Die Absicht der Ampel-Regierung, in Deutschland mit passiver Unterstützung der FDP realsozialistische Verhältnisse einzuführen, tritt täglich deutlicher zutage. Nachdem die Deutschen Strom sparen, kalt und seltener duschen und weniger Reisen sollen, mault SPD-Wohnministerin Klara Geywitz jetzt auch noch öffentlich, die Deutschen würden in zu großen Wohnungen leben. Die Schamlosigkeit und Aufdringlichkeit der Politik werden immer unheimlicher.

Der Ukraine-Krieg liefert Wirtschaftsminister Robert Habeck die Möglichkeit, endlich eine staatliche Kommandowirtschaft durchzusetzen – und die irrsinnige Sanktionspolitik gegen Russland führt zur massiven Einschränkung (oder sogar zum völligen Zusammenbruch) der deutschen Energieversorgungwas die Grünen, mit Hilfe der ihnen hörigen Mainstream-Medien jedoch dankbar auszunutzen wissen, um ihre große Transformation voranzutreiben. Eine Schuld an diesen Zuständen gibt man ihnen jedenfalls bislang nicht und wird man ihnen mehrheitlich wohl so schnell auch nicht geben.

Zustände wie in Venezuela

Zu dieser Entwicklung, durch die sich Deutschland allmählich Verhältnissen wie in Venezuela annähert, passt wie die Faust aufs Auge auch der aktuelle Vorstoß von Wohnministerin Klara Geywitz (SPD): Die Kabinetts-Hinterbänklerin ist der Ansicht, dass viele Deutsche in „zu großen Wohnungen” leben – jedenfalls nach den Maßstäben der „Klima“-Politik. „Weil der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“, so die Ministerin, sei jeder in den letzten Jahren erzielte Fortschritt beim Klimaschutz aufgefressen worden. Eine Debatte darüber sei ihr „ganz, ganz wichtig.“ 2021 wurden 3,1 Mio. Tonnen mehr CO2 ausgestoßen, als das Klimaschutzgesetz erlaubt.

Daher sagte sie bei der Vorstellung ihres Sofortprogramms am vergangenen Mittwoch, mit dem sie den Ausstoß von Treibhausgasen in den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Rahmen zurückdrängen will: „Wir müssen nicht nur die Frage verstehen: ‚Was hat mein Essverhalten mit dem Klima zu tun und mein Verkehrsverhalten?‘, sondern auch die Frage verstehen, dass individuelles Wohnen etwas mit dem Klima zu tun hat.“ Das Programm, an dem auch Habecks Wirtschaftsministerium beteiligt ist, sieht unter anderem vor, dass möglichst jede neu eingebaute Heizung ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Zusätzlich soll es ein Aufbauprogramm und eine „Qualifikationsoffensive” zu Wärmepumpen geben. Öffentliche Gebäude und kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder sollen schneller energetisch saniert werden. Dazu gibt es auch Förderprogramme für klimafreundliches Heizen.

Corona als Testlauf

Dass Deutschland seine absurden Klimaziele 2020 erreicht hat, lag allein an den – nicht minder arbiträren – Corona-Lockdowns. Schon damit wurde, ganz im Sinne der WHO- und WEF-Visionäre, eindrücklich bewiesen, dass diese Vorgaben sich nur erreichen (und fortan einhalten) lassen, wenn man die Wirtschaft und das öffentliche Leben fast auf null fährt. Und so wird es kommen: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß 65 Prozent unter dem von 1990 liegen. Natürlich wird das nicht zu schaffen sein, selbst wenn es irgendeinen Sinn hätte. Erzwingen wollen wird man es trotzdem, da Vernunft in der deutschen Politik völlig abhandengekommen ist. Obwohl sie natürlich genau das will, behauptete Geywitz, niemandem vorschreiben zu wollen, wie groß ein Haus oder eine Wohnung sein solle.

In der Union sorgte ihr Vorstoß für scharfe Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „Vorstufe zum Klimasozialismus.“ Weiter sagte er: „Die Zukunft des klimabewussten Wohnens hängt aber vom Energiebedarf und der Energieerzeugung ab und nicht von der Pro-Kopf-Wohnfläche.“ Und weiter: „Anstatt neue Planwirtschafts-Ideen zu verbreiten, sollte die Ministerin sich um ihre eigenen Baustellen kümmern und dafür sorgen, dass die versprochenen 400 000 Wohnungen gebaut werden.“ Ähnlich äußerte sich der 1. Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei: „Bei mir schrillen alle Alarmglocken, wenn die Bauministerin das individuelle Wohnen regulieren will. Wer über die Begrenzung von Wohnflächen nachdenkt, der träumt vom sozialistischen Plattenbau. Das kann und darf nicht sein. Es ist geradezu absurd, die Herausforderungen der Zukunft mit ‚erhobenem Zeigefinger‘ und planwirtschaftlichen Rezepten meistern zu wollen.“ Und Christian Dürr, Fraktionschef des Koalitionspartners FDP kritisierte: „Ich halte nichts davon, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu wohnen haben. Das Konzept geht auch nicht auf: Eine unsanierte kleine Altbauwohnung in Prenzlauer Berg kann klimaschädlicher sein als ein großer Neubau auf dem Land. Das Klima interessiert sich nicht dafür, wie groß die Fläche ist, auf der jemand wohnt, sondern wie viel CO2 ausgestoßen wird.“

Dass Geywitz` Wohnungsbaupläne zum Scheitern verurteilt sind, ist für Axel Gedaschko, Chef des Wohnungsbau-Verbands GdW, offenkundig: „Die 400 000 sind für die nächsten drei bis vier Jahre illusorisch.“ In diesem Jahr würden etwa nur 250.000 Wohnungen fertig gebaut werden. Auch hier ignoriert die Regierung jedoch einfach die Realität. Greywitz geht einfach weiter von ihren 400.000 Wohnungen aus: „In so einer Situation wäre es grundverkehrt, vom Ziel abzurücken.“ Es ist genau diese auf allen Gebieten geltende Mentalität, die Deutschland in den Untergang treibt.



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Von Veritatis

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