Klaus Ernst steht in seinem Büro im Bundestag und bietet Kaffee an – im Gegensatz zum Gas gebe es davon schließlich genug. Er spricht mit dem Freitag über ein Interview von ihm, das kürzlich für Wirbel gesorgt hat. Dann über Krieg, Klima, die Linkspartei – und ob er da irgendwann rausfliegt, wenn er weiterhin so aneckt wie zuletzt.

der Freitag: Herr Ernst, 5.000 tote ukrainische Zivilisten gibt es bis dato infolge des russischen Angriffs. Da sind Sanktionen doch das Mindeste, oder?

Klaus Ernst: Der Krieg ist ein grausames Verbrechen und völkerrechtswidrig. Mich erschüttern die Bilder genauso wie jeden anderen normalen Menschen. Die Frage nach den Sanktionen würde ich aber nur dann positiv beantworten, wenn sie den Richtigen treffen w

Klaus Ernst steht in seinem Büro im Bundestag und bietet Kaffee an – im Gegensatz zum Gas gebe es davon schließlich genug. Er spricht mit dem Freitag über ein Interview von ihm, das kürzlich für Wirbel gesorgt hat. Dann über Krieg, Klima, die Linkspartei – und ob er da irgendwann rausfliegt, wenn er weiterhin so aneckt wie zuletzt.

der Freitag: Herr Ernst, 5.000 tote ukrainische Zivilisten gibt es bis dato infolge des russischen Angriffs. Da sind Sanktionen doch das Mindeste, oder?

Klaus Ernst: Der Krieg ist ein grausames Verbrechen und völkerrechtswidrig. Mich erschüttern die Bilder genauso wie jeden anderen normalen Menschen. Die Frage nach den Sanktionen würde ich aber nur dann positiv beantworten, wenn sie den Richtigen treffen würden.

Sind Sie nicht in der Partei der Solidarität? Wie wärs mit Solidarität gegenüber der Ukraine?

Sanktionen, die gegen uns selbst wirken, haben mit Solidarität nichts zu tun. Ich halte überhaupt nichts von dem Spruch „Frieren für die Ukraine“.

Warum?

Weil es der Ukraine nicht nutzt. Durch unsere Sanktionen und die Debatten darüber sind die Weltmarktpreise für Öl und Gas massiv gestiegen. Russland verkauft an uns weniger Öl zu bei Weitem höheren Preisen als vorher. Das andere Öl exportiert Russland zum Beispiel nach Indien. Insgesamt bekommen die Russen mehr Geld für ihr Öl als vorher. Die Russen profitieren also von unserer Politik. Unmoralisch gegenüber der Ukraine! Gleichzeitig schmiert aber bei uns wegen der explodierenden Preise die Industrie ab. In einer aktuellen Prognos-Studie wird berechnet, dass bei einem kompletten Ausfall der Gaslieferungen unsere Wirtschaft um bis zu zwölf Prozent einbrechen kann. Das wäre der größte ökonomische Einbruch seit Bestehen dieser Republik. Das Vermögen der Oligarchen einzufrieren, dagegen hätte ich übrigens gar nichts. Auch nichts dagegen, dass die Bundesregierung kein Militärmaterial mehr nach Russland liefert.

Ihr Argument, dass wir mehr unter den Sanktionen leiden als Moskau, zieht nicht. Der Sachverständigenrat rechnet für dieses Jahr mit 1,8 Prozent Wachstum des deutschen BIP. Und Russland? Zehn Prozent minus.

Die russischen Leistungsbilanzüberschüsse haben sich im ersten halben Jahr verdreifacht.

Ja, der Kreml geht von 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen 2022 wegen der höheren Energiepreise aus. Aber die Wirtschaft geht den Bach runter.

Die Regale in Moskau sind voll und der Rubel hat sich stabilisiert. Mit Peter Ramsauer von der CSU war ich in Katar, um zu sehen, ob kurzfristig mehr Öl und Gas zu bekommen sind. Der Ölminister der VAE hat uns auf seinem Handy gezeigt, wie stark die Ölpreise gestiegen sind. Und er hat uns erklärt, wie die Russen durch unsere Sanktionen verdienen. Aber: Im Herbst wird’s eng mit Gas. Und da können uns kurzfristig weder die Araber noch die Norweger helfen.

Katar kann Deutschland bis 2024 Flüssiggas liefern.

Ja, bis dahin ist der Krieg hoffentlich vorbei und unsere Wirtschaft nicht ruiniert. Wenn die Industrie kein Gas mehr hat, sind sämtliche Wärmeprozesse gefährdet. Zum Beispiel die Glasindustrie. Wenn da der Ofen aus ist, können wir auch keine Autos mehr bauen – auf jeden Fall keine mit Windschutzscheibe. Oder nehmen Sie die Ampullen in der Medizintechnik, die aus Glas sind. Wenn die Kunststoffproduktion in der chemischen Industrie gefährdet ist, hat das Auswirkungen auf das gesamte verarbeitende Gewerbe. Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als würden wir gegenüber Russland am längeren Hebel sitzen. Das tun wir nicht, blasen aber die Backen auf.

Gregor Gysi hat Ihnen im Februar, nachdem Sie mit Sahra Wagenknecht eine Erklärung zum Krieg veröffentlicht hatten, „völlige Emotionslosigkeit“ gegenüber den Ukrainern vorgeworfen. Alles gut zwischen Ihnen?

Der war berechtigt sauer, weil er als außenpolitischer Sprecher vorher nicht über die Erklärung informiert worden war. Das war ein Fehler.

In der „Rheinischen Post“ haben Sie gerade gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Nein! Ich habe gefordert, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Notfalls auch durch Nord Stream 2, denn russisches Erdgas ist es so oder so. Allerdings nur, wenn es gar nicht anders geht.

Das wären 100 Millionen Tonnen mehr CO₂-Ausstoß im Jahr. Komische Haltung für den Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag, oder?

Wenn Nord Stream 1 nicht läuft, aber dafür 2, wird die verbrauchte Gasmenge nicht größer und somit auch nicht das ausgestoßene CO₂. Andersrum wird ein Schuh draus: Die jetzt beschlossene längere Kohleverstromung, die Robert Habeck als Alternative sieht, ist eine klimapolitische Katastrophe. Erdgas hat einfach eine bessere Klimabilanz als Stein- oder gar Braunkohle.

Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, hat sofort auf Ihr Interview reagiert und gesagt: Gespräche über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sind nicht Position der Linken!

Moment. Ich habe in keiner Weise gegen irgendeinen Parteitagsbeschluss verstoßen. Die Beschlusslage der Partei ist keineswegs so eindeutig, wie verlautbart wird. Fakt ist: Es gibt keine prinzipielle Ablehnung von Nord Stream 2, aber die Forderung, dass Sanktionen nicht gegen uns, sondern gegen Russland wirken müssen.

Luigi Pantisano, der in Erfurt in den Parteivorstand gewählt wurde, hat sich auch prompt von Ihnen distanziert.

Ach, so ernst nehme ich das nicht. Ernst nehme ich allerdings, wenn sich meine Partei nicht um die Interessen der Mehrheit der Bürger, insbesondere der abhängig Beschäftigten kümmert. Dann würde sie sich überflüssig machen. Eine sichere und bezahlbare Gasversorgung sichert Arbeitsplätze und warme Wohnungen im Winter. Das muss Anliegen einer linken Partei sein.

Okay, aber haben Sie keine Angst, dass Sie irgendwann aus der Partei fliegen, wenn Sie weiter so anecken? 2004 wurden Sie aus der SPD ausgeschlossen.

Ach was! (lacht) Dazu ist es auch bei Oskar Lafontaine nicht gekommen. Wir haben in der Partei zwei Linien. Die einen wollen das Leben der Mehrheit der Bürger in diesem Land verbessern. Das sind die abhängig Beschäftigten, das sind die kleinen Gewerbetreibenden, das sind die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt. Die anderen finden das als Thema nicht schlecht, fühlen sich aber, jetzt mal polemisch gesprochen, der Umbenennung der Mohrenapotheke genauso verpflichtet wie dem Kampf für soziale Gerechtigkeit. Ich finde aber: Das eine ist Pflicht, der Rest ist die Kür.

Klaus Ernst, 67, seit 2005 Mitglied des Bundestags, sitzt dort dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vor. Der Mitgründer der WASG ist ausgebildeter Elektromechaniker, Diplom-Volkswirt und -Sozialökonom

Das Gespräch führte Dorian Baganz



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Von Veritatis

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