Jetzt wird gepokert: Globalisten wollen Regierung halten – doch die Entscheidung fällt ein anderer

Wie von unzensuriert berichtet, ist die Fast-Allparteien-Regierung in Italien gescheitert. Die vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank seit Februar 2021 geführte Regierung war der Wunsch Brüssels – und entsprechend globalistisch und gesellschaftspolitisch links ausgerichtet. Doch das ist jetzt vorbei, nachdem Draghi die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Tauziehen um Regierungserhalt

Aktuell versucht Staatspräsident Sergio Mattarella zu retten, was zu retten ist. Der linke Christdemokrat hat Draghis Rücktrittsgesuch nicht angenommen und ihn gebeten zu prüfen, ob die Regierung nicht doch noch weitergeführt werden könnte, weitergeführt im Sinne Brüssels.

Entscheidend ist aber nicht Draghi, sondern Matteo Salvini mit der rechten Lega, deren Beteiligung an der Konzentrationsregierung ohnehin von Anfang an seltsam war.

„Brüder Italiens“ auf Siegerkurs

Am lautesten nach Neuwahlen ruft Giorgia Meloni, Parteichefin der „Brüder Italiens“, der einzigen Partei, die sich von Draghi nicht hatte einkaufen lassen – und entsprechend in den Umfragen davonzieht. Doch ohne Salvini geht das nicht.

Geradezu in Panik scheint man bei der Fünf Sterne Bewegung (M5S) zu sein. Sie wird inzwischen von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte geführt. Der Parteigründer Beppo Grillo wurde ja regelrecht abserviert, nachdem die Partei 2018 stimmenstärkste Kraft geworden war. Doch dann folgte man lieber dem Diktat aus Brüssel – und verlor an Wählergunst. Conte, der eine Zeit lang wiederum auf Wunsch Brüssels als Unabhängiger die Regierung mit der M5S geführt hatte, will gemeinsam mit anderen M5S-Politikern, die jetzt hochdotierte Posten errungen hatten, weiterregieren. Der andere Teil drängt zum Gang in die Opposition, um sich zu retten. Die M5S hat bei Neuwahlen am meisten zu verlieren.

Zweifelhaftes demokratisches Verhalten – wie in Österreich

Die Präsidialkanzlei will, wie erwähnt, Neuwahlen unbedingt verhindern. Die üblichen Bekannten leben mit „Technikerregierungen“ und anderen Sonder- und Notkonstrukten sehr gut und jedenfalls besser als mit der verfassungsmäßigen Ordnung von Wahlen und demokratisch gewählten Mehrheiten.

Mattarella scheint im Notfall den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs als Übergangs-Ministerpräsidenten beauftragen zu wollen (was eine Parallele zu Österreich darstellt. Denn als die schwarz-blaue Regierung stürzte, zog die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein ungewählt ins Bundeskanzleramt ein). Italiens Präsident hat allerdings nicht ganz so viele Zuständigkeiten wie der österreichische Bundespräsident.

Der häufige linke Gang durch die Institutionen

Und der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist ein alter Bekannter der italienischen Politik: Giuliano Amato.

Der 84-Jährige ist ein Überbleibsel aus der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), die im Kalten Krieg aus der kommunistischen Volksfront herausgebrochen und transatlantisch umgepolt wurde. Nach dem Zusammenbruch der PSI unter Bettino Craxi gehörte Amato nicht zu jenem Teil, der sich Silvio Berlusconi anschloss, sondern zu jenen, die nach links gingen. Bis zu seiner Berufung an den Verfassungsgerichtshof gehörte er dann auch den Linksdemokraten an.

Taktische Spielchen gingen in der Vergangenheit nicht auf

Amato hat schon zweimal das Land als Übergangs-Ministerpräsident geführt, um einen Wahlsieg von Mitte-rechts zu verhindern. Ist aber beide Male damit gescheitert. Man konnte den Wahlsieg an den Urnen nur um ein bzw. eineinhalb Jahre verzögern.

Der Spielraum in der aktuellen Situation ist noch geringer: Die Neuwahlen müssen bis spätestens 1. Juni 2023 stattfinden, dem Ende der regulären Legislaturperiode. Gerade einmal elfeinhalb Monate sind es dieses Mal.

Parlamentarier mit persönlichen Interessen

Dann wird für ein verkleinertes Parlament gewählt: Statt bisher 630 werden nur noch 400 Politiker in der Abgeordnetenkammer versorgt sein, statt bisher 315 nur mehr 200 im Senat. Was wiederum viele Abgeordnete veranlasst, Neuwahlen um jeden Preis zu verzögern, denn mehr als ein Drittel hat keine Chance wiedergewählt zu werden.

Umso gespannter schaut alles Richtung Salvini und seinen Lega-Abgeordneten, dem Zünglein an der Waage, ob er sich für Neuwahlen ausspricht oder nicht.

Giorgia_Meloni_2014

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Von Veritatis

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