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  1. Einkommensschwache Haushalte auch im Juni besonders stark belastet
  2. Wer muss zahlen für den Wirtschaftskrieg?
  3. Robert Habeck blufft
  4. Montgomery sollte sich mal am Riemen reißen
  5. Nun rutscht auch Italien in die Krise
  6. China fest im Visier
  7. “Bald schon werden Rechnungen präsentiert”
  8. Die Stimme aus dem Donbass
  9. Stiko-Chef widerspricht Lauterbach bei Empfehlung zur vierten Impfung
  10. Lauterbach ohne Plan
  11. Die Zahl der Erwerbstätigen ist wieder raus aus dem Pandemieloch – aber nicht nur die Medien suchen nach Antworten auf die eine Frage: Wo sind die alle geblieben?
  12. Nach Erwerbsminderungsrente selten Rückkehr in den Job
  13. Sri Lanka: Staatskrise durch falsche Agrarpolitik
  14. Holocaust und Weltgedächtnis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Einkommensschwache Haushalte auch im Juni besonders stark belastet
    Trotz insgesamt leicht sinkender Inflationsrate: Für Familien mit geringem Einkommen fällt die Inflationsbelastung weiterhin am stärksten aus, für Alleinlebende mit hohem Einkommen am schwächsten. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Juni 2022 um 8,5 Prozent bzw. um 6,3 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,6 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit höheren und mit mittleren oder niedrigen Einkommen lagen die Raten mit 7,5 bzw. 7,4 Prozent im Juni etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung.
    Alleinerziehende sowie Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen sind leicht überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte betrug die Inflationsrate im Juni 8,1 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb weniger stark – um 7,5 Prozent. Die haushaltsspezifische Inflationsrate für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen liegt aktuell bei 8,0 Prozent und damit über dem Durchschnitt (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM und die Informationen zur Methode unten). Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen beziffert.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu auch: Berliner Verkäuferin mit 1627 Euro netto im Monat: Wie soll man davon leben?
    Manuela T. verdient monatlich 1627,82 Euro netto. Viel bleibt bei ihr in der aktuellen Krise nicht übrig. Die Berliner und die Inflation – eine neue Serie. […]
    Manuela T. ist seit 27 Jahren berufstätig. Sie hat zwei erwachsene Kinder und einen Enkel. „Ich bin sehr jung Mutter geworden. Das war immer unser Traum. Und eigentlich haben mein Mann und ich alles erreicht, was wir wollten“, sagt sie. Doch seit Wochen höre sie nur noch, dass das Leben teurer wird, dass der Krieg in der Ukraine schwere Folgen hat – und dass sie dafür bezahlen soll.
    So kommt das bei ihr an, und das drückt ihre Stimmung. Manchmal stellt sie die Nachrichten einfach ab, manchmal sitzt sie vor dem Fernseher und schüttelt den Kopf. Vor Kurzem sah sie Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Talkshow. Wie ein geschundener Mann habe er ausgesehen, als er sagte, der Himmel werde immer düsterer.
    Auch Markus Lanz, der Moderator, sei im Gespräch mit dem Minister immer unruhiger geworden. „Er sagte zu Habeck, in drei Monaten werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“ Der Grünen-Politiker habe dann noch einen draufgesetzt. Im Herbst komme noch mehr auf die Verbraucher zu als bisher angenommen. Weitere Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich seien wegen der Gasengpässe „nicht mehr abwendbar“.
    Manuela T. zuckt mit den Schultern, sie isst ein Stück vom Croissant: „Diese Betroffenheit seinerseits hat mich irritiert. Als müssten wir wie kleine Kinder darauf vorbereitet werden, dass wir bald unsere Rechnungen nicht mehr zahlen können. Die Politiker sollten besser mal konkret sagen, was sie dagegen unternehmen wollen. Es auszusprechen, ist das eine. Nur was ist die Lösung?“
    Quelle: Berliner Zeitung

  2. Wer muss zahlen für den Wirtschaftskrieg?
    Zynischer geht es kaum. Während Millionen Menschen sich vor horrenden Energierechnungen und Versorgungsengpässen fürchten, sieht Wirtschaftsminister Habeck in der aktuellen Gaskrise eine (wörtlich!) „große Chance“. „Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, schwärmte er diese Woche in Wien, während er gleichzeitig die Frage aufwarf, ob die Versorgung der privaten Verbraucher im Fall eines Energienotstands noch Priorität haben darf. Damit verhöhnt er nicht nur alle Leute, denen dank seiner Politik exorbitante Nachzahlungen drohen und die womöglich im Winter in geheizten Turnhallen Schutz suchen müssen. Es ist auch völlig grotesk, ein Comeback der Kohle und den Import von Frackinggas als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Statt die Menschen hierzulande verarmen und frieren zu lassen und unsere Industrie zu zerstören, sollte Herr Habeck endlich einsehen, dass die Ampel sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland total verrannt hat. Wir ruinieren uns, nicht Putin!
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  3. Robert Habeck blufft
    Anstatt die Energieversorgung für den Winter vorzuplanen, gibt Robert Habeck der Bevölkerung lieber Spartipps. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Denn der Staat wird eingreifen. Fragt sich nur, in wessen Interesse.
    In Krisenzeiten wird es oft pathetisch: »Menschen sollen sich nicht fragen müssen, was sie kriegen, sondern sie sollen es tun, weil sie Bock haben, in diesem Land zu leben, weil sie Stolz und Freude dabei empfinden, für andere etwas zutun.« Der grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, der alle Nase lang für seine Krisenkommunikation gelobt wird, appelliert hier in bester John-F.-Kennedy-Manier an die Verantwortungsbereitschaft der Bevölkerung – »Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt«. Es ist der absurde Versuch, die Lösung einer systemischen Krise zu individualisieren und so zu tun, als seien die Bürger für den Staat da und nicht umgekehrt. Doch das ist Teil einer zynischen Gesamtstrategie.
    Während der technokratische Kanzler Scholz die steigenden Preise und das knapper werdende Gas bisher noch ganz im Stile Angela Merkels auszusitzen scheint, geht der grüne Superminister nach vorn. Er spricht ziemlich offen über die drohende Gasknappheit im Winter, nur zur Frage, wie man diese abwendet, hält sich Habeck auffallend bedeckt. Er weiß genau, dass die Energiesicherheit gewährleistet werden könnte, vorausgesetzt man würde schon jetzt frühzeitig und entschlossen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Doch der Minister lenkt lieber ab und gibt Energiespartipps.
    Quelle: Jacobin
  4. Montgomery sollte sich mal am Riemen reißen
    „Dann bringt man sich halt den Pullover von zu Hause mit“ ist das neue „Dann sollen sie doch Kuchen essen“: Ärztefunktionär gibt Ratschläge nach Gutsherrenart. […]
    Es sind aber vor allem der Ton und die Genese, die hier missfallen: Der 70-jährige Radiologe fällt nicht zum ersten Mal damit auf, sich von oben herab im Ton zu vergreifen und nach Gutsherrenart Fragestellungen ihre Komplexität abzusprechen. Soll er sich doch selbst einen Pulli anziehen im Winter, aber die Leute von seiner vereinfachenden Weltsicht verschonen.
    Der Mann bekleidet ein öffentliches Amt, befindet sich in einem fortgeschrittenen Alter und hat, wie der Volksmund sagt, seine Schäfchen längst ins Trockene gebracht. In einer derart von Krisen und Ängsten geschüttelten Zeit ist es deshalb denkbar unangemessen, mit hemdsärmeligen Abwehrmechanismen um sich zu schlagen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Nun rutscht auch Italien in die Krise
    Nach Großbritannien ist auch Italien in die Krise gerutscht. Ministerpräsident Mario Draghi reichte am Donnerstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Der lehnte aber ab.
    Draghi soll dem Parlament am kommenden Mittwoch Bericht erstatten und die Lage einschätzen. Er wird dort ausloten müssen, ob er weiter mit einer ihn unterstützenden Mehrheit regieren kann.
    Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien wie etwa die Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sagten bereits ihren Rückhalt zu.
    Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni pocht dagegen weiter auf vorgezogene Wahlen.
    Quelle: Lost in Europe
  6. China fest im Visier
    Im Windschatten des Ukrainekriegs schlägt wieder einmal die Stunde der Geostrategen. Die Arbeit zahlreicher, zumeist amerikanischer Denkfabriken läuft auf Hochtouren. Der Ukrainekrieg selbst ist nur ein Stellvertreterkrieg, der die Schwächung der »Regionalmacht« Russland zum Ziel hat. Die amerikanische Seite hat den Krieg zur Neugruppierung der westlichen Bündnispartner und zur weiteren Aufrüstung genutzt. Darüber hinaus nimmt man den eigentlichen Konkurrenten und weltpolitischen Gegenspieler China ins Visier. China will man nicht nur in Schach halten, sondern definitiv von seinen Machtansprüchen verdrängen. Die Antichinapolitik begann bereits unter Präsident Obama; unter Trump, der nicht nur auf Aufrüstung, sondern auf massive Sanktionen setzte, wurde sie fortgesetzt. Für Biden wird sie jetzt zum Kernpunkt seiner Politik. Chinas militärische, politische und ökonomische Ambitionen sollen hintertrieben, sein Aufstieg zur Weltmacht definitiv verhindert werden. Dazu werden sowohl diplomatische als auch militärische Strategien benötigt, die den gesamten indopazifischen Raum betreffen. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei Taiwan spielen, das als Bündnispartner aufgewertet wird und militärisch-geographisch als wichtiges Bindeglied in der China vorgelagerten Inselkette gilt. Dass auch Biden von solchen Szenarien ausgeht, wurde im Mai 2022 bei einem Besuch in Japan klar, als er davon sprach, dass die USA Taiwan verteidigen werden, sollte es von China angegriffen werden. Natürlich wurde sogleich zurückgerudert und betont, dass die 1979 vereinbarte Ein-China-Politik, der zufolge Taiwan politisch durch China repräsentiert wird, nach wie vor bindend sei. Die Taiwaner müssten sich also bei einem Angriff selbst verteidigen.
    Quelle: Ossietzky
  7. “Bald schon werden Rechnungen präsentiert”
    Aber warum soll der moralische Standpunkt der westlichen Staaten nicht ausreichend sein? Die Ukrainer sind doch im Recht, wenn sie ihr Land gegen den Aggressor verteidigen, Putin hat das Völkerrecht gebrochen.
    Im Recht zu sein, heißt nicht, auch zu können, was man will. Es ist zweifellos moralisch geboten, sich einem Angriffskrieg zu widersetzen. Aber wer sich ihm erfolgreich widersetzen will, darf doch auch die Grenzen des Möglichen nicht aus den Augen verlieren. Welche Art der Unterstützung ist sinnvoll, welche ist es nicht? Was wird nach dem Ende des Krieges geschehen? Denn Russland wird nicht verschwinden, ganz gleich, ob es den Krieg gewinnt oder verliert. Und man wird mit ihm zurechtkommen müssen, so wie die EU auch mit den Anmaßungen anderer Diktaturen zurechtkommt. Die Bürger in den demokratischen Ländern des Westens müssen für die Fortsetzung von Konfrontationen überzeugt und mobilisiert werden. Haben sich die Politiker hierzulande all diese Fragen gestellt?
    Was fehlt uns im Westen denn grundsätzlich für die Konfrontation mit Russland?
    Es gibt keine deutsche und auch keine europäische Russland-Strategie. Das Verlangen, Russland müsse den Krieg verlieren, ist ein Verlangen, aber keine Strategie. Denn was soll dem Sieg eigentlich folgen? Und ist man sich darüber im Klaren, dass eine strategielose Konfrontation Putin in die Karten spielt und ihm hilft, die Bevölkerung hinter sich zu scharen? Die westlichen Sanktionen sollten den Rubel destabilisieren, Russland in die Zahlungsunfähigkeit treiben und seine Wirtschaft kollabieren lassen. Stattdessen machen die Europäer die Erfahrung, dass ihre Sanktionen auch ihnen selbst schaden. Ich fürchte, dass die Herren im Kreml eine Strategie haben, wie sie mit den Ländern des Westens auf Dauer verfahren. Wir haben sie nicht. […]
    Der Versuch des Westens, Russland international vollständig zu isolieren, ist gescheitert. Im Falle Chinas war das erwartbar. Aber warum halten so viele andere Staaten weiterhin zu Putin?
    Die Europäer neigen zur Selbstüberschätzung, glauben, dass sie am Nabel der Welt leben. Dem ist aber schon längst nicht mehr so. China, Indien, Brasilien, Iran und zahlreiche andere Schwellenländer haben sich auf die Seite Putins gestellt, weil sie den Krieg gegen die Ukraine auch als eine Auseinandersetzung mit den USA, Frankreich und Großbritannien verstehen, als einen Krieg gegen ehemals mächtige Kolonialstaaten. In diesen Ländern wirken die moralischen Versicherungen der westlichen Staaten zynisch, weil man sie dort im Licht kolonialistischer Erfahrungen sieht. Putin spricht die antiamerikanischen und antieuropäischen Ressentiments in diesen Ländern an und präsentiert Russland als mächtige Avantgarde des Widerstands gegenüber dem Westen, der sich zwar auf Menschenrechte berufe, aber eigentlich nur verschleiern wolle, dass er, wie ehemals, nach der Weltherrschaft strebe.
    Quelle: t-online
  8. Die Stimme aus dem Donbass
    Donezk im Visier ukrainischer Soldaten: Mit jedem Schuss entfernt die Ukraine den Donbass von sich selbst. Der «Point of no Return» ist längst überschritten.
    Bereits 2014 hatte der damalige ukrainische Präsident Poroschenko, sehr aktiv mit den Händen in der Luft herumfahrend [der linke Zeigefinger für die Ukraine, der rechte für den Donbass, Anm. der Autorin], mit Donnerstimme offiziell kundgemacht: „Bei uns [in der Ukraine] werden die Kinder in die Schulen und Kindergärten gehen und bei ihnen [in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk] werden sie in den Kellern sitzen, weil sie [die Bewohner des Donbass] nichts machen können. Und so und genau so werden wir diesen Krieg gewinnen!“ Die Ukraine hat ihr Bestes gegeben, um das frevlerische Wort ihres Ex-Staatsoberhauptes zu halten: Die Kinder aus dem Donbass waren in der Tat gezwungen, in den Kellern zu sitzen! In erster Linie betraf das die Bewohner der Stadtränder, insbesondere derjenigen im Kiewer Bezirk, nahe am Donezker Flughafen, nur drei Kilometer vom ukrainischen Awdeewka entfernt.
    Im Herbst 2014, nachdem alle Kinder bei der Beschießung der Schule № 57 evakuiert wurden, kam der Biologielehrer durch ein Teil eines Sprengsatzes ums Leben. Später wurde an der Schulfassade eine Erinnerungstafel zu seinem Gedächtnis angebracht.
    Dieses Jahr sollte der Unterricht wegen der Kriegshandlungen im Donbass und der Corona-Infektion fast ausschließlich online stattfinden, aber am Tag der einheitlichen staatlichen Prüfung (1), dem 30.05.2022, mussten die angemeldeten Schüler direkt in die Schulen gehen, um in extra eingerichteten Klassenzimmern die Prüfung vor Ort abzulegen. Nachdem bereits alle nötigen Vorbereitungen getroffen waren und die Schüler mit ihren Stiften an den Tischen Platz genommen hatten, begann allerdings keine Prüfung, sondern eine harte Beschießung der Stadt Donezk. Drei Schulen wurden getroffen:
    Quelle: Globalbridge
  9. Stiko-Chef widerspricht Lauterbach bei Empfehlung zur vierten Impfung
    „Ich halte es für schlecht, medizinische Empfehlungen unter dem Motto ‚Viel hilft viel‘ auszusprechen“: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission weist den Lauterbach-Vorschlag, auch junge Menschen ein viertes Mal impfen zu lassen, zurück. Kritik kommt auch von den Virologen Kekulé und Stöhr. […]
    Das Ziel ist es bei diesen Impfungen nicht, Infektionen zu vermeiden, sondern Erkrankungen.“ Die dreimalige Impfung mit den verfügbaren Impfstoffen würde gut vor schweren Verläufen schützen, so Mertens: „Aber die Übertragung des Virus wird nur gering beeinflusst.“
    Auch der Virologe Alexander Kekulé kritisierte den Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach. „Wenn der Gesundheitsminister eigene Empfehlungen gibt, die von denen der Ständigen Impfkommission abweichen, verspielt er damit das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte Kekulé WELT AM SONNTAG. Man dürfe sich dann später nicht über schlechte Impfquoten wundern. […]
    Kekulé widersprach Lauterbach auch in einem weiteren Punkt: „Dass es nach der vierten Impfung kein Risiko mehr gäbe, an Covid zu erkranken, ist grob falsch.“ So etwas zu behaupten sei „gefährlich, weil man damit eine falsche Sicherheit vorspiegelt“.
    Der Virologe Prof. Klaus Stöhr äußerte sich ähnlich wie Kekulé. Dem Fernsehsender WELT sagte er: „Ich glaube, da kommt eine gewisse systematische Fehleinschätzung des eigenen Könnens dazu, wenn man ständig diejenigen düpiert, die eigentlich das Weltwissen analysieren – und auf einer systematischen Analyse versuchen, dann Empfehlungen zu geben.“
    Stöhr weiter: „Man verwirrt die Leute ja. Das kann man vielleicht machen, wenn man als Hinterbänkler im Bundestag sitzt, aber als Bundesgesundheitsminister hat man natürlich auch Verantwortlichkeiten, was die Kommunikation betrifft. Also das ist eine aus meinem Blickwinkel unverantwortliche Kommunikationspolitik.“
    Quelle: Welt Online
  10. Lauterbach ohne Plan
    Karl Lauterbach hat keinen Plan für die Bewältigung des wachsenden Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sein Gesetzentwurf zur Stabilisierung ihrer Finanzen ist kurzatmig. An eine längst überfällige Strukturreform traut er sich nicht heran.
    Seit Jahren akkumuliert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein wachsendes Defizit. Die Ampelkoalition hat in ihrem Regierungsprogramm dieses Problem ausgeklammert, obwohl schon länger klar ist, dass das Defizit keine vorübergehende Folge von Covid-19 ist. Es hat systemische Ursachen in ineffektiven Versorgungsstrukturen und einer zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen gehenden Finanzierungsbasis der GKV.
    Selbst gestellte Falle
    Die GKV erhält in diesem Jahr Bundeszuschüsse von über 20 Milliarden Euro, die zum Teil pandemiebedingt sind. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt für 2023 ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro ab. Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten fast alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag deutlich anheben, wenn die Bundesregierung nicht den allgemeinen Beitragssatz spürbar erhöht.[1] Insgesamt geht es um eine Größenordnung von etwa 1,3 Prozentpunkten.
    Die Ampelkoalition läuft in eine selbst gestellte Falle. Steigende Krankenkassenbeiträge verstoßen gegen das Dogma der Sozialbremse, mit der die Sozialabgaben auf 40 Prozent der Bruttolöhne begrenzt werden sollen. Ein Ausgleich des Defizits der GKV durch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt strapaziert die Schuldenbremse. Bleibt als dritte kurzfristige Lösung die Abwälzung von Behandlungskosten auf die Patientinnen und Patienten durch erhöhte Selbstbeteiligungen. Das würde aber die ohnehin schon steigenden Lebenshaltungskosten noch weiter anheben und die sozialen Spannungen verschärfen.
    Quelle: Makroskop
  11. Die Zahl der Erwerbstätigen ist wieder raus aus dem Pandemieloch – aber nicht nur die Medien suchen nach Antworten auf die eine Frage: Wo sind die alle geblieben?
    In den vergangenen Wochen reihte sich ein Bericht an den anderen mit der erstaunten Frage: Wo sind denn die ganzen Arbeitskräfte hin? Warum finden die Gastronomiebetriebe und die Flughäfen keine neuen Beschäftigten, wo doch die Nachfrage nach deren Dienstleistungen nach oben geht, warum wird in immer mehr Branchen ein Klagelied über massenhaft fehlendes Personal angestimmt, was von Menschen mit einem guten Riecher für Themen, die „laufen“, sofort begrifflich aufgegriffen und in ein folgerichtig ebenfalls gut absetzbares Buch gepresst wird? Gemeint ist hier Die große Arbeiterlosigkeit von Sebastian Dettmers, CEO der Online-Jobplattform StepStone, versehen mit der Drohungsverstärkung und zugleich dem Aufzeigen eines rettenden Strohhalms: »Warum eine schrumpfende Bevölkerung unseren Wohlstand bedroht und was wir dagegen tun können«, so lautet der Untertitel. Vgl. dazu auch seinen Beitrag Bevölkerungsrückgang: Statt Arbeitslosigkeit droht uns nun die Arbeiterlosigkeit, der im Handelsblatt veröffentlicht wurde.
    In der aktuellen Debatte über die Personalprobleme mancher Unternehmen und bestimmter Branchen wurde zuweilen der durch die selektive Berichterstattung geförderte Eindruck erweckt, als ob es immer weniger Beschäftigte geben würde. Dem ist aber nicht so, selbst die erheblichen Beschäftigungsverluste in der ersten Phase der Corona-Pandemie sind mittlerweile wieder ausgeglichen, also zahlenmäßig. Die an der Zahl der Erwerbstätigen gemessene Beschäftigung hat das Niveau unmittelbar vor der Krise überschritten.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  12. Nach Erwerbsminderungsrente selten Rückkehr in den Job
    Studie der Rentenversicherung: Nur etwa ein Prozent der Empfänger einer Frührente schaffen später einen beruflichen Wiedereinstieg.
    Beziehern einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) gelingt nur sehr selten später nochmals eine Rückkehr ins Berufsleben. Von den chronisch Kranken und Unfallopfern, die erstmals im Jahr 2011 eine Rente gezahlt bekamen, schaffte laut den Ergebnissen einer Langzeitstudie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nur etwa ein Prozent einen beruflichen Wiedereinstieg. Auch unter den EM-Rentnerinnen und -Rentnern, die zunächst nur eine zeitlich befristete Rente bewilligt bekamen – das betrifft etwa die Hälfte aller neuen EM-Rentenbezieher –, habe der Rückkehrer-Anteil nur bei etwa zwei Prozent gelegen. Angesichts der „so niedrigen” Quote von beruflichen Wiedereinsteigern stelle sich die Frage, „ob das Instrument der Zeitrente sein Ziel erreicht oder ob es zu reformieren ist”, so die Studie.
    Ende 2020 bezog der DRV-Analyse zufolge die Mehrheit der EM-Rentnerinnen und -Rentner, die zehn Jahre zuvor ihre erste Rente erhalten hatten, „entweder weiterhin eine Versichertenrente oder war zwischenzeitlich verstorben”. Unter dem Begriff „Versichertenrenten” fasst die DRV die gesetzlichen Alters- und EM-Renten zusammen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Minijobber und ohne Arbeitnehmer, die neben dem Bezug einer Rente noch arbeiteten, habe demnach für erstmals im Jahr 2011 EM-Rentenbeziehende Ende 2014 bei rund 0,6 Prozent und weitere drei sowie fünf Jahre später jeweils bei rund 1,0 Prozent gelegen.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  13. Sri Lanka: Staatskrise durch falsche Agrarpolitik
    Domino-Effekte von außen und innenpolitische Fehlentscheidungen haben das Land ruiniert. Ein schrittweiser Umbau zur pestizidfreien Landwirtschaft könnte dennoch gelingen
    Anfang Juli demonstrierten Tausende Menschen auf den Straßen von Sri Lankas Hauptstadt Colombo. In den Medien war zu sehen, wie sie in den Präsidentenpalast eindrangen und im Swimmingpool badeten.
    Die Proteste, die sich gegen die Regierung richten, hatten bereits im März begonnen und seither nicht mehr aufgehört – häufig gab es hunderte Verletzten, oft sogar Tote. Am 9. Mai dieses Jahres war Premierminister Mahinda Rajapaksa zurückgetreten, sein Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, war jedoch im Amt geblieben – bis im Juli zehntausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt auch seinen Rücktritt erzwangen.
    Ausgelöst hatte die Massenproteste eine jahrzehntelange schwere Wirtschaftskrise, die schließlich in einem Staatsbankrott mündete. Der südasiatische Inselstaat mit seinen 22 Millionen Einwohnern ist abhängig von Importen – unter anderem von Lebensmitteln, Benzin, Diesel und Gas. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 55 Prozent. Ökonomen gehen davon aus, dass sie demnächst auf 70 Prozent steigen wird. Wegen der starken Abwertung der Landeswährung verteuerten sich die Importe.
    Quelle: Telepolis
  14. Holocaust und Weltgedächtnis
    Ein Gespräch mit der Publizistin Charlotte Wiedemann über Kontexte des Erinnerns, verpasste Chancen und das kolonial geprägte Herrschaftsnarrativ der Geschichte.
    medico: In Westdeutschland wurden die Verbrechen des deutschen Kolonialismus weitestgehend ausgeblendet. In deinem Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen“ berichtest du über den Maji-Maji-Aufstand in Tansania. Was ist daran so bemerkenswert?
    Charlotte Wiedemann: In Tansania wird darauf Wert gelegt, nicht von einem Aufstand, sondern von einem Krieg zu sprechen. An diesem antikolonialen Krieg, der eigentlich in jedes Schulbuch gehört, gibt es zwei interessante Aspekte. Es war ein extrem asymmetrischer Krieg. Auf afrikanischer Seite gab es 200.000 Todesopfer, die nicht nur im Kampf fielen, sondern auch als Opfer der deutschen Politik der verbrannten Erde verhungerten. Die Gesamtzahl der geschätzten Opfer des deutschen Kolonialismus allein in Ostafrika beträgt eine Million. Das schafft ein Bild größerer Nähe zu den NS-Verbrechen, was die quantitative Dimension betrifft.
    Die Ereignisse in Tansania sind aber auch deshalb so bemerkenswert, weil sich daraus zwei diametral entgegengesetzte Erinnerungskulturen entwickelt haben. Auf der deutschen Seite eine Kultur des Nichterinnerns, des Verschweigens. Im multiethnischen Tansania hingegen war die Erinnerung an diesen Krieg ein wichtiger Teil des Nationbuilding.
    Quelle: medico



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Von Veritatis

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