Den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland müssen alle Mitgliedstaaten ratifizieren. Die entsprechenden Urkunden aus Deutschland sind nun in den USA eingetroffen – und das durchaus öffentlichkeitswirksam.

Washington.

Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner hat die deutschen Annahmeurkunden für die Nato-Beitrittsersuche von Schweden und Finnland bei der US-Regierung hinterlegt. “Damit hat Deutschland den Ratifikationsprozess abgeschlossen”, sagte der Grünen-Politiker in der US-Hauptstadt Washington. Er habe die beiden Urkunden im Handgepäck mitgenommen und sie persönlich übergeben, um noch mal einmal öffentlich die Unterstützung Deutschlands für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses deutlich zu machen.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt. In den USA werden alle Annahmeurkunden aufbewahrt. Dort steht die Zustimmung durch den US-Senat noch aus – dürfte aber reine Formsache sein.

“Ich bin überzeugt, die Allianz wird durch diese Mitgliedschaft gestärkt”, sagte Lindner, der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist. Mit Blick auf eine erneute Blockade-Drohung der Türkei sagte Lindner, dass es im Interesse aller Nato-Staaten sei, dass Finnland und Schweden jetzt schnell Mitgliedsländer würden. Er sei “hoffnungsvoll und zuversichtlich”. In den USA habe er auch deutlich machen wollen, dass die deutsche Zeitenwende ein dauerhafter Prozess sei und man sich auf Deutschland verlassen könne, so Lindner weiter. (dpa)



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Von Veritatis

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