). Sie ist evident in den strukturellen Repressionsmaßnahmen gegen alternative, divergente Medienschaffende dies- und jensseits des Atlantiks. Diese werden oftmals stellvertretend (»Proxyzensur«) durch quasi monopolistische, private Akteure wie PayPal, Twitter oder YouTube umgesetzt. Nicht zuletzt wird sie aber eben auch in der von Ihnen beleuchteten, geradezu exzessiv angewandten Markierung (»Nähe zu Russland«, »rechtsradikal«, »antisemitisch« etc.) politischer Kontrahenten sichtbar. Eine derartige Erfahrung mussten die Verantwortlichen der NachDenkSeiten kürzlich noch selbst machen (»LibMod«).

Die Indifferenz gegenüber den Lebensrealitäten der eigenen Bevölkerung, gepaart mit ideologischer Verblendung und Selbstüberhöhung (»wir sind die Guten«) sowie jeder Realität beraubtem, geradezu kindlich magischem Denken (»die Sanktionen werden Russland nicht uns ruinieren«) sind meines Erachtens überdeutliche Vorboten für das Scheitern des westlichen Systems. Es sind Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.

Dass man jetzt sozusagen prophylaktisch und scheinbar besorgt auf die Gefahr einer möglichen Radikalisierung der Gesellschaft durch opportunistische Demagogen hinweist, gleicht einem »Hirten«, der den seinen »Hütehund« am Baum festkettet, dann einen Maulkorb verpasst und anschließend das Gatter zu den Schafen öffnet, damit der Wolf es sich schmecken lassen kann. Danach macht er Feierabend und wendet er sich den »wichtigen« Dingen des Lebens zu (wie »Identitätspolitik«). Ich bin nicht religiös, aber das alte Buch trifft den Nagel dann doch auf den Kopf, wenn der Autor der Verse in Hesekiel 34,1-16 die Führer des Volkes anklagt, weil sie wie Hirten sind, die nur sich selbst weiden.

Die Fahrlässigkeit und Verlogenheit westlicher, insbesondere deutscher, Funktionseliten ist weit jenseits von Zynismus anzusiedeln. Sie ist nach meiner persönlichen Auffassung schlicht und einfach abgrundtief böse.

Mit besten Grüßen
Marcel Hindrichs

19. Leserbrief

Ich würde mich auf alle Fälle an friedlichen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen.

Eine breite Mehrheit, v. a. der arbeitenden Bevölkerung kommt sich nicht ernst genommen vor.

Ich warte darauf, dass es vor Ort Proteste gibt, denen ich mich anschließen kann. Ich bin weder rechts noch fühle ich mich einer anderen extremen Politik zugehörig. Ich arbeite, bin verheiratet, habe 2 Kinder und wünsche mir, dass wir ein “normales” Leben weiterführen können. Nicht nur ich, sondern auch die nächste Generstion. Ich fühle mich von der Politik nicht gut genug vertreten.

Luitgard Starzer 

20. Leserbrief

mich beunruhigt, daß es keine Aufrufe zum Protest gibt.

wegen jeglicher möglicher Menschenrechtsverletzung in wer weiß was für Ländern finden sich Demonstranten in jeder deutschen Fußgängerzone, ausgestattet mit Plakaten, Fahnen und lautstarken Protesten.

Die wirklichen Probleme in Deutschland werden aber nie benannt und adressiert.

Ich würde mir wünschen, daß es eine breite Bewegung für die Analyse und Alternativen der deutschen Politik gäbe.

Aber die politisch engagierten dieser Republik sind offensichtlich ihrer Parteilinie verpflichtet.

Schade

von unserem Leser W.G.

21. Leserbrief

Hallo liebes Redaktionsteam,
 
erst einmal vielen Dank für Ihre tägliche Arbeit.
 
Ich bin immer wieder wirklich fassungslos, wie mit den Sorgen der Menschen umgegangen wird.
Ich arbeite als Arbeits- und Sozialcoach mit Langzeitarbeitslosen und ich erlebe täglich, mit welchen Existenzängsten diese Menschen zu kämpfen haben. Und dann kommt diese Regierung, wollen das wir für den Frieden frieren, mit der Bahn statt mit dem Auto fahren, Energie sparen und meine Teilnehmer fühlen sich in keinsterweise mehr gesehen, geschweige denn vertreten. Im Gegenteil, die Sorgen vor dem Winter und die Abschlagserhöhungen, die momentan ins Haus flattern, erzeugen noch größere Ängste.
 
Keiner meiner Teilnehmer hat mehr irgendein Verständnis für das was da passiert, denn noch mehr sparen geht kaum, ein Auto hat sowieso keiner und Frieren? Tja, dass ergibt sich schon von selbst, wenn der defekte Wintermantel nicht erneuert werden kann.
 
Ich war den ganzen letzten Winter auf der Straße, weil ich nicht hinnehmen möchte, was mit unserer Demokratie und in diesem Land geschieht. Und nein, dort waren nahezu keine rechten Strömungen auf der Straße, auch wenn das gerne verkauft wurde.
Für den kommenden Winter wäre ich mir da allerdings nicht so sicher. Entweder werden rechte Strömungen die Notlage unzähliger Menschen erst ernstnehmen und dann ausnutzen und wenn das nichts bringt – werden Demonstrationen unser kleinstes Problem sein.
 
Anstatt eine Kampagne zu starten, alle vorsorglich zu diffamieren, die auf die Straße gehen könnten, könnte diese Regierung (wie auch die Medien) aktiv etwas unternehmen, dass es zu diesen ganzen Szenarien nicht kommen wird und die Ängste somit nicht noch größer werden.
Aber Ursachenbekämpfung ist halt immer aufwändig und teuer im Vergleich zur Symptombehandlung.
 
Viele Grüße
Jennifer

22. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
wie soll der karge Restbestand an politischer Opposition auf die Anwürfe der verehrten Frau Innenministerin reagieren?

Die Antwort liegt auf der Hand: Man sollte die Regierung in ihrer klugen, rationalen und erfolgversprechenden Politik tatkräftig unterstützen und etwa grundsätzlich richtiges, aber zu zaghaftes Vorgehen der Exekutive aufgreifen und konstruktive Verbesserungsvorschläge einreichen.

Ein Beispiel könnte mein Leserbrief sein, der letzte Woche in der lokalen Tageszeitung erschien und sich mit den ungenügenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine befaßte:

Beste Grüße,
Frank Graf

23. Leserbrief

Hallo liebes Nachdenkseiten-Team,

soeben habe ich den Artikel “Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, „brüllt Verachtung für die Demokratie heraus“” gelesen – und möchte Euch gerne dazu ein paar Zeilen schreiben.

Exakt diese Thematik beschäftigt mich seit gestern Abend sehr..

Zum besseren Verständnis muss ich ein wenig ausholen. Ich lebe im Landkreis XY in einem kleinen Dorf. Da zudem ohne Smartphone lebend, war es für mich extrem schwer, mich in Sachen “Corona-Protest” hier vor Ort zu vernetzen. Nach einigen mal mehr, mal weniger schönen Montagsspaziergängen in den umliegenden Kleinstädten, fand ich endlich eine Gruppe, in der ich mich wohl fühlte.

Es waren dort unterschiedlichste Menschen, der jüngste 2, die Älteste über 80 Jahre, die mit den Corona-Maßnahmen, vor allem der Impfpflicht, nicht einverstanden waren. Ich fand es sehr mutig, dass diese Leute sich monatelang trotz Polizei-Schikane (Masken auf!) , Diffamierung durch einige Lokalpolitiker/innen (die sich wohl berufen fühlten, als “Nazi-Jäger” tätig zu werden…völlig absurd! ) für alle sichtbar vors Rathaus gestellt und Farbe bekannt haben.

Wann immer ich konnte, war ich dabei. Bis April waren wir immerhin noch, in wechselnder Besetzung, jede Woche etwa 10-15 Leute (von insgesamt etwa 70) , was im Vergleich zu den umliegenden Städtchen nicht schlecht war.

Ab Anfang April musste ich leider eine Zeit pausieren. Vor ein paar Wochen bin ich dann wieder hingefahren und traf dort eine weitere Person, so dass wir zu zweit waren. Wir dachten uns, dass die anderen wohl einfach müde sind, zudem gab es ja mittlerweile auch die “Lockerungen”. Da wir uns einig waren, dass es gut sei, weiterhin montags da zu sein, quasi als Mahnwache, beschlossen wir, einfach weiterhin den Termin wahrzunehmen, egal ob noch andere kämen oder nicht.

Dann erfuhr ich, dass die Gruppe sich gelegentlich abends zum Essen und Austauschen trifft. Also bin ich dort hingegangen. In den Gesprächen erfuhr ich dann, dass viele montags nicht mehr zum Rathaus kommen wollen, weil die AfD vor ein paar Wochen direkt im Anschluss an “unser” Treffen am gleichen Ort (Rathaus) eine Demonstration angemeldet und durchgeführt hatte. Das fanden die meisten sehr unangenehm, sie fühlten sich instrumentalisiert. Sie wollten mit keiner Partei  (und erst recht nicht mit der AfD!) in Verbindung gebracht werden – und blieben deswegen weg. Ich war richtig entsetzt und erbost und mir kam sofort der Satz in den Kopf:  “Bloß nicht den Rechten die Straße überlassen!”

Ich sprach das an, sagte, dass ich das nicht sinnvoll fände und dass ich auch den AfD-Leuten gerne sagen würde, was ihre Aktion für Folgen hat. Ich bat die anderen, wieder montags zu kommen, doch leider spürte ich, dass das für einige nicht mehr in Frage kam…

Gestern (Montag) habe ich mich wieder auf den Weg zum Treffen am Rathaus gemacht. Ich wusste, dass mindestens 3 weitere Personen kommen würden und war recht guter Dinge. Wir waren dann tatsächlich zu viert, eine weitere Person kam spontan dazu und blieb. Wir sprachen über dies und das, die Stimmung war gut –  und dann erfuhr ich, dass es um 19 Uhr wieder eine AfD Demo geben würde. Schock.

Was tun? Ich wollte Wort halten und blieb, bis die AfD Leute eintrafen. Dann sprach ich mit ihnen. Ich sprach viel und lange mit ihnen – über viele Themen. Und die ganze Zeit fühlte ich mich unwohl. Das hatte mehrere Gründe.

Zum einen habe ich mich immer politisch links verortet und fühle mich “seit Corona” politisch quasi heimatlos. Ich muss zähneknirschend eingestehen, dass die AfD in Sachen Corona-Politik oft sowohl im Bundesparlament als auch auf Landes- und Kreisebene die richtigen/wichtigen Fragen gestellt und oft als einzige Partei berechtigte Kritik geübt hat. Das hat mich schier wahnsinnig gemacht.

Und jetzt stehen diese Leute vor mir, ich versuche, mit ihnen zu reden, versuche ihnen klarzumachen, was sie hier vor Ort “verbockt” haben. Sie sind freundlich und gesprächsbereit, bieten an, an wechselnden Orten ihre Demos anzumelden, so dass sie nicht immer hier bei uns wären. Und sie bieten an, eine räumliche Distanz zu schaffen, so nach dem Motto: Da steht die AfD und hier stehen wir. Also rein pragmatische Lösungsvorschläge. Was hatte ich erwartet? Einsicht? Verständnis? Wie naiv.

Ich frage mich: Ist das okay, an einem Ort mit der AfD zu protestieren? Was bedeutet das? Ist das “Verrat”? Oder gelebte Demokratie – im Sinne von unterschiedliche/gegensätzliche Meinungen und Haltungen aushalten? Machen wir es uns als Gesellschaft vielleicht zu einfach, wenn wir die AfD einfach nur versuchen auszuschließen? Heißt das nicht vielleicht, das  “Böse” nach außen, die anderen, die AfD zu projizieren?

Mich beschäftigen solche Fragen sehr. Aber ich fühle mich gleichzeitig unter Druck: die allseits zu beobachtende “Kontaktschuld”, das “Framing”, sprich: wer hat mich/uns jetzt beobachtet? Kann mir jemand daraus einen Strick drehen, dass ich dort lange mit AfDlern geredet habe? Das ist doch wieder DER BEWEIS, dass alle Protestler/innen rechtsextrem sind usw. usw.

Zudem muss ich feststellen, dass ich gestern mit meiner Kritik quasi allein da stand. Denn die drei aus meiner Gruppe, sofern sie noch geblieben waren, haben offensichtlich mit der AfD überhaupt kein Problem. Sie sind mit ihnen per Du, teilweise gibt es auch familiäre Verbindungen. Teilweise gaben sie zu, selbst AfD zu wählen. Und nun? Ratlosigkeit macht sich in mir breit. Das sind die Menschen, mit denen ich jeden Montag hier gestanden habe und eigentlich auch weiterhin stehen möchte. Ich habe sie bislang geschätzt, schätze sie immer noch. Aber geht das? Kann ich das akzeptieren, dass sie offensichtlich überhaupt kein Problem mit der AfD haben? Die, die Probleme mit ihr haben, bleiben halt weg. Ist das besser? Ist das eine Lösung?

Das ist doch echt zum Haare-Raufen.

Die auf allen Kanälen verbreiteten Diffamierungen wirken auch hier bei uns, sie spalten, verbreiten Angst und haben das Potential, den Widerstand zu schwächen – wenn nicht sogar zu zersetzen.

Wie können die Menschen, die sich nicht rechtsextrem verorten, sich unter solchen Umständen (wie z.B. derzeit hier bei uns), genug Selbstbewusstsein aufbauen, all dem zu trotzen? Zumal es hier leider Realität ist, dass die AfD mitmischt, wo immer sie kann.

Mir selbst gibt der gestrige Abend extrem zu denken und als ich Euren Artikel las mit der Aufforderung, Rückmeldung zu geben, dachte ich, vielleicht könnt ihr mit meinem Erlebten was anfangen. Und es tut mir gut, es teilen zu können.

Zum Schluss – ich gebe so leicht nicht auf. Das Leben und auch der Widerstand geht weiter. Wie weiß ich gerade noch nicht. Wie sollte ich es auch allein wissen.
Wir werden sehen.

Viele herzliche und nachdenkliche Grüße
N.R.

24. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

ich sehe es genau wie Sie sehr kritisch und es macht mir Angst, daß bereits jetzt der Grundstein für eine pauschale und globale Differmierung aller (hoffentlich!) kommenden Proteste gegen die durch die Regierung verursachten sozialen Verwerfungen und gesellschaftlichen Schieflagen erfolgen soll. Frau Faeser und andere Akteure ihres Schlages wissen sehr genau, was sie da von sich geben, das ist weder im Affekt gesagt, noch “irgendwie ganz anders gemeint”. (Ein immer wieder gern genutzter Versuch einer relativierenden Entschuldigung.)

Die Regierung weiß, daß sie sich auf Ordnungskräfte als willfährige und oft auch gewaltbereite Helfer verlassen kann, wenn es darum geht, ein Vorhaben oder eine Verordnung gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Das haben zahlreiche Ereignisse, wie z.B. rund um Stuttgart 21 oder zuletzt im Zusammenhang mit Corona, gezeigt. “Arbeite für mich, dann darfst du Gewalt ausüben!” — das ist nicht nur eine aus Filmen bekannte Methode in der kriminellen Unterwelt. Seit Jahrtausenden ist es (leider) üblich, daß die Obrigkeit ihre eigene Position dadurch absichert, daß sie den ihnen unmittelbar Unterstellten Privilegien und Machtbefugnisse erteilte, die sie über den Rest der Untergebenen erhebt.

Nun ist natürlich nicht jede(r) Ordnungshüter(in) ein gewissenloser und machtgeiler “Hooligan in Uniform”. Aber wenn Staatsdiener (=Beamte!) Rentnern auf Demos körperlich bleibende Schäden zufügen, wenn sie Jugendliche mit Einsatzwagen jagen, weil diese sich während einer “Pandemie” zu nahe gekommen sind, wenn Schlitten fahrende Kinder in lächerlicher Weise von Ordnungshütern verfolgt werden, weil sie unter freiem Himmel keine FFP2-Maske tragen, wenn einfach blind jede Verordnung “von oben” umgesetzt wird, und dabei weder vor Gewalt zurückgeschreckt noch das eigene Gewissen eingeschaltet wird, dann ist die Frage nach der charakterlichen Eignung und der Motivation für die ausgeübte Tätigkeit sehr wohl angebracht.

Und dieses gilt nicht nur in Deutschland. Die in den letzten 2 Jahren weltweit zu beobachtende Gewalt, die von Staatsführungen, Justiz und willigen Ordnungskräften unter dem Vorwand, eine Pandemie bekämpfen zu wollen, ausging und immer noch ausgeht, lässt für die Zukunft schlimme Befürchtungen aufkommen. Ich hege den starken Verdacht, daß die physische und psychische Einschüchterung der Bevölkerungen, die gewaltsamen Umsetzungen der Corona-Maßnahmen, die noch gewaltsamere Unterdrückung der Proteste dagegen und der widerwärtige skandalöse und oft verfassungswidrige Umgang mit Kritikern für die Regierungen der Welt lediglich ein Test war, eine Art Generalprobe. Es galt herauszufinden, wie weit man gehen kann, wie sehr sich die Bevölkerung unterdrücken, spalten und kontrollieren lässt, wer mitmacht und wer nicht, wer brav und folgsam ist, und wer zum “Staatsfeind” erklärt werden muss.

Selten wäre ich mehr erfreut gewesen, mich geirrt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

25. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS – Team,

Selbstverständlich ist es zwingend notwendig öffentlich und massiv gegen die Sanktionspolitik, maßlose Aufrüstung und destruktive Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Als ehemaliger DDR Bürger ist es mir völlig egal wie das unsere Medien begleiten. Eine starke Reaktion ist auf Dauer nicht wegzudiskutieren und man sollte dann diese Bewegung nicht unterschätzen. Vielleicht der Anfang vom Ende einer parlamentarischen Demokratie die keine ist und die einen Systemwechsel befördert. Diese Parteiendemokratie ist wirklich am Ende da müssen neue Ansätze her.

Herzlichst
Bernd Engel

26. Leserbrief

Liebe NDS,
 
Zugegeben, niemand wird bei uns wegen einer abweichenden Meinung verfolgt. Aber wenn ich meinem Gegenüber mit einer anderweitigen Meinung von Haus auf attestiere du bist ein Extremist, erziele ich als Regierung die gleiche rhetorische Wirkung wie eine Zensurbehörde.
 
Aber auf welchem abgefahrenen Niveau agiert hier Nancy Faeser? Rein rhetorisch könnte man den Spieß auch umdrehen indem man der Bundesinnenministerin zuruft: „Natürlich besteht die Gefahr das eine demokratisch gewählte Exekutive abweichende Meinungen diskreditiert, um ihren bequemen Kurs zur Selbstbestätigung der Richtigkeit eigener Positionen nicht korrigieren zu müssen“. Oder ist etwa „ich liege richtig und du falsch, deshalb bin ich gut und du böse“ das Motto der „Neuen Demokraten“?
 
Es liegt aus meiner Sicht nahe das hier der Versuch gestartet wird, abweichende Meinungen rhetorisch der breiten Öffentlichkeit gegenüber leichter händelbar zu machen. Allerdings auch für den Preis, dass die eigene Position der Bundesregierung zu einer Propaganda mutiert. Wenn man so will besteht hier eine Gefahr für die Demokratie, die von der Bundesregierung selbst ausgeht. Oder glaubt etwa unsere Regierung ernsthaft, man könne eine freiheitliche Demokratie mit autokratischen Mitteln schützen? Wenn ja dann glaubt sie auch jenen die sagten, wir mussten das Dorf und deren Bewohner vernichten um sie vom Feind zu beschützen.
 
Viele Grüße
Thomas Schmidt

27. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
ich hatte die unglaubliche Äußerung unserer Innenministerin schon vor Ihrem Artikel gelesen und eigentlich nur darauf gewartet, das sich auch die NDS dazu zu Wort melden.

Das was Sie schreiben kann ich nur unterschreiben. Was Frau Faeser (SPD) von sich gibt ist in unserer „noch“ Demokratie eigentlich unglaublich. Wie kann diese Frau pauschal uns Bürger diffamieren und quasi in eine „Rechte Ecke“ stellen, nur weil wir eventuell unsere Bürgerrechte wahrnehmen wollen.

Ich habe an das Innenministerium eine E-Mail geschrieben, und mich gegen diese „Rechts-Pauschalierung“ verwahrt. Lesen wird sie Frau Faeser nicht, aber vielleicht schaut doch irgendein Sekretär darüber, und begreift, dass es außer den sogenannten „Querdenkern“ auch noch andere Bürger in diesem Land gibt, die die Politik der Regierung für eine Katastrophe halten.

Sie schreiben weiter:

„Dagegen, dass die Bundesregierung diese offensichtlichen Schritte der Schadensabwehr unterlässt, wird sich wahrscheinlich Protest auf der Straße formieren – auch wenn das bei den angeblich aktuellen „Zustimmungswerten“ zur Ukrainepolitik noch schwer vorstellbar ist.“

Ich habe mir ausnahmsweise mal das Politbarometer des ZDF angeschaut. Danach finden immerhin 76 % der Befragten, dass die Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Bürger nicht ausreichend sind. Auch meinen immerhin 48% der Menschen, dass Russland nach den Reparaturarbeiten wieder Gas liefern wird. Das steht gegen die verbreitete Regierungsmeinung. Ich finde, dass unsere Bevölkerung durchaus protestbereit sein wird.

Außer hoher Benzin- und Lebensmittelpreise sind die wirklichen Einschnitte für uns noch ein wenig entfernt. Sie werden aber schneller auf uns zukommen als wir und das jetzt noch vorstellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

28. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,
sehr geehrter Herr Riegel,
 
als erstes finde ich es schön wieder vermehrt von Ihnen Herr Riegel zu lesen, da Sie m.E. in jüngster Vergangenheit weniger publiziert hatten.
 
Diese politische Aufstellung zu der teilweise selbstverschuldeten Mangelwirtschaft und strategischer politischer Fehlentscheidungen hat ja nicht nur Frau Faeser initiiert wie Sie selbst schreiben. Corona war m.M.n. die große Generalprobe wie die Gesellschaft gespalten wird, durch Agitationsmethoden der Eliten und nach meinem Gefühl und Verständnis nach, der Nutzung des Staatsapparats, dass als Unterdrückungsinstrument auf- bzw. ausgebaut wird. Hat denn Herr Söder nicht vor der Corona Roten Armee Fraktion gewarnt[1]? Meinem Verständnis nach, in weiser Voraussicht, dass es nach Corona politisch noch einiges aufzuarbeiten gilt. Ich meine damit nicht nur die Corona Folgeschäden politischen wie wirtschaftlichen Schäden und m.E. zu zahlenden Entschädigungen. Sondern vor allem den Investitions- und Reformstau den die GroKo auf Bundesebene so lange vor sich hergeschoben hat. Was ja dann auf die Länder und Kommunen abstrahlt.
 
Jeder kann in die Geschichte schauen, wie solche eklatanten politisch aufgeschobenen Probleme enden. Seit kurzem muss niemand in die Geschichte schauen, sondern kann in der aktuellen Weltgeschichte blutige Erfahrungen ziehen. Zum Beispiel der meines Erachtens Zusammenfall der ehemaligen Ukraine mitsamt Aufteilung der Anrainer. Und ja mit Anrainer meine ich nicht nur Russland, dass sich ein Stück der Konkursmasse abschneidet. Auch Ungarn, dass sich m.M.n. nie mit den Trianoner Frieden und den damit einhergehenden Gebietsverlusten abgefunden hat, wittert seine Chance. Auch Polen und die Slowakei stehen m.M.n. schon bereit um sich ihr Stück der gleichen Konkursmasse an sich zu reißen. Wer es lieber ein wenig auf dem „Bürgerkriegslevel“ ohne offene Intervention von außen halten will, kann sich die Entwicklungen in Sri Lanka anschauen. Oder in Haiti. Die USA werden m.E. schon bald folgen.
 
Was ist der Unterschied zwischen den armen Teufeln in Sri Lanka und denen in der BRD? Nein, nicht die Hautfarbe, sondern dass deren Armut in Sri Lanka bei großen Teilen der Bevölkerung weiter fortgeschritten ist und es früher zu der Erstürmung des Parlamentes kam. Leider hat es die Bundesrepublik bisher nicht geschafft den Reichstag mit einem Graben vor den Wählern und vor allem Bürgern zu sichern und zu schützen[2]. Dann gäbe es solche Parlamentssturmbilder wie in Sri Lanka oder Belgrad (2000) oder Kiew (2014) oder, oder, oder wahrscheinlich nicht in Berlin.
 
Also kurz und knapp zum Abschluss, dass sich die aktuelle politische Elite sorgen macht, dass sie immer weniger Menschen und vor allem Bürger in diesem Staat abgeholt bekommt, kann ich nachvollziehen. Denn, dass schafft sie m.M.n. mit jedem Monat immer weniger und zwar weder auf Bundes-, noch auf Landes- oder Kommunenebene nicht. Nur mir persönlich gefallen die m.E. Gangstermethoden nicht und die unverblümte Kommunikation, dass man die Demokratie weiter aushöhlen möchte in der es noch nicht einmal mehr möglich sein wird gegen die Regierung, ja vielleicht sogar das gesamte Parlament, seine Meinung zu sagen und zu protestieren.
 
Wie heißt es in einem französischen Rap Lied der Gruppe IAM m.M.n. völlig zurecht. „Ça Vient De La Rue“ – „Es kommt von der Straße“. Wenn der Politik die Kontrolle verloren geht, wird in dieses Machtvakuum jemand anderes eindringen und es ausfüllen. Und nein, mir gefällt es nicht wenn die m.M.n. Liberalextremisten durch Links- oder Rechtsextremisten ersetzt werden oder der Straßenmob übernimmt. Wohin das führt, konnten wir alle Live bei der Ukraine nach den sog. Maidan-Demos verfolgen.
 
[1] br.de/nachrichten/bayern/bayerns-ministerpraesident-markus-soeder-zu-verschwoerungstheorien-duerfen-keine-corona-raf-bekommen,Sxt7QtH
[2] morgenpost.de/bezirke/mitte/article228419835/Schutzgraben-vor-dem-Reichstag-wird-groesser-als-gedacht.htm l und hier https://taz.de/Beschluss-fuer-Graben-um-Reichstagsgebaeude/!5707909/
 
Mit freundlichen Grüßen
Aleksandar Jevtovi

29. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist das höchste Gut, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Aber in der Corona – Krise hat sich leider gezeigt, daß Impfgegner nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen rechten Gruppierungen instrumentalisiert worden sind.

Alle, die da demonstriert haben, sind einen wissenschaftlichen Gegenbeweis gegen das Impfen schuldig geblieben. Ich bin 1989 als DDR – Bürger auf die Straße gegangen, damit Bürgerrechte erzielt werden. Sie aber hetzen gegen die Demokratie in unerträglicher Weise. Und können das leider nur tun auf der Grundlage der Demokratie!!! Grüße von HC

30. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

ich würde friedliche Demonstrationen passiv oder auch aktiv unterstützen. Wie dargelegt sind die Sanktionen nicht geeignet den Krieg zu beenden oder zu verkürzen.

Westliche Politiker verkennen den Ernst der Lage; die eigene Wirtschaft und der Wohlstand der Bürger sind gefährdet. Bereits jetzt hat Deutschland eine unglaubliche Armutsquote.

Der bereits geschwächte untere Mittelstand stürzt ab.

Wir versuchen vergeblich mit den Sanktionen Russlands Wirtschaft zum Erliegen zu bringen.

Russland findet bereits neue Abnehmer für Energielieferungen, welche teilweise so freundlich sind, uns dieses Gas und Öl teurer zu verkaufen.

Wenn wir nicht umschwenken auf Diplomatie statt Eskalation, drohen uns in Folge von Krieg und Sanktionen noch Millionen Hungertote auf der südlichen Erdhälfte.

Es ist leicht ideologisch zu handeln, wenn man selber genug Steuergelder einstreicht bzw. durch deren Vergabe Macht ausübt.

Durchaus wäre es Zeit eine Politik FÜR den Bürger einzufordern.

Dumm für die Regierenden: Solche Proteste lassen sich nicht wie Corona-Demos mit Hinweis auf Hygieneprobleme verbieten.

Also wird schon mal die Diffamierungsmachinerie angeworfen um unliebsame Veranstaltungen abzuwerten.

viele Grüße
Jürgen Kufner

31. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,
 
vielen Dank für eure tolle Arbeit. Ich möchte mich heute zu den Aussagen von Frau Faeser äussern.
 
Laut Medienberichten soll sie gesagt haben dass die Bürger die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchen. Wenn hier jemand etwas missbraucht dann ist es Frau Faeser, die ihr vom Volk gegebenes Mandat missbraucht.
 
Ich hoffe dass die Bürger in Deutschland endlich geeint auf die Strassen gehen und gegen diese neoliberale Politik protestiert denn das macht man so in einer Demokratie. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Die Macht geht vom Volke aus und die Mehrheit des Volkes ist gegen eine Politik die den Sozialstaat gegen die Wand fährt, die Gelder für Bildung und Pflege immer weiter kürzt und gleichzeitig Millionen für Kriegstreiberei ausgibt, die nicht im Interesse des Volkes liegen, da diese dann den Preis dafür zahlen müssen.
 
Deutschland ist ein reiches Land? Nein, die oberen Zehntausend sind reich. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in präkären Verhältnissen. Und die steigenden Preise, die das Leben zum Überleben machen, sind wohl ein guter Grund gegen diese Politik zu demonstrieren.
 
“Wir sind das Volk”, eine Erinnerung an unsere Mandatsträger kann nicht schaden.
 
Burgitt Ihm

32. Leserbrief

Ich bin weder rechts noch links.

Ich habe nach 40 Jahren Arbeit als Krankenschwester und Altenpflegerin und Alleinerziehend 1122 Euro Rente im Monat . Also über der Grundsicherung und muss davon Miete Nebenkosten Heizung usw. selbst finanzieren.

Ich würde mich auf alle Fälle an Bürgerbewegungen gegen die Verarmung beteiligen.

E.Hellerich

33. Leserbrief

Sehr geehrter Tobias Riegel,

Medien werden verboten
Journalisten werden strafrechtlich verfolgt
Demonstranten werden diffamiert…

…und nun also auch von der Regierungsbank schon einmal vorsorglich als potentielle brüllende Demokratieverachter bezeichnet.

Bin ich eigentlich der Einzige, der aus seinem Geschichtsunterricht über vergleichbare Entwicklungen einhergehend mit einer Radikalisierung der Sprache von Regierungsbänken, zum Beispiel in den 1930er Jahren zum Beispiel in Deutschland gelesen und gehört hat? Ist die Sensibilität für derartige Entwicklungen in den Fluren der Regierung vollends verloren gegangen?

Der Meinungskorridor ist auf die Breite einer Rasierklinge verengt. Und das tut weh, es schmerzt und wird unerträglich, wenn man sich an dieses Gefühl von Freiheit und Abenteuer in den 1970er und 1980er Jahren erinnert. Gerhart Löwenthal, Franz Alt, Peter Scholl-Latour, es war alles da was das Meinungsspektrum zu bieten hatte… selbst einen Franz Josef Degenhardt konnte der ÖRR (sehr gelegentlich) ertragen (Heute müsste es wohl heißen “..spiel nicht mit den Russenkindern, sing nicht ihre Lieder…”).

Aber es liegt in der Natur eines verlogenen Staates, dass er nach der Devise handelt: es regiert sich einfach einfacher, wenn es nur noch eine Meinung gibt.

Was meine ich mit verlogenem Staat? Nehmen wir nur einmal das erste Interview unserer Kanzlerin a. D.. All denjenigen, denen ein Ausgleich mit Russland eine historische Verpflichtung ist, all denjenigen denen Frieden, Wohlstand und eine Perspektive auf ein gutes Leben für alle Bewohner des eurasischen Kontinents am Herzen liegt, müssen die Ohren geklingelt haben, als diese Kanzlerin in Ihrer sympathisch verschmitzten Art, zur Kenntnis gab, dass Minsk II nur eine Veranstaltung zur Beruhigung Putins war, die uns die Zeit gab mitzuhelfen die Ukraine militärisch so aufzurüsten, dass „..sie eine andere Ukraine ist, als damals..“ und – so sehen wir jetzt – in der Lage ist, einen Proxy-Krieg zu führen… nicht für Freiheit und Demokratie, sondern zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. Definitiv sind das nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung, auch ganz sicher nicht der ukrainischen und überhaupt nicht die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass, gegen die ihre eigene Regierung einen Krieg führte. (youtube.com/watch?v=hiwnD00kV0w – hier auch sehr schön die Rolle der Medien zu sehen: Zettelchen mit Fragen vom ukrainischen Botschafter und Bandera-treuen Herrn Melnyk werden eingereicht…(ca. Minute 50ff) keine Nachfragen zu den 14000Toten im Donbass schon gar keine Zettelchen mit Fragen vom russischen Botschafter – so deklassieren sich Journalisten zu Stichwortgebern).

Die Rolle der Nato in dieser Tragödie, sie war bekannt, siehe z. B. hier (youtube.com/watch?v=hiwnD00kV0wmonitor die nato) dieser Monitorbeitrag vom 23.08.2014 zeigt, da gab es noch so etwas wie Journalismus im ÖRR.

Anstatt Schaden vom Deutschen Volk zu wenden haben unsere  Politiker, allen voran unsere damalige Kanzlerin, alles getan, um uns in die Situation zu bringen, in der wir heute sind – kurz gesagt: näher an einem 3. Weltkrieg,  als jemals seit der Kubakrise. Insofern ist es eigentlich kein Staatsversagen, das man insbesondere in unserem Verhältnis zu Russland und im Vertrauen auf gute Absichten der Regierenden beklagen kann, sondern erfolgreiche Politik, die Umsetzung einer Strategie …….oder wie will man sonst verstehen, dass offensichtlich gar keine Absicht bestand, den Konflikt im Donbass zu befrieden – der unserer Kanzlerin a. D. in Ihrer Verteidigung gegen Herrn Melnyk nicht eine Silbe Wert ist, nicht die Sprachgesetze, nicht die 14000 Toten, kein einziges Wort darüber, nur über Putin – ohne Herr, Vorname oder  Präsident – und sein Hass auf Europa.

Die Sanktionspolitik wird katastrophale Folgen für Europa und insbesondere für Deutschland haben (wer höher steigt fällt tiefer) und doch sind sie – wie es scheint – das Ergebnis einer politischen Agenda, bei deren Durchsetzung wir jetzt staunende Betrachter sind.

Vor diesem Hintergrund ist es doch einleuchtend, dass man genau aus diesem Grund, jegliche Kritik im Keim ersticken will und dann gleich auch mit neuen Bedrohungsszenarien, wie das der „Delegitimation des Staates“, Instrumente zur Durchsetzung des „EineMeinungStaates“ zu schaffen.

Wenn aber der Staat, wenn Regierungen, die ihnen übertragenen Aufgaben in ihr Gegenteil verkehren, inwiefern kann man noch von legitimem staatlichen Handeln sprechen?  

Frau Faeser, Herr Lauterbach und alle anderen die sich so über Mitbürger äußern, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen und einfordern, wo sie vorenthalten werden,  sind nur das Symptom einer Abkopplung des Regierungshandelns von der Bevölkerung, begleitet, wenn nicht getragen von einem toxischen politischen Rigorismus (nur so lässt sich das vermutlich durchhalten).

Ja auch ich würde an Protesten teilnehmen…habe es auch bereits in der Coronazeit, denn Irgendwie müssen wir das Ruder herumreißen. Aber es ist zu befürchten, passiert das nicht in den USA, werden wir hier in Europa nicht die Kraft finden und doch… wir dürfen nicht nachlassen.

Mit herzlichem Gruß
Olaf Cremer

34. Leserbrief

Schönen guten morgen aus Hannover 🙂

Zu der Frage aus diesem Artikel: nachdenkseiten.de/?p=86016

“Stimmen Sie der Beschreibung der Vorgänge als „allzu pauschale Diffamierung von Bürgerprotesten“ zu?”

Ja dem stimme ich zu, wir wissen alle wie die Bundesregierung mit Kritik an ihren Entscheidungen umgeht und das Widerspruch nicht mehr geduldet wird und wie sie darauf reagieren. was ich lächerlich finde. Ich bin alles andere als rechts und würde mich selbst, in keinem Aspekt als extremistisch bezeichnen. Allerdings habe ich schon vor Jahren erkannt wie verlogen und heuchlerisch, westliche Politik ist. Vor allem Wenn es um die Ukraine geht, oder corona und auch um die vom Westen begonnenen kriege die natürlich legitim sind und als “gut” zu Werten sind was genauso heuchlerisch ist im Hinblick auf die Ukraine vor allem.

Also ja ich werde mich an sämtlichen Protesten beteiligen die das Ende der Sanktions Politik der Bundesregierung fordern und somit den selbstmörderischen Kurs zum Ziel haben, zu beenden. Im Gegensatz zu Corona ist die Konfrontations Politik der Bundesregierung wirklich als Gefahr für die Allgemeinheit zu betrachten. Und die “Mainstream” Medien sollte man meiner Meinung nach genauso strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wie Bundesregierung.. ich kann das was sie tun und entscheiden einfach nicht mit Dummheit oder Fahrlässigkeit erklären sondern unterstelle diesen Leuten Bösartigkeit und Verrat an Deutschland im ganzen. Das sie die US Interessen, dem wohl ihres eigenen Landes vorziehen geht einfach nicht in meinen Kopf und das werde ich wohl nie verstehen.

Liebe Grüße und vor allem weiter so, ihr leistet gute Arbeit und kritische Stimmen sind mehr als je zuvor gefragt.

Von unserem Leser D.K.

35. Leserbrief

Wir leben in: Demokratie i.L.
in Liquidation – so heißt das doch?
 
Ich will gleich meine HAUPTFRAGE sagen:
 
Kann man ein Volk gegen seinen Willen retten?
 
Das ist für mich die Frage aller Fragen.
 
Damals, 1989, hatten wir 80% mit uns – es musste nur jemand den Mut haben, die erste Montagsdemo zu machen… Heute, 2022, haben wir 80% gegen uns – für die sind wir die irren Querdenker, Sozialnostalgiker, Lumpenpazifisten.
 
Ich weiß, z.B. Herr Albrecht Müller stammt noch aus Zeiten, wo man noch im ganzen Land den Meinungswind zum Positiven drehen konnte – z.B. mit “Willy wählen 1972” – aber wo sind diese Zeiten hin? … Heutzutage gibts nur noch diese eigenartige Empörungserschlaffung … Die Leute sagen sogar: “ja stimmt schon” wenn man sie drauf hinweist, dass die Amis ständig solche Kriege führen wie jetzt Russland ein Mal – aber dann verpufft alles in so einem eigenartigen Empörungsloch und nichts passiert……….. Oder auch ein Indiz für die empörungserschlafften Zeiten: Früher gab es IMMER eine Jugendprotestkultur, die Rock’n’Roller in den 50ern, die Hippies in den 60ern, die Punks in den 70ern – und man konnte sich amüsieren, wie die, die mit 20 die größten Revoluzzer waren, mit 40 dann doch bloß brave Aktenkofferträger wurden … – aber heute sind sie schon mit 20 brave Aktenkofferträger!!
 
Diese eigenartige Erschlaffung selbst schlauer und lieber Leute – wie haben die das geschafft?

Wann begann das? 
 
Und das ist ja der zentrale Machtfaktor.
 
Ein Volk, das der Tagesschau alles glaubt, dass sich dann willig in die Corona-Maßnahmen führen lässt (nicht mal mehr einfachste Dinge fragt: äh, warum bauen wir Krankenhäuser ab statt auf?) und das sich jetzt willig in den Endsiech (denn enden & siechen werden wir, nicht Putin) führen lässt —- ein solches Volk ist ja der zentrale Machtfaktor, dass sich die Liquidation der Demokratie durchziehen lässt. Und wir können bloß am Rand stehen, alles sehen, und leise weinen.
 
Tja – kann man ein Volk gegen seinen Willen retten?

Dieses Volk … das den Pfad treu in den Untergang stapft …
 
Lieber Tobias Riegel, schreibt ihr doch mal einen kurzen Artikel, wo jeder NDS-Macher sagt, wie er das sieht:
 
Wo stehen wir heute?

Haben wir noch Zeiten, wo man mit klassischer Aufklärungsarbeit und Gegenöffentlichkeit dagegen ankommt?

Was kommt auf uns zu?

Welche Chancen haben wir überhaupt noch?
 
Martin

36. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Leserbriefe/Nachdenkseiten,

nicht nur der “normale” Bürger wird bei möglicher Kritik am aktuellen Handeln unserer Bundesregierung schnell von Vertretern der selbigen und den Medien umgehend einer bestimmten “Klientel” zugeordnet!

Es trifft auch gerne “alte, weiße Männer”, “Möchtegern-Intellektuelle” oder, aus aktuellem Anlass, Politiker in ihrer “ekelerregenden Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin”, wie aktuell von Herrn Melnyk dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmar attestiert wurde!

Ob nun “Rechts”, “Ultralinks”, “kommunistisch” oder einfach Putin-Freund/Versteher, es gibt viele Schubladen, eine passende ist zumeist schnell gefunden!

Am besten kommt man vermutlich noch davon wird einem schlicht der Stempel eines ahnungslosen und dummen Opfers russischer Propaganda aufgedrückt!

Entgegen Ihrer eigentlichen Bestimmung haben unsere öffentlich-rechtlichen Medien dabei eine traurige Führungsposition übernommen!

Die Zeit für landesweite Proteste ist längst angebrochen! Gibt es eine friedliche Demonstration in erreichbarer Nähe werde ich teilnehmen, entgegen meiner sonstigen Gewohnheit!

MfG,
GP

37. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Sie fragen, ob Ihre Leser Ihnen zustimmen, was die Verächtlichmachung der Protestbewegung anbelangt. Ich frage zurück: Wie kann man Ihrer Analyse nicht zustimmen? Welches Verständnis von Meinungsfreiheit, von Grundrechten, von Demokratie hat man denn, wenn man Proteste – zudem zukünftige Proteste, deren Motivation, Slogans und Teilnehmer man nicht kennt – rundheraus ablehnt, wie Frau Faeser dies zuletzt getan hat?

Die Ereignisse der vergangenen nunmehr drei Jahre kumulieren sich für mich in einem schier unerträglichen Gefühl der Ohnmacht und Wut. Keine der gesellschaftlichen Institutionen, an die ich glaubte, funktioniert noch “fair”. Aber auch mit meinem ursprünglich humanistischem Menschenbild habe ich abgeschlossen: Die Reaktion des sog. Mainstream, der gefühlten oder beschriebenen Mehrheit der Gesellschaft lässt mich sprachlos zurück. Und nicht nur das: je weiter sich die Menschen um mich herum entfernen von dem intelligenten Wesen meiner naiven Vorstellung, desto zynischer sehe ich ihrer Zukunft entgegen.

Bei Corona konnte ich die Reaktion der Massen noch mit Angst erklären. Zwar war es traurig mitanzusehen, dass die Menschen geradezu gern der Manipulation verfielen, aber Angst vor Krankheit und Tod ist ja eine durchaus verständliche Sache.

Doch seit Februar schält sich dann doch die Boshaftigkeit der Menschen heraus. Es scheint geradeso, als wäre man es leid gewesen, immer nur dasselbe Feindbild zu haben, und als freue man sich, endlich eine neue Gruppe verunglimpfen zu können. Die Freude, mit der auf Russen losgegangen wurde, war und ist beängstigend. – Und ich muss mich fragen: Sind diese Menschen wirklich OPFER einer Manipulation? Sind sie OPFER einer boshaften Politik? Sollte man Verständnis haben für die Informationslücken? Vielleicht sind sie ja auch einfach nur boshaft, weil es so befriedigend ist, nach unten zu treten?

Und was kann ich dagegen tun? Ich bin zu Demos gegangen. Ich habe diverse Oberflächen der Stadt mit selbst gedruckten Aufklebern versehen – sozusagen Vandalismus für den guten Zweck. (Wobei die immer schneller verschwanden als ich kleben konnte). Ich habe Flyer verteilt. Gespräche geführt. Selbst an meinem Gartenzaun hängt eine Box mit Prospekten, aktuell gegen Atomwaffen. Ich habe an die Lokalpolitik, die Landespolitik, die Bundesregierung geschrieben. An Zeitungen. An den Rundfunk. Abgesehen davon, dass man sich mit solchen Aktionen extrem verletzlich macht, was Ausgrenzen anbelangt, hat das alles exakt nichts gebracht. Wir sehen: Die Politik ist ja nicht doof, die machen das mit Absicht. Die Gerichte funktionieren höchstens sporadisch. Und sobald eine Protestbewegung genügend Momentum aufgebaut hat, was ewig viel Energie und Geld kostet, wird es in wenigen Zügen medialer und politischer Gewalt niedergemetzelt.

Ohnmacht ist alles, was bleibt.

Ich habe mich oft gefragt in den letzten Monaten, warum ich kein Aktivist geworden bin. Man ist frei, wenn man nichts zu verlieren hat. Bin ich aber nicht: Ich bin Ehefrau und Mutter. Ich muss meine Anstrengungen für eine bessere Zukunft, die ich meinen Kindern schulde, mit Anstrengungen für eine bessere Gegenwart abwägen, die ich meinen Kindern auch bloß schulde. Will heißen: Ich kann nicht alles aufgeben und Risiken eingehen, die die Existenz meiner Familie bedrohen.

Und wofür sollte ich das auch tun? Welche Hoffnung habe ich? Dass die Verantwortlichen eines Tages in den Spiegel schauen und sagen: Ja das war jetzt blöd von uns, wir machen das mal rückgängig?!

Auch glaube ich nicht mehr an ein friedliches, mehrheitliches “Aufwachen”, eine friedliche Revolution sozusagen. Die dafür notwendige kognitive Dissonanz der Mehrheitsgesellschaft halte ich für unwahrscheinlich, weil sie für sie existenzbedrohend wäre. Vielmehr glaube ich, dass die Situation sich zuspitzen wird, bis ein Punkt erreicht ist, an dem sich dieses Pulverfass aus sozialen und ethischen Verwerfungen entladen wird. Wenn ich Nachrichten lese und die daraus resultierende Wut herunter reguliert habe und in die Zukunft blicke, dann frage ich mich lediglich noch, ob meine Familie möglichst unverletzt aus dieser höchstwahrscheinlich nicht gewaltfreien Entladung kommen wird. Und das ist die einzige Hoffnung, die ich noch habe. Es ist eine Schande.

Werde ich dennoch weitermachen mit meinem kleinen Protestbeitrag? Ja. Das ist meine Pflicht.

Triste Grüße
Daniela Verma

38. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrtes Nachdenkseiten Team!
 
Seit März 2020 hätte ich von der alten und von der jetzigen Bundesregierung erwartet, daß sie Empfehlungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten herausgibt und es ansonsten aufgeklärten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern selbst überlässt, wie sie mit der Erkrankung Covid 19 umzugehen gedenken.

Stattdessen folgt man ausgerechnet dem chinesischen Vorgehen und führt Lockdowns, Schulschließungen und andere absurde Maßnahmen durch.
 
Zum Ukrainekrieg lautet meine Auffassung, daß vornehmlich Herr Scholz und Herr Macron vermittelnd hätten tätig werden können und die Ukraine daran erinnern hätten können die Abkommen Minsk 1 und 2 einzuhalten, welche ja die französische und deutsche Regierung damals ausgehandelt haben.

Des weiteren bin ich strikt gegen Waffenlieferungen  und wünsche mir für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, daß der Krieg möglichst sofort aufhört.

Von Herrn Scholz und Herrn Steinmeier hätte ich mir gewünscht, daß sie den überaus unverschämten ukrainischen Botschafter in die Schranken weisen.

Für die Sanktionen habe ich auch nichts übrig, denn sie schaden weltweit der armen Bevölkerung und beenden den Krieg offensichtlich nicht.

Zu guter Letzt vertrete ich die Meinung, daß man jetzt Nordstream 2 öffnen sollte, damit nicht Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und arme Menschen nicht noch mehr Probleme bekommen als sie ohnehin schon haben.

Rußland hat Gas, die Pipeline ist gebaut, wir kaufen das Gas. Das nennt man Handel und nicht Abhängigkeit. Außerdem sind wir alle voneinander abhängig, wenn man es so will.
 
Nun mußte ich während der letzten 2 1/2 Jahre feststellen, daß ich mit meinen Meinungen zu diesen Themen rechtsradikal und eine Demokratieverächterin bin, was ich wirklich erstaunlich finde.

Ehrlich gesagt denke ich Tag und Nacht nur noch übers Auswandern nach, da ich dieses Land nur noch unerträglich finde.

Ich würde auf jeden Fall an Demonstrationen teilnehmen, habe ich in den letzten beiden Jahren auch getan.

Diese Bundesregierung sollte sich überlegen, ob sie es wünscht Millionen Bürger und Bürgerinnen zu “verlieren.” Ob an Auswanderung oder an die komplette Verweigerung noch an gesellschaftlichen Projekten teilzunehmen.
 
Freundlich Grüße
Jennifer Schlegel

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Von Veritatis

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