Den neuen herrischen Ton gab der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler Mitte April vor: Im Streit über die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern solle, nannte er die Neinsager „Unterwerfungspazifisten“. Und fügte erzieherisch hinzu: „Wer in der augenblicklichen Situation nicht bereit ist, diese Waffen in die Ukraine abzugeben, ist moralisch ein Lump.“

Der Internetexperte Sascha Lobo griff Münklers Verdammungsurteil dankbar auf und startete wenige Tage später im Spiegel einen Frontalangriff auf den „Lumpenpazifismus“, den er im Umkreis der evangelischen Kirche und der SPD vermutete: Diese Pazifisten seien selbstgerechte Egozentriker.

Vergangene Woche nun erneuerte Ralf Fücks, Leiter des Transatlant

Den neuen herrischen Ton gab der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler Mitte April vor: Im Streit über die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern solle, nannte er die Neinsager „Unterwerfungspazifisten“. Und fügte erzieherisch hinzu: „Wer in der augenblicklichen Situation nicht bereit ist, diese Waffen in die Ukraine abzugeben, ist moralisch ein Lump.“

Der Internetexperte Sascha Lobo griff Münklers Verdammungsurteil dankbar auf und startete wenige Tage später im Spiegel einen Frontalangriff auf den „Lumpenpazifismus“, den er im Umkreis der evangelischen Kirche und der SPD vermutete: Diese Pazifisten seien selbstgerechte Egozentriker.

Vergangene Woche nun erneuerte Ralf Fücks, Leiter des Transatlantik-Thinktanks „Liberale Moderne“, die schulmeisterliche Pazifismus-Schelte: Die deutschen „Unterwerfungspazifisten“, schrieb er, betrieben die Sache Wladimir Putins. Am selben Tag bekräftigte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Talkshow Markus Lanz: Der pazifistische Ansatz ist „gewissenlos“ und führt zur „Dominanz des Bösen“.

Alle diese Pazifismus-Verächter borgten sich ihr Argumentationsschema von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der hatte am 15. Juni 1983, erschrocken über das Ausmaß des Widerstands gegen die Nachrüstung, im Bundestag gepoltert: „Der Pazifismus der Dreißigerjahre … hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Dieser Satz erzürnte Willy Brandt so, dass er noch zwei Jahre später in der Bonner Runde von ARD und ZDF die Fassung verlor: Geißler sei „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Denn Brandt hatte die Ausfälle der Nationalsozialisten gegen den „jüdischen Pazifismus“ noch miterlebt. Der Pazifismus, so die Nazi-Ideologie, zerstöre „das germanische Heldentum“ durch „intellektuelle Gehirnerweichung“.

Wer heute Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordert, wird gern mit dem Vorwurf des pazifistischen Appeasements überzogen, oder man unterstellt „diesen Lumpen“ gleich, sie würden als nützliche Idioten Putins fungieren und dessen Kriegsführung unterstützen. Die Waffen jetzt niederzulegen, käme einer Kapitulation des Westens gleich und würde nur dazu führen, dass sich Putin ermutigt sähe, ganz Europa zu überfallen.

Tauben gegen Falken

Das Paradoxe an dieser verrückten Debatte ist, dass sich die Fronten zwischen Friedensbewegten und Bellizisten, zwischen Anhängern einer diplomatischen Kompromisslösung und den Verfechtern eines auf dem Schlachtfeld erkämpften Siegfriedens völlig umgekehrt haben. Die „Idealisten“, die einst aus dem Liberalismus und der bürgerlichen Friedensbewegung hervorgingen, universalen Menschenrechten, der Völkerbundidee und einer wertebasierten Außenpolitik zuneigten, politisch gesehen also Tauben waren, verurteilen heute den Pazifismus als feige Unterwerfung. Und die „Realisten“, die ursprünglich für militärische Überlegenheit, Hegemonie und Abschreckung plädierten und als Hardliner oder Falken auftraten, sehen sich unvermittelt in der Rolle der Friedensapostel, die eine Überforderung der eigenen Macht befürchten, vor dem Hineinschlittern in unkontrollierbare Eskalationen warnen und für rasche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werben.

In den USA prägt der Streit zwischen „Idealisten“ und „Realisten“ seit hundert Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik. Weil dort Debatten eher pragmatisch als moralisch geführt werden, lohnt sich ein kurzer Blick auf Entstehung und Entwicklung dieser beiden Denkschulen.

Der Idealismus in der Außenpolitik basiert auf der Annahme, dass Interessenkonflikte zwischen Staaten durch Verhandlungen, Verträge und überstaatliche Organisationen eingehegt werden können. Da der Mensch vernünftig und lernfähig sei, könne Immanuel Kants 1795 publizierter Programmentwurf Zum ewigen Frieden tatsächlich umgesetzt werden. Wirkmächtig wurde die idealistische Strömung als „Grand Strategy“ der US-Außenpolitik aber erst 1918 mit Präsident Woodrow Wilsons berühmten „14 Punkten zur Schaffung des Weltfriedens“ sowie durch die Gründung des Völkerbunds 1920. Nach dem Gemetzel des Ersten Weltkriegs sollte ein „System der kollektiven Sicherheit“ eine „regelbasierte Ordnung“ schaffen, und zwar durch gemeinsame Rüstungskontrolle, gemeinsame Schiedsverfahren und die gemeinsame Überwachung von Friedensverträgen.

Doch der Völkerbund scheiterte schon wenige Jahre später an einer sich anbahnenden „Zeitenwende“: Die Weltwirtschaftskrise von 1929 führte zum Rückfall in nationale Egoismen, die aufkommenden faschistischen Bewegungen scherten sich einen Dreck um die Vorschriften des Völkerbunds und die mühsamen Genfer Abrüstungsverhandlungen endeten ergebnislos. Die Ohnmacht des Kant’schen Friedensideals rief eine neue außenpolitische Denkschule auf den Plan: die „Realisten“, die sich bewusst von den Idealisten distanzierten. (Die Bezeichnung „Idealisten“ stammt von den Realisten. Sie war als Herabwürdigung gedacht, setzte sich aber im politikwissenschaftlichen Diskurs durch).

Der klassische Realismus basiert auf der sozialdarwinistischen Überzeugung, dass das oberste Interesse aller Staaten ihr Überleben ist. Sie würden – jenseits moralischer Absichtserklärungen und unabhängig von ihrer inneren Verfasstheit – alles tun, um ihre Existenz zu sichern und ihre Macht, wenn möglich, zu vergrößern. Das entspräche der menschlichen Natur. Es geht Realisten also, im Sinne ihrer konservativen Vordenker Niccolò Machiavelli und Thomas Hobbes, ums Ausbremsen und Niederhalten gegnerischer Staaten, und dies geschehe am besten durch uneinholbare Dominanz. Idealistische Ziele wie die Verbreitung der Demokratie müssten hintanstehen. Deren Verfolgung berge stets die Gefahr, das Gegenteil des Beabsichtigten zu erreichen. Politisch setzte sich die realistische Schule in den USA mit der Truman-Doktrin 1947 durch. Mit dem Untergang der Sowjetunion wurden die Vereinigten Staaten dann tatsächlich jene „einzige Weltmacht“, die bestimmen konnte, was sich andere Staaten erlauben durften und was nicht.

Da die Stellung eines „Welthegemons“ aber trotz der militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit irgendwann durch die wachsende Zahl von Gegnern und enttäuschten Partnern untergraben wird – siehe die Kette von Fehlschlägen in der jüngeren US-Interventionsgeschichte seit Vietnam –, spaltete sich die Schule der Realisten Ende der 1970er Jahre in zwei Lager: auf der einen Seite die offensiven Neo-Realisten, zu denen der Politologe John J. Mearsheimer (der Freitag 25/2022) zählt, auf der anderen Seite die defensiven Neo-Realisten, die Mearsheimers Kollege Stephen Walt anführt. Die offensiven Realisten beharren auf der absoluten Dominanz als Grundlage der eigenen Sicherheit, sorgen sich aber wegen der Kosten, die eine ideologisch motivierte Einmischung in allen Erdteilen mit sich bringt. Kriege müssten rentabel fürs eigene Land sein. Die defensiven Realisten halten dagegen bereits das Streben nach Welthegemonie für riskant, weil sich im Lauf der Zeit mehr und mehr Staaten gegen die Zumutungen einer Supermacht zur Wehr setzen, was jedes Imperium irgendwann überfordert und implodieren lässt. Sie plädieren deshalb für mehr diplomatischen Ausgleich („offshore balancing“) und weniger Gewalt. So weit der kurze Rückblick auf die beiden Denkschulen der US-Außenpolitik.

Fruchtloser Moraldiskurs

Es sind nun erstaunlicherweise gerade die konservativen Realisten, die mit ihren nüchtern abwägenden Beiträgen die idealistische Kriegsstimmung der liberalen deutschen Ukraine-Unterstützer irritieren, während viele Linke, so der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, die Realisten dafür schätzen, dass sie „die brutale Logik der Mächte unverblümt aussprechen“ (der Freitag 11/2022) und ökonomische Gesichtspunkte miteinbeziehen. So forderte der mittlerweile 99-jährige „klassische Realist“ Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Ukraine möge beizeiten mit dem Aggressor Russland verhandeln und Gebietsabtretungen dabei nicht ausschließen. Es folgten, mit ähnlichen Argumenten, die renommierten Politikprofessoren John Mearsheimer, Barry Posen und Stephen Walt. Sogar die liberalen Herausgeber der New York Times schlossen sich an. Sie alle plädieren für mehr Zurückhaltung des Westens („restraint“) und fürchten, die Kosten eines hyperaktiven „liberalen“ Hegemoniestrebens könnten Amerika in eine schwierige Lage bringen.

Noch haben offiziell die Idealisten das Sagen. Nach außen hin unterstützen US-Präsident Joe Biden und die NATO die „illusionären“ Ziele der Ukraine: die vollständige Befreiung der von Russland besetzten Gebiete, die Wiederherstellung der territorialen Integrität und den Abzug der russischen Truppen. Doch je länger der Krieg dauert, je härter die Folgen in der Welt zu spüren sind, desto stärker werden die Idealziele infrage gestellt werden. Denn in der Regel bestimmen Realisten den Kurs, wenn sich Krisen türmen und die Kosten ins Uferlose wachsen. Da keiner von ihnen glaubt, die Ukraine werde den Krieg gewinnen, und niemand der Illusion anhängt, Putin werde aus dem Amt geputscht, rückt die Sorge, die Gegner der US-geführten Politik könnten an Boden gewinnen und gefährliche Bündnisse schmieden, in den Vordergrund. So begannen vergangenen Dienstag in Teheran russisch-türkisch-iranische Gespräche über Syrien und eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, bei denen der bislang isolierte Iran als neue Drehscheibe zwischen Russland und Indien fungieren könnte.

Parallel dazu gibt es in Istanbul Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den UN über eine Aufhebung der Seeblockade im Schwarzen Meer, um der Welt den dringend benötigten Weizen liefern zu können. Das Istanbuler Gesprächsformat könnte als Blaupause für den Einstieg in umfassendere Verhandlungen über einen Waffenstillstand dienen. Denn in Istanbul sitzen sich die eigentlichen Kontrahenten dieses Krieges – Russland und die NATO (in Gestalt der Türkei) – gegenüber. Schon aus Prestigegründen wird die US-Regierung der Türkei die Vermittlerrolle nicht ewig überlassen wollen. Das Nachgeben der EU im Streit um russische Transporte in die Exklave Kaliningrad verbessert ebenfalls die Aussichten, einen diplomatischen Ausweg zu finden.

Bis dieser Realismus auch hierzulande einzieht, können die deutschen Medien ja den fruchtlosen Moraldiskurs fortsetzen, ob Verhandlungs-Befürworter und Offene-Briefe-Schreiber eher Unterwerfungs- oder Lumpenpazifisten sind.



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Von Veritatis

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