Auch bei Infrastruktur: Nur vollmundige Ankündigungen von der Ampel-Regierung

Es ist ein dreiviertel Jahr her, dass sogar in den Mainstream-Medien Alarm geschlagen wurde, weil von den 43.747 Brücken auf den Bundesfernstraßen mehr als 5.915 kaputt sind. Von den sanierungsbedürftigen Brücken sind 42 Prozent in so schlechtem Zustand, dass sie mit der schlechtesten Zustandsnote „Stufe V“ eingestuft wurden.

„Brückengipfel“ mit Ankündigung

Im März versprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim „Brückengipfel“, nun aber zügig an die Sanierung gehen und den in der Regierung Merkel angehäuften Sanierungsstau beheben zu wollen. Die Kosten wurden auf fast zehn Milliarden Euro geschätzt. Zumindest 400 Brücken sollen pro Jahr saniert werden.

Mehr Schein als Sein

Doch mehr als vollmundige Ankündigungen sind auch in dieser Frage von der Ampel-Regierung in Berlin nicht zu erwarten. Denn statt 400 sind bislang gerade einmal neun Brückensanierungsprojekte ausgeschrieben worden. Hochgerechnet würden so maximal 100 Brücken pro Jahr saniert werden können.

Meister des Schönredens

Doch wer weiß, ob die Ampel diesen Misserfolg, wie so oft, nicht wieder umzudeuten versteht. Denn die Baukosten steigen, weshalb die vor einem Jahr gemachten Kostenschätzungen nicht zu halten sein werden. Es werden also wenige Brücken aber zu viel mehr Geld saniert werden. In der Regierungsbilanz könnten wir Steuerzahler dann lesen: „Geplanter Haushalt für die Brückensanierungen umgesetzt.“

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Von Veritatis

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