Abgeordnete in der Volksrepublik Donezk haben ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Im vergangenen Monat wurden drei ausländische Söldner, darunter zwei Briten, in Donezk zum Tode verurteilt. Ihnen droht nun die Vollstreckung des Todesurteils.

Gesetzgeber in der Volksrepublik Donezk (DVR) haben ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben und als Grund “vitale Interessen der Republik Donezk” genannt. Derzeit warten drei ausländische Freiwillige, die für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben und von Streitkräften der Donezker Volksrepublik gefangen genommen wurden, im Gefängnis auf ihre Hinrichtung.

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Am 8. Juli kündigte Elena Schischkina, Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht im Volksrat der DVR, an, dass “angesichts der Notwendigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Interessen der Volksrepublik Donezk unter den bestehenden militärpolitischen Umständen zu schützen”, vorgeschlagen wird, das Verbot von Hinrichtungen für null und nichtig zu erklären. Schischkina wies zudem darauf hin, dass die Todesstrafe nur gegen diejenigen verhängt werde, die “besonders abscheuliche Verbrechen gegen Leib und Leben und Verbrechen in Kriegszeiten oder im Umfeld von Kampfhandlungen begangen haben und für schuldig befunden wurden”. Die bloße Tatsache, dass verurteilte Straftäter tatsächlich hingerichtet werden können, soll als starke Abschreckung für potenzielle Straftäter dienen, insbesondere für diejenigen, die “Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begehen”, heißt es in der Erklärung auf der Webseite des Parlaments der DVR. Da die Mehrheit der Abgeordneten dem Vorschlag zugestimmt hat, könnten Personen, denen die Todesstrafe droht, ab dem Tag der Veröffentlichung der Aufhebung des Moratoriums hingerichtet werden.

Am 9. Juni verurteilte der Oberste Gerichtshof der DVR zwei Briten und einen marokkanischen Staatsangehörigen zum Tode und befand die drei Söldner der Teilnahme an der “bewaffneten Aggression der Ukraine gegen die Donezker Volksrepublik” für schuldig. Die Söldner ergaben sich Mitte April den Streitkräften der DVR in der Stadt Mariupol, die wochenlang heftige Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen auf der einen Seite und russischen Truppen und Truppen der DVR auf der anderen Seite erlebt hatte. London besteht darauf, dass seine Bürger gemäß der Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandelt werden sollen, obwohl Großbritannien formell keinen Krieg mit der DVR führt und die Republik erst gar nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Offizielle in Donezk haben dem gegenüber bestätigt, dass sie die Gefangenen als Söldner betrachten, was bedeutet, dass sie im Gegensatz zu regulären Kombattanten nicht unter dem Schutz des Völkerrechts stehen.

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Am 4. Juli sagte das Team, das den britischen Söldner Aiden Aslin vor Gericht verteidigt, es habe Berufung gegen das Todesurteil eingelegt. Pavel Kosowan, der Anwalt des Briten, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass er zwei Anklagepunkte des Urteils anfechte: “Begehung von Verbrechen durch eine Gruppe von Personen” und “gewaltsame Machtergreifung oder gewaltsame Beibehaltung der Macht”. Damit wolle er eine Abweisung der Anklage anstreben, “aufgrund des Fehlens eines Corpus Delicti in den Handlungen des Angeklagten”.

Ende Juni legte auch der Landsmann von Aslin, Shaun Pinner, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts ein, wobei sein Anwalt die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Haft forderte. Auch die Verteidigung des marokkanischen Söldners Saadun Brahim legte am vergangenen Freitag Berufung ein. Das Gericht der Donezker Volksrepublik hat den Eingang aller drei Anträge bestätigt.

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Von Veritatis

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