Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede für den US-Präsidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken für diesen Redeentwurf und übernehmen ihn. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitmenschen auf der ganzen Welt!

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach langer Diskussion beschlossen, eine Zeitenwende einzuleiten, um gegenwärtiges und zukünftiges Leid in der Welt abzuwenden und unserer Verantwortung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit nachzukommen. Nach schonungsloser Analyse unserer bisherigen Politik sind wir zu folgendem Schluss gekommen:

Wir, die USA, haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Bruch des Völkerrechts und unter Missachtung von Menschenrechten Kriege zur gewaltsamen Durchsetzung unserer Interessen geführt. Wir haben mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln Regime-changes erzwungen und durch unser Handeln den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten.

Lange Zeit gingen wir davon aus, dass der Rest der Welt verstanden hätte, dass nur wir das dürfen, weil wir es können, weil wir uns keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, weil wir mit großem Abstand die größte Militärmacht der Welt und außerdem eine große Wirtschaftsmacht sind, weil wir unser Interesse, eine unipolare Welt zu errichten und zu verteidigen, als legitim erachteten, weil wir uns als selbsternannte globale Ordnungsmacht berechtigt sahen, uns nach eigenem Gutdünken in anderen Ländern einzumischen. Wir haben nicht nur militärisch Kriege geführt und Regierungen gestürzt, sondern auch nach eigenem Ermessen weltweit Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen verhängt und durchgesetzt, und damit unzählige Menschen ins Elend gestürzt.

Als ab 1990 die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow das Tor für einen friedlichen Übergang ehemaliger Ostblockstaaten in die Unabhängigkeit weit aufstieß, ja sogar die Sowjetunion selbst sich auflöste und dem Westen öffnete, feierten wir das als Sieg über den Sozialismus. Statt das Ende der Konfrontation und des Kalten Krieges als Chance für dauerhaften Frieden und radikale Abrüstung zu begreifen, nutzten wir die Situation zur einseitigen Machtausdehnung. Wir wiesen Gorbatschows Vorschlag der Vernichtung aller Atomwaffen und radikaler Abrüstung konventioneller Waffen zurück.
Wir erwogen auch nicht die Auflösung der NATO, die explizit als Bündnis gegen die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Ostblockstaaten gegründet worden war.
Obwohl uns mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes der Feind abhanden gekommen war, hielten wir an diesem Militärbündnis des kapitalistischen Westens fest. Wir nahmen sogar immer mehr ehemalige Ostblockstaaten in unser Bündnis auf und stationierten dort unsere Waffensysteme und Truppen. Damit folgten wir bereits seit den 90er Jahren der Logik einer neuen militärischen Konfrontation und verhinderten einen nachhaltigen Aussöhnungsprozess der alten wie der neuen NATO-Mitglieder mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, die friedlich ihre Macht so rigoros bis zum eigenen Zerfall aufgegeben hatte. Wir deklarierten die NATO als friedliebendes Verteidigungsbündnis, obwohl wir als USA und auch unsere NATO-Verbündeten immer wieder Gegenteiliges demonstrierten. Wir nutzten die Schwäche der zerfallenden Sowjetunion aus, um Versprechen zu brechen und Verträge zu schließen, die einseitig unseren Interessen dienten. Wir machten Russland und die aus der Sowjetunion hervorgegangenen neuen Staaten zum Wilden Osten, in dem eine neoliberale Goldgräberstimmung vom wirtschaftlichen Chaos Besitz ergriff, was u.a. auch die Oligarchen und deren Macht hervorbrachte, über die wir uns heute zu beklagen pflegen. Wir haben damit letztlich auch einen Putin mit hervorgebracht, ernannt von seinem schwachen Vorgänger Jelzin – unserem Wunschpräsidenten – der sich von dem ehemaligen KGB-Mann erwartete, dass er mit Stärke wieder Ordnung in dieses Chaos bringen könnte.

Wir haben Putin die Zusammenarbeit auf Augenhöhe verweigert, seine Vorstellungen und Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und für eine Zusammenarbeit, die die Interessen aller Beteiligten respektiert, ignoriert und damit wesentlich zu seiner Radikalisierung zum autokratischen Herrscher beigetragen. Heute sagen wir, dass Putin schon immer gelogen hätte und von Großmachtphantasien besessen sei, denen wir als Westen und NATO entschieden entgegentreten müssten. Nicht die Aufrüstung an den russischen Grenzen sei das Problem – obwohl wir als USA Ähnliches nirgendwo auf der Welt jemals geduldet hätten oder dulden würden – sondern sein Großmachtstreben und seine Angst vor Demokratie. Wir haben uns geweigert, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung mit Putin über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und über Lösungen für die konfliktträchtige Hinterlassenschaft der Sowjetzeit zu verhandeln und damit eine Eskalation bis hin zum Krieg zumindest in Kauf genommen.

Unsere Kriege führten wir immer fernab unseres eigenen Landes. In Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wussten wir jedoch, dass ein Atomkrieg mit großer Wahrscheinlichkeit auch unser Land verwüsten würde. Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, das „Gleichgewicht des Schreckens“ zu unseren Gunsten zu verschieben und einen Krieg mit taktischen Atomwaffen führbar zu machen. Die komplette Zerstörung der Länder Europas, in denen wir unsere Atomwaffen stationiert haben, war in unseren Planspielen einkalkuliert. Dafür haben wir Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland gekündigt und eine atomare Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang gesetzt. Die daraus resultierende Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer denn je.

Eine kritische Reflektion über all dies und insbesondere der Krieg in der Ukraine hat uns nun doch zu einer grundsätzlichen Umkehr in der amerikanischen Politik und zu dieser zu verkündenden Zeitenwende gebracht. Wir stellen fest: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir können nicht glaubhaft dieses Verbrechen der russischen Regierung verurteilen, ohne unser eigenes Handeln in der Welt einer kritischen Analyse zu unterziehen. Täglich sterben Menschen durch Krieg, nicht nur in der Ukraine. Täglich erzeugt er unsägliches Leid und Hass und damit schwere Hypotheken für die Zukunft über Generationen hinweg. Wir müssen dieser militärischen Logik, die politische und wirtschaftliche Interessen mit Gewalt erzwingen will, wir müssen dem weltweiten Leid und Tod ein Ende setzen. Auch angesichts der dringlichen Menschheitsaufgabe, die Klimakatastrophe zumindest noch zu begrenzen, muss sich unsere Kraft auf das Ziel weltweiter Kooperation richten und Konfrontationen abgebaut und künftig vermieden werden. Die immensen Rüstungsausgaben in der Welt müssen dringend umgewidmet werden, um den Menschen die Chance auf Zukunft zu geben, statt Tod zu bringen. Unser aller Einsatz für Klimagerechtigkeit und Respekt vor unserem lebendigen Planeten muss gleichzeitig Menschen und Gemeinschaften überall auf der Welt auch den Weg zu einem selbstbestimmten und würdigen Leben öffnen. Denn unser künftiger Einsatz gegen die Klimakatastrophe wird einhergehen mit einem entschiedenen Einsatz für wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Basis von Kooperation statt Konkurrenz.

Die hier umrissenen Ziele bedeuten gewaltige Umbrüche in Wirtschaft und Politik. Als Sofortmaßnahmen hat unsere Regierung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die USA stellen ab sofort ihr Drohnenprogramm ein, mit dem Menschen, die wir zu Terroristen erklärt haben und zahlreiche Zivilisten bisher weltweit getötet wurden.
  • Wir werden unsere Militärbasen auf fremden Territorien – hunderte in dutzenden von Ländern rund um den Globus – innerhalb eines Jahres schließen.
  • Wir bieten Russland unter Einbeziehung aller betroffenen Staaten sofort Verhandlungen an, die zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen sollen, im Hinblick auf eine internationale Friedenskonferenz innerhalb der nächsten 3 Monate. Da eines unserer Ziele die Auflösung der NATO ist, ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vom Tisch. Für die Hinterlassenschaften der Sowjetzeit werden unter Berücksichtigung aller Interessen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts in den betroffenen Regionen schnellstmöglich gemeinsame Lösungen erarbeitet.
  • Wir arbeiten ab sofort auch für die Befriedung anderer Konfliktherde in der Welt, an denen wir in irgendeiner Form beteiligt sind. Dafür stellen wir ab sofort auch unsere Waffenlieferungen weltweit ein und ziehen unsere Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft zurück.
  • Wir treten mit sofortiger Wirkung aus der NATO aus und befördern deren komplette Auflösung.
  • Wir reduzieren unseren Militäretat innerhalb von 5 Jahren auf null und setzen diese immense Summe für die vorgenannten Ziele, für humanitäre und für alle friedenssichernden Maßnahmen ein. Unsere Rüstungsindustrie unterstützen wir bei der Umstellung auf zivile Produktion.
  • Wir laden alle Atommächte zu Abrüstungsverhandlungen ein mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 5 Jahre Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Dafür werden wir zunächst alle Atomwaffen, die außerhalb unseres Territoriums stationiert sind, innerhalb von 6 Monaten abziehen. Dies als erste Maßnahme zur Vertrauensbildung. Weitere große Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen werden für diese und weitere Verhandlungen nötig sein.
  • Ebenso laden wir zu internationalen Verhandlungen zur Begrenzung konventioneller Waffen ein mit dem Ziel ihrer Abschaffung.
  • Wir leiten sofort eine Untersuchung aller durch unsere Truppen begangenen Kriegsverbrechen ein und bringen diese vor Gericht. Wir entschuldigen uns für die bisherige Verfolgung von Whistleblowern und erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen an. Der Auslieferungsantrag gegen Julian Assange wird noch heute zurückgezogen.
  • Weitere Maßnahmen für einen radikalen Umbau hin zu einem gerechten Welthandel, zur Eindämmung bis zur Abschaffung der Spekulation, insbesondere mit Nahrungsmitteln (also den Finanztransaktionen, die als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ treffend bezeichnet werden), zur Entmachtung des Finanzsektors, zur Umverteilung von Reichtum zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerung, zur Neuorganisation von Grundbesitz und des Besitzes von Produktionsmitteln und weitere sollen in Kürze veröffentlicht werden.
  • Des weiteren werden wir mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die Grundlagen und Arbeitsweisen internationaler Organisationen, insbesondere des IWF und der Weltbank, in Zusammenarbeit mit allen Ländern grundlegend zu verändern oder diese Institutionen abzuschaffen.
  • Wir werden auch unser Wahlsystem und die Instrumente der politischen Teilhabe der Bevölkerung grundlegend reformieren, um demokratische Prinzipien zu stärken, die zunehmend ausgehöhlt wurden. Wir fördern damit Verständigung und solidarisches Handeln zwischen Menschen, Gemeinschaften und Völkern, die Überwindung von Rassismus und Sexismus und die ungeteilte Würde aller Menschen. Wir werden besonders darauf achten, dass die demokratischen Instrumente nicht von Anhängern totalitärer und menschenfeindlicher Ideologien und mächtigen Interessenvertretern missbraucht werden können. Dafür ist eine Demokratisierung und die Übernahme demokratisch organisierter Verantwortung und Beteiligung in allen Informationsmedien unverzichtbar.

Wir nehmen die Verantwortung für unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte ernst.

Uns ist bewusst, dass viel harte Arbeit vor uns liegt und dass unsere Leben akut in Gefahr sind durch diejenigen, deren Interessen durch unsere neue Politik bedroht sind. Da diese neue Politik jedoch im existentiellen Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung ist, bitten wir um breite Unterstützung und Rückendeckung gegen zu erwartende massive Angriffe. Konkret erbitten wir im ersten Schritt die Unterstützung der Mehrheit der gewählten Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus. Wir sind uns darüber bewusst, dass eine Fortführung der bisherigen Politik die Konfrontationen bis hin zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren würde. Dies konnten wir nicht länger verantworten. Wir sind davon überzeugt, dass unsere neue Politik auch allen Autokraten dieser Welt kurz- und mittelfristig den Boden entziehen und weltweit einen Prozess basisdemokratischer Veränderungen einleiten wird. Der bedingungslose Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität wird diese Veränderungen sehr unterschiedlich prägen. Gemeinsam ist ihnen das Streben nach einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Welt.

Wir haben in der Vergangenheit immer nur Vertrauen zerstört. Umso schwerer wird es Ihnen fallen, uns den nötigen Vertrauensvorschuss zu geben, um gemeinsam diese neue Welt zu gestalten. Wir bitten Sie trotzdem ganz herzlich darum.

Ihr Joe Biden

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
im Namen der gesamten Regierung.

Titelbild: Matt Smith Photographer / Shutterstock



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Von Veritatis

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