Russland bestätigt den Raketenangriff auf den Hafen von Odessa. Derweil liefern sich Kiew und Moskau nicht nur mit Artillerie ein Duell, sondern auch rhetorisch. Die Entwicklungen im Überblick.

Kiew/Moskau/Kairo.

Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als “volks- und geschichtsfeindlich” bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend. Heute ist der 151. Tag des Kriegs.

Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50 000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.

Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Lawrow glaubt an Getreidedeal und “Regimewechsel” in Kiew

Trotz des Angriffs bekräftigte Lawrow die Gültigkeit der internationalen Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow. Später sprach er noch von einer dritten bislang noch nicht benannten Partei, die an den Kontrollen beteiligt sein werde.

In Ägypten profilierte sich Russlands Chefdiplomat zugleich mit Äußerungen zu einem geplanten Sturz der ukrainischen Regierung, die in dieser Offenheit bisher noch nicht aus Moskau zu hören waren. “Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien”, sagte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte er solche Pläne noch dementiert.

Selenskyj: Angriff zeugt von Unkenntnis der Geschichte

Den Vorwurf des “geschichtsfeindlichen Regimes” schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. “Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen”, erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. “Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen”, sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gab es unterdessen keine großen Veränderungen.

Kissinger: keine Aufgabe ukrainischer Gebiete

Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten.

Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, “und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können”, sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-“heute journal”. Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben.

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Wegen der stockenden Waffenlieferungen per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten.

“Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt”, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Das wird heute wichtig

Russlands Außenminister Lawrow setzt seine fünftägige Afrikareise fort. Die Tournee gilt aus Moskauer Sicht als wichtiges Zeichen dafür, dass Russland international nicht isoliert ist. Die russische Führung sieht in der Reise zudem ein Mittel, die Staaten in Afrika in diesem Konflikt auf ihre Seite zu ziehen. Der Hunger in der Welt, so die russische Darstellung, sei vom Westen verursacht – unter anderem in der Behinderung russischer Lebensmittel- und Düngemittelexporte.

Derweil wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert. Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine. (dpa)



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Von Veritatis

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