Relativ einig waren sich die Teilnehmer der konzertierten Aktion, zu der am Montag Olaf Scholz Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter ins Kanzleramt eingeladen hatte, darüber, dass es Entlastungen geben müsse. Für wen und in welcher Form, darüber bestand naturgemäß Uneinigkeit.

Während DGB-Chefin Fahimi lobte, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt durch die jüngst beschlossenen Entlastungen pro Jahr um 1.000 Euro entlastet werde und weitere Maßnahmen forderte, weil die Belastungen für die Privathaushalte deutlich über die bisherigen Entlastungen hinausgingen, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Absenkung von Steuern und Sozialabgaben.

Er regte auch an, dass die Bundesregierung die kalte Progression bei den Steuern beseitigt. Sie sorgt dafür, dass der Staat überproportional höhere Steuereinnahmen erhält, wenn sich die Tariflöhne infolge der Inflation sehr stark erhöhen, weil der zuletzt verdiente Euro immer am stärksten besteuert wird.

Der Abschied von alten Denkmustern fällt schwer

Auf das Problem, dass all diese Vorschläge mit sich bringen, wies Finanzminister Christian Lindner hin. Er lehnt höhere Schulden ebenso ab wie höhere Steuern. Beides „wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, erklärte der FDP-Chef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch eine kräftige Erhöhungen der Staatsausgaben kommt für den Finanzminister nicht in Frage, denn ein zentraler Beitrag des Staates sei es, durch solide Finanzen einen zusätzlichen Preisdruck für die Bürger zu vermeiden. Der Staat müsse vielmehr die Ursachen der Inflation bekämpfen, preistreibende Subventionen reduzieren und für günstigere Energie sorgen.

Damit sprach Christian Lindner indirekt eine der Ursachen für die hohe Inflation an, die immer mit im Raum steht, bei den Diskussionen unter Politikern aber nur selten angesprochen wird: die hohe Staatsverschuldung. Sie wird, seitdem die EZB fleißig Staatsanleihen aufkauft, fast nur noch über die Notenpresse finanziert.

Solange sich dies nicht ändert, hat Bundeskanzler Olaf Scholz recht, wenn er sagt, dass diese Krise so schnell nicht enden wird.





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Von Veritatis

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