Deutschland hat nicht nur die „Sommerwelle“, sondern auch Bericht-Saison. Binnen weniger Tage erschienen gleich vier schonungslose Bilanzen der Coronapolitik seit 2020. Den Anfang machte Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem Bildungsbericht 2022: Die Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen in Grundschulklassen sind ob der monatelangen Schulschließungen dramatisch gesunken, psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen häufiger geworden. „Das Belastungserleben von Schülerinnen und Schülern im Alter von 11 bis 17 Jahren ist während der Pandemie stark gestiegen“, so der Befund. Wenig überraschend, waren doch etwa Kinder- und Jugendpsychiatrien in der Pandemie an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.

Wenige Tage später zeichnete auch der Bildungstrend 2021 ein trauriges Bild des deutschen Schulbetriebs unter den politisch verordneten Pandemiebedingungen. Der Anteil der Kinder, die nah der vierten Klasse die Mindeststandards weiterführender Schulen verfehlen, ist signifikant gestiegen. Die „sozialen und zuwanderungsbezogenen Disparitäten“ haben sich verstärkt. Eine Vertiefung der sozialen Spaltung meldete am Mittwoch vergangener Woche auch der Armutsbericht 2022: Mit 17 Prozent erreichte die Armutsquote einen neuen Höchststand. Denn die Pandemiemaßnahmen trafen nicht alle Schichten gleich, sondern Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien besonders schwer. „Noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband bei der Präsentation.

Simulation statt Evidenz

Die drastischen sozialen Folgen der Coronamaßnahmen sind also gut dokumentiert. Was diese tiefen, dauerhaften Einschnitte medizinisch gebracht haben, sollte eine Sachverständigenkommission evaluieren. Ihre Erkenntnisse liegen seit Freitag vergangener Woche vor – und sind niederschmetternd. Selbst in den sonst gemächlichen Tagesthemen wurde die Kommentatorin deutlich: „Ich könnte schreien. Laut und lange.“ Denn für viele der von Anfang an umstrittenen Maßnahmen gibt es schlicht keine oder aufgrund der Datenlage nur unzureichende wissenschaftliche Evidenz. Ein Schlüsselsatz der Evaluation lautet: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ Selbst die Wirkung der weite Teile der Bevölkerung diskriminierenden Zugangsbeschränkungen aufgrund von 2G-Regeln war „eher gering“. Die wenigen vorliegenden Studien hätten ein „sehr heterogenes Bild“ ergeben.

Zu den Schulschließungen, die zu den längsten in Europa gehörten, heißt es: Ihr Einfluss auf „die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“ sei „trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen“. Selbst die gebündelte Auswertung von fast 7.500 Studien zu diesem Thema zeigt, dass „die Wirksamkeit und die Stärke des Effekts von Schulschließungen auf das Infektionsgeschehen weiterhin unsicher“ seien. Historischen Aufsätzen über die Wirksamkeit von Lockdowns während der Spanischen Grippe, wie jenem, auf dessen nächtlicher Lektüre Christian Drosten laut Spiegel im Frühjahr 2020 seinen plötzlichen Stimmungsumschwung in Sachen Schulschließungen stützte, attestiert das Gutachten allenfalls „anekdotische Evidenz“.

Zu den seinerzeit als völlig alternativlos geltenden Lockdowns enthält der Bericht eine bemerkenswerte Passage: „Trotz der eher zögerlichen Bewertung der Wirkungen von Lockdowns durch die WHO auf Grundlage von Pandemien vor SARS-CoV-2“ hätten die meisten Länder zu dieser Maßnahme gegriffen. „Dies lag auch an sehr eindeutigen Ergebnissen eines Computer-Simulationsmodells, das von Neil Ferguson im Frühjahr 2020 auf Grundlage einer nicht qualitätsgeprüften wissenschaftlichen Publikation vorgelegt wurde und große Beachtung fand.“

Man glaubt es kaum, also noch mal: Die WHO stellte schon vor Corona klar, dass die wissenschaftliche Evidenz nicht gerade zu Lockdowns drängt. Doch auf Basis einer einzigen Modellrechnung, die nicht einmal ein Review-Verfahren durchlaufen hatte, griff man rund um den Globus zu eben dieser Maximalmaßnahme.

Leider verliert der Sachverständigenbericht kein Wort zu den teils bis heute anhaltenden Besuchsverboten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in deren Folge alte, auch demente Menschen monatelang menschenunwürdig isoliert wurden. Dass Menschen wegen solcher von anderen Menschen – nicht vom Virus! – verhängten Besuchsverbote allein sterben mussten, ist ein gesellschaftlicher Skandal. Ihn gilt es aufzuarbeiten: Denn während Kamerateams für melodramatische Reportagen in die Intensivstationen gelassen wurden, durften Familienangehörige nicht einmal im Augenblick des Todes Abschied nehmen. Ähnlich skandalös und im Bericht leider mit nur einem Wort – „Unwirksamkeit“ – erwähnt, bleiben die Grenzschließungen im März 2020 und der Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme. Da sperrte eines der wohlhabendsten Länder der Erde mit einem der bestausgestatteten Gesundheitssysteme Hilfesuchende aus und verbrämte das als „solidarisch“.

Die Einschätzung der Sachverständigen zur Maskenfrage liest sich wie ein Formelkompromiss, um keine Seite zu verprellen und um nicht allen Maßnahmen die Evidenz absprechen zu müssen. Unter anderem hätten tierexperimentelle Studien den Nutzen eines Mund-Nasen-Schutzes bestätigt, heißt es an drei Stellen der Evaluierung. In der Fußnote wird, leider kein Witz, auf eine entsprechende Untersuchung mit Syrischen Goldhamstern verwiesen. Die Abschnitte zur Maske sind ein Entgegenkommen an die spezifisch deutsche Maskenobsession, die unsere Nachbarländer nicht kennen. Während die Evaluation dem Maskentragen im Freien eine Absage erteilt – man erinnere sich, dass vor wenigen Monaten in Deutschland noch Demonstrationen verboten und teils gewaltsam aufgelöst worden sind, weil nicht alle eine Maske trugen –, sprechen sich die Sachverständigen für eine mögliche Maskenpflicht in Innenräumen aus. Freilich ohne bei der Vorstellung des Berichts in einem Saal des Wissenschaftszentrums Berlin selbst eine Maske zu tragen.

Immer wieder wird argumentiert, es handle sich doch nur um ein Stück Stoff, um eine einfache, wirksame Maßnahme mit geringer Eingriffstiefe. Doch eine Studie der FU Berlin hat jüngst ergeben, dass gerade die Maskenpflicht in der Bevölkerung am kontroversesten beurteilt wird, noch vor den umstrittenen staatlichen Kontaktbeschränkungen. Damit hat sie das größte gesellschaftliche Spaltungspotenzial. In Sachen Maskenpflicht an Schulen jedenfalls kommt der Bericht zu der Aussage: „Der Effekt von Masken und Maskenpflicht bei Kindern und in Schulen kann nicht abschließend beurteilt werden.“

„Signale“ statt Nutzen

Schon im Februar 2022 hatte die europäische Gesundheitsbehörde ECDC den Alltagsnutzen von FFP2-Masken bezweifelt. Die Sachverständigen schließen sich dem nun an, ohne dass das zu einem Umdenken bei den Verantwortlichen führt. Als Bayern am Wochenende die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr abschaffte, hagelte es Kritik, als hätte es die Evaluation nie gegeben. Das sei das falsche „Signal“. Und nur noch darum scheint es zu gehen, um Signale, nicht um Evidenz. Im Herbst werde die Maske wieder eine „Rolle spielen“, verkündet nun etwas sibyllinisch der Bundesjustizminister.

Dabei stimmen die Menschen im Land längst mit ihren Gesichtern und ihren Füßen über die Pandemiemaßnahmen und ihre Wiedereinführung oder Fortsetzung ab. In öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin etwa tragen trotz Pflicht immer mehr Menschen keine Maske mehr. Und trotz der dringenden Aufforderung des Gesundheitsministers sieht man beim Einkaufen, in den Schulen oder in Konzertsälen immer weniger Menschen mit Stoff vor Mund und Nase. Die Restaurants, Straßencafés und Biergärten sind voll, die Menschen begegnen der bereits abklingenden „Sommerwelle“ mit einer Reisewelle. Und dennoch lassen Teile von Politik, Journalismus und Wissenschaft nicht locker, prognostizieren einen „schweren Herbst“ und einen „quälend langen Winter“ und fordern nach altem Muster – mehr Maßnahmen. Sie schließen dabei selbst solche nicht aus, deren Evidenz in dem Sachverständigengutachten nicht erwiesen werden konnte.

Diese Ignoranz gegenüber der Wissenschaft, diese Verharmlosung der Folgeschäden der Maßnahmen und die Geringschätzung eines vom Deutschen Bundestag eingesetzten Sachverständigengremiums ist befremdend und undemokratisch. Das Gutachten der Evaluationskommission hätte ein erster Schritt zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung sein können, doch diese Chance ist wohl schon wieder vertan. Das deuten zumindest die politischen und medialen Reaktionen auf den Bericht an. Das Verhalten von Menschen, die um jeden Preis recht behalten und ihren Irrtum nicht eingestehen wollen, hat diese Möglichkeit vereitelt.

Der Bundestag sollte deshalb zur gesellschaftlichen Befriedung eine gut ausgestattete und zeitlich nicht zu eng gefasste Enquete-Kommission einsetzen, die wie der Sachverständigenausschuss nicht nur aus Professorinnen und Professoren besteht, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und ihre individuellen Pandemieerfahrungen in die Arbeit mit einbezieht. Das wäre auch ganz im Sinne des Evaluationsberichts, der sich im Hinblick auf die von ihm als „mangelhaft“ konstatierte Krisenkommunikation für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausspricht. Derweil sollte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dem Betrugsunwesen rund um Testzentren und Masken und den dafür verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern widmen.

Zunächst aber ist die Bundesregierung am Zuge. Laut Infektionsschutzgesetz muss sie dem Parlament bis zum 30. September eine Stellungnahme zu dem Sachverständigenbericht vorlegen. Das bietet dem Bundeskanzler Gelegenheit, seine Aussage aus dem letzten Jahr zurückzunehmen, wonach er in der Pandemiebekämpfung keine „roten Linien“ kenne. Denn der Evaluationsbericht hat einige dieser roten Linien definiert. Jede Einschränkung von Grundrechten, die sich nicht auf Evidenzen stützen kann, ist nicht länger verhältnismäßig – und damit verfassungswidrig. Und Gremiumsmitglied Jutta Allmendinger mahnte bei der Vorstellung des Berichts am Freitag an, es sei jetzt auch an der Zeit, um Entschuldigung zu bitten.



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Von Veritatis

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