Ausnahmsweise sind sich der Arbeitgeberpräsident und die Gewerkschaftsvorsitzende mal einig: Steigende Löhne sind derzeit nicht verantwortlich für die „galoppierende“ Inflation. Das ist insofern erstaunlich, als dass Rainer Dulger bisher keine Chance ausgelassen hat, um den arbeitenden Menschen die Krise in die Schuhe zu schieben. Die fetten Jahre seien vorbei, hieß es mal wieder, oder ob man nicht auch 42 Stunden arbeiten könne. Dennoch musste der Arbeitgeberpräsident nun eingestehen, dass die Menschen in dieser Krise weitere Entlastung brauchen.

Wenn selbst der Kapitalvertreter diesen Standpunkt einnimmt, muss es sich schon um eine historische Krise handeln. Genau deshalb hat Olaf Scholz zur „konzertierten Aktion“ aufgerufen, einer Abs

Ausnahmsweise sind sich der Arbeitgeberpräsident und die Gewerkschaftsvorsitzende mal einig: Steigende Löhne sind derzeit nicht verantwortlich für die „galoppierende“ Inflation. Das ist insofern erstaunlich, als dass Rainer Dulger bisher keine Chance ausgelassen hat, um den arbeitenden Menschen die Krise in die Schuhe zu schieben. Die fetten Jahre seien vorbei, hieß es mal wieder, oder ob man nicht auch 42 Stunden arbeiten könne. Dennoch musste der Arbeitgeberpräsident nun eingestehen, dass die Menschen in dieser Krise weitere Entlastung brauchen.

Wenn selbst der Kapitalvertreter diesen Standpunkt einnimmt, muss es sich schon um eine historische Krise handeln. Genau deshalb hat Olaf Scholz zur „konzertierten Aktion“ aufgerufen, einer Abstimmung über die übliche Sozialpartnerschaft hinaus. Vom „großen gemeinsamen Dialog“ sprach er und beschwörte damit die „konzertierte Aktion“ von 1967 herauf, an deren Ende die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und ein Investitionsprogramm standen.

Das wird sich heute so nicht wiederholen. Zwar ist die organisierte Arbeiterschaft schwächer als damals, aber die heutige Krise ist eine grundlegend andere: denn das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell mit seinem Niedriglohnsektor und der günstigen Energie aus dem Ausland kommt an sein Ende – und zwar abrupt. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise belasten niedrige und mittlere Einkommen, die Armut wächst. Zugleich erleben wir nach über zwei Jahren Pandemie in der krisengeschüttelten Gastronomie, dass niemand mehr unter schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigen Löhnen arbeiten will.

Waschechte Krise der Lebenshaltungskosten

Aufgabe der „konzertierten Aktion“ wäre es nun, all diese Probleme auf einmal anzugehen. Der Instrumentenkasten dafür liegt bereit: Energiepreise und Mieten deckeln, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abschaffen, dafür die Übergewinne der Mineralölkonzerne besteuern, Löhne, Renten und die Mindestsicherung anheben und dadurch die Kaufkraft erhöhen. Die Bevölkerung käme ohne Angst durch den Winter, derweil könnten Investitionsprogramme Fahrt aufnehmen, die erneuerbare Energien, mehr Unabhängigkeit und neue Jobs schaffen. Dafür könnte man eigens eine Ausbildungsoffensive starten.

Das wäre sozialdemokratische Politik. Doch beim ersten Treffen des großen Dialogs sind noch keine konkreten Ergebnisse herausgekommen. Olaf Scholz brachte vorher noch Einmalzahlungen an Beschäftigte ins Spiel, die Yasmin Fahimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund direkt als Alternative ausschloss. Alle Beteiligten wissen, dass die Löhne in den vergangenen Jahren nicht ausreichend mit den steigenden Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel mitgewachsen sind und sich nicht durch einmalige Zahlungen ausgleichen lassen. Es handelt sich eben um eine waschechte Krise der Lebenshaltungskosten. Dafür sind Mangel und steigende Profite verantwortlich. Die entstehende Preis-Profit-Spirale ließe sich nur mit politischem Willen durchbrechen.

An diesem mangelt es der Ampelregierung allerdings noch. Das passiert, wenn man sich den Arbeitgeberverband praktisch ins Finanzministerium holt. Doch selbst Christian Lindner wird sich wundern, wie sehr die Bundesregierung in den Markt wird eingreifen müssen. Auch die heilige Kuh Schuldenbremse könnte wieder geschlachtet werden, wenn sich die Krise weiter zuspitzt.

Ad-hoc-Vorschläge können Löcher nicht stopfen

Doch statt Geld in die Hand zu nehmen, versucht es die Bundesregierung vorerst auf Umwegen. Das Problem des Arbeitskräftemangels will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Applaus der FDP durch erleichterte Einwanderung lösen: Ausländische Arbeitskräfte sollen an Flughäfen und in Restaurants schlecht bezahlte Jobs übernehmen und den Betrieb aufrechterhalten – so, wie es bereits bei Saisonarbeitskräften und privatem Pflegepersonal Realität ist. Dahinter steckt kein Humanismus, sondern wie schon bei den Anwerbeabkommen der 1960er das Kalkül, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt schnell und kostengünstig zu lösen – mehr billige Konkurrenz im Niedriglohnsektor statt besser bezahlter Arbeitsplätze. Das löst die Probleme nicht, das verschärft sie.

Doch auch hier wird die Geschichte sich nicht einfach wiederholen. Dafür fehlen neben den Arbeitskräften im Niedriglohnsektor die gut ausgebildeten Fachkräfte. Die Löcher durch Ad-hoc-Vorschläge zu stopfen, wird nicht funktionieren, wenn sich an der grundlegenden Schieflage nichts ändert. Aus diesem Dilemma könnten wiederum die Beschäftigten selbst Kapital schlagen: durch den akuten Mangel wächst ihre Verhandlungsmacht.

Ob sie diese zu nutzen wissen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Wie viel Druck die Gewerkschaften und Beschäftigten auf die „konzertierte Aktion“ ausüben, entscheidet darüber, ob nach Jahrzehnten der Defensivkämpfe die Kräfteverhältnisse sich nicht doch wieder verschieben. Streiks in der Stahlindustrie, an den Häfen und in den Krankenhäusern deuten an, dass Zurückhaltung nicht auf der Tagesordnung steht. Die britische Eisenbahnergewerkschaft zeigt derzeit kämpferisch, wie man einen heißen Streikherbst einläutet.

In den vorangegangenen Krisen wurden stets Gewinne privatisiert und Risiken vergesellschaftet. Zeit, dieses Verhältnis endlich wieder umzudrehen.



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Von Veritatis

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