Uriel Araujo, Forscher mit Schwerpunkt auf internationalen und ethnischen Konflikten.

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, die Ansprüche Pekings auf die Straße von Taiwan zurückzuweisen, und haben außerdem Gespräche mit Taiwan über Waffenverkäufe vorangetrieben. Dies war eine direkte Botschaft an China. Als Antwort darauf schickte Peking am 21. Juni 29 Kampfflugzeuge in die taiwanesische Luftverteidigungszone (ADIZ), darunter elektronische Kampfflugzeuge, U-Boot-Abwehrflugzeuge und elektronische Aufklärungsflugzeuge. Dies war eine sehr deutliche Botschaft an die Vereinigten Staaten und die taiwanesischen Behörden in Taipeh. China hatte bereits am 30. Mai Kampfflugzeuge entsandt, nachdem US-Präsident Joe Biden einige Tage zuvor während seiner Japanreise erklärt hatte, dass Washington militärisch eingreifen würde, um Taiwan zu schützen, falls Peking es angreift.

Die Rhetorik hat sich weiter verschärft. Bei einem Treffen am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur am 10. Juni erklärte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin, dass Peking bereit sei, für seine territoriale Integrität in den Krieg zu ziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte Peking seinerseits vor weiteren „destabilisierenden Aktionen“ in der Region.

In den letzten Monaten haben die chinesischen Behörden ihre Haltung bekräftigt, dass die Straße von Taiwan keine internationalen Gewässer sind. Washington hat nun ausdrücklich behauptet, dass es sich um internationale Gewässer handelt – und hat im Rahmen von Übungen Marineschiffe durch eben diese Gewässer geschickt.

Die Vereinigten Staaten haben die Legitimität der Regierung in Peking, einschließlich ihrer Ein-China-Politik“, stets pragmatisch anerkannt. Es scheint jedoch, dass Washington seine Außenpolitik ändert, und diese Entwicklung könnte das Blatt wenden.

Die Sprecherin des taiwanesischen Außenministeriums, Joanne Ou, erklärte, die Straße von Taiwan sei „eine internationale Wasserstraße, die außerhalb unserer Hoheitsgewässer liegt und für die der Grundsatz der freien Schifffahrt auf offener See gilt“, und bekräftigte außerdem die Unterstützung Taipehs für Washington: „Wir haben volles Verständnis für die Missionen der Vereinigten Staaten für die freie Schifffahrt, die zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region beitragen, und unterstützen sie.“

Die Förderung von Frieden und Stabilität ist nicht das Einzige, was die Vereinigten Staaten tun. So haben sie beispielsweise entlang der ersten Inselkette, einer Inselkette nahe der chinesischen Küste, ein umfangreiches Netz von Präzisionsraketen aufgebaut. Dies ist Teil einer 27,4 Milliarden Dollar teuren Operation. Washington hat auch die QUAD als „neue NATO“ propagiert, um Peking einzudämmen. Das jüngste Engagement der USA gegenüber Nepal muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Neuseeland wurde ebenfalls unter Druck gesetzt, sich mit AUKUS zusammenzuschließen. Amerikanische antichinesische Initiativen gibt es zuhauf: Es gibt sogar eine „neue QUAD“, die sogenannte „Afghanistan – Usbekistan – Pakistan Quad Regional Support for Afghanistan-Peace Process and Post Settlement“.

Zwischen Washington und Peking herrscht ein Handelskrieg (der „neue Kalte Krieg“), der sich unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Donald Trump noch verschärft hat. Die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stehen also in einem größeren Zusammenhang. Der jüngste Deal zwischen China und den Salomon-Inseln hat die Amerikaner alarmiert: Es gibt zwar einen geopolitischen und geoökonomischen Streit zwischen den beiden Großmächten, doch Taiwan könnte für Peking eine rote Linie darstellen. Es wäre unklug, sie zu überschreiten, vor allem heute.

Der oberste Handelsunterhändler Taiwans, John Deng, hat gewarnt, dass ein chinesischer Militärangriff auf die Insel der Weltwirtschaft weit mehr schaden könnte als der russisch-ukrainische Krieg. Die Auswirkungen auf alle Industriezweige, die z. B. auf Computerchips angewiesen sind, wären gewaltig.

Der Weltwirtschaft geht es im Moment nicht so gut. An diesem Mittwoch um 03:45 Uhr ET (0745 GMT) notierte der DAX in Deutschland sogar 2,1 % niedriger, während der britische FTSE 100 um 1,2 % und der französische CAC 40 um 1,8 % fielen. Obwohl die wichtigsten europäischen Indizes am Dienstag leichte Gewinne verzeichneten, hat sich die Stimmung weltweit ins Negative gedreht. Die britische Inflation erreichte im Mai einen 40-Jahres-Höchststand und ist nach wie vor sehr hoch, obwohl die Bank of England in der vergangenen Woche zum fünften Mal die Zinssätze erhöht hat. Laut Alexandre Bompard, dem Vorstandsvorsitzenden von Carrefour, ist die weltweite Inflation „hier und jetzt“. In Europa explodieren die Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl und aufgrund der von den westlichen Ländern selbst verhängten Sanktionen.

Schon heute stehen wir vor einer globalen Energiekrise, und die steigenden Kraftstoffkosten sind in den USA und anderswo zu einem politischen Problem geworden. Darüber hinaus geht das Gespenst einer echten Nahrungsmittelkrise um in der Welt. Es hat den Anschein, dass Washington entschlossen ist, eine bereits abnehmende Unipolarität aufrechtzuerhalten, selbst wenn dies die Zerstörung der Weltwirtschaft bedeutet.

Im Jahr 2016, während des Charles Koch Institute „Advancing American Security: The Future of U.S. Foreign Policy“ (Die Zukunft der US-Außenpolitik), sagte der amerikanische Diplomat und Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der University of Chicago den aktuellen russisch-ukrainischen Krieg voraus. In einem Interview nannte er auf die Frage, was der größte außenpolitische Fehler der USA sei, Washingtons Vorgehen in der Ukraine (die andere Expertin, die neben ihm saß, Kathleen Hicks, nannte den Irak).

Measheimer sagte: „Wir tun eine Reihe von Dingen in Osteuropa, die sie [die Russen] als sehr provokativ ansehen. Ich habe viel Zeit damit verbracht, das Verhalten von Großmächten zu studieren (…). Wenn man ein Land wie Russland nimmt, das sich verletzlich fühlt… und anfängt, es an den Rand zu drängen, wenn man sich ihm in den Weg stellt… Man bittet um Ärger (….). Es ist möglich, dass es zu einem echten Krieg kommt.“

Eine globale Supermacht wie die USA kann sich in die regionalen Streitigkeiten vieler anderer Staaten einmischen und sie relativ ungestraft schikanieren. Amerikanische Invasionen und Interventionen haben in den letzten Jahrzehnten in einer Reihe von Ländern Chaos und Hungersnöte ausgelöst, aber meistens haben diese Katastrophen den Westen selbst oder die Weltwirtschaft nicht so sehr beeinträchtigt. Wenn es um Großmächte geht, liegen die Dinge anders. Gegenwärtig scheint Washington nicht anders zu können, als die beiden anderen Supermächte der Welt gleichzeitig zu provozieren.



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Von Veritatis

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